Georgios Kefalas

Plattform-Wirtschaft

Uber bangt um sein Erfolgsmodell

von Hansueli Schöchli / 30.08.2016

Die Fahrer des Transportdienstes Uber sind oft Angestellte und nicht selbständig. Darauf deuten die Suva und ein neues Rechtsgutachten. Am Ende werden die Richter entscheiden.

Der Fahrdienst Uber hat weltweit für Furore gesorgt. Seit der Gründung 2009 in den USA bis Ende 2015 löste Uber laut eigenen Angaben rund 1 Milliarde Fahrten aus, monatlich kämen etwa 100 Millionen hinzu. Der geschätzte Marktwert von Uber (Verweis) liegt bei fast 70 Mrd. $, obwohl es 2015 noch hohe Verluste gab. Vor allem aber gilt Uber als Symbol für die „Plattform-Ökonomie“, die manche Branchen durcheinanderwirbeln kann. So ging das Taxigewerbe wegen Uber in vielen Ländern auf die Barrikaden, das Unternehmen wurde serienweise mit Klagen eingedeckt, und an einigen Orten sah Uber sein Angebot von den Behörden blockiertDie Gewerkschaft Unia hofft, mit dem neuen Rechtsgutachten Uber-Fahrer zu Klagen zu motivieren. Man sei mit mehreren Fahrern im Gespräch. Ob es in der Schweiz zu einer Klageserie kommen wird, ist allerdings noch höchst ungewiss.In seinem Ursprungsland USA wird Uber derweil laufend mit Klagen eingedeckt. Laut einer Analyse waren allein 2015 über 50 Klagen bei Bundesgerichten deponiert, und derzeit seien etwa 70 Klagen hängig. Nebst diversen anderen Themen (wie dem Fehlen von Lizenzen) ging es dabei auch um Forderungen nach Einstufung der Fahrer als Angestellte und um die Pflichten von Uber als Arbeitgeber.Manche Gerichtsfälle hat Uber durch Vergleiche erledigt; eine Sammelklage bezüglich Arbeitgeberpflichten erledigte Uber mit einer Vergleichszahlung von 80 bis 100 Mio. $.Auch in Europa hat sich Uber schon viel Ärger eingehandelt. In einigen Ländern wie Deutschland, Spanien, Belgien und Ungarn wurden die Uber-Dienste zum Teil gesperrt. Diesen Juni büsste ein französisches Gericht Uber mit 800 000 €, weil der Fahrdienst Uber Pop mit nichtprofessionellen Fahrern illegal gewesen sei. Im Juli erklärte ein Gericht in Dänemark Uber-Fahrdienste ohne Lizenzen für illegal.Uber hofft auf Schützenhilfe aus Brüssel und hat gegenüber Entscheiden in einzelnen EU-Ländern Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Die EU-Kommission publizierte im Juni ein Papier, das Offenheit gegenüber Innovationen und der „Plattform-Ökonomie“ demonstrieren sollte. Das Papier liess sich auch als Kritik an jenen Ländern werten, welche Uber-Dienste zum Teil verboten hatten. Absolute Verbote und mengenmässige Einschränkungen von Aktivitäten sollten „Ultima Ratio“ sein, betonte die EU-Kommission. Solche Schritte seien im Normalfall nur dort angebracht, wo weniger weitgehende Eingriffe zugunsten eines legitimen öffentlichen Interesses nicht zur Verfügung stünden.Das Papier aus Brüssel liefert auch Hinweise zur Frage, wann Online-Plattformen selbst als Anbieter von Dienstleistungen (und damit implizit wohl auch als Arbeitgeber von vermittelten Personen) zu betrachten sind. Zu den Schlüsselfragen zählt laut EU-Kommission, wer die Preise und weitere zentrale Elemente der Dienstleistungen bestimme und wer die wesentlichen Aktiven besitze, die für die Dienstleistungen nötig seien.Das Zusammenbringen von Anbietern und Nachfragern über eine elektronische Plattform ist bei weitem nicht auf Fahrdienste und Uber beschränkt und könnte in Zukunft auch noch wesentlich grössere Verbreitung bekommen. Die Bedeutung des rechtlichen Umgangs der Staaten mit solchen Dienstleistungen geht denn auch weit über die Transportbranche hinaus. .

Proteste der Etablierten

Auch in der Schweiz hat Uber in ein Wespennest gestochen. Taxifahrer diverser Städte protestierten gegen Uber und forderten ein Verbot. In den letzten drei Jahren hätten Taxifahrer in Zürich Lohneinbussen von 50% gemeldet, betonte die Gewerkschaft Unia am Montag vor den Medien in Bern. Die Gewerkschaft präsentierte ein Rechtsgutachten von Kurt Pärli, Professor für soziales Privatrecht an der Universität Basel. Dessen Kernbotschaft: Uber-Fahrer seien arbeitsrechtlich ebenso wie sozialversicherungsrechtlich als Angestellte zu betrachten und nicht als selbständige Unternehmer.

Die Abgrenzungskriterien sind arbeits- und sozialversicherungsrechtlich nicht ganz deckungsgleich, aber ähnlich. Auf ein Angestelltenverhältnis deuten tendenziell die Unterordnung und die wirtschaftliche Abhängigkeit des Erwerbstätigen. Von Bedeutung ist auch die Frage, inwieweit der Betroffene ein Unternehmerrisiko trägt.

Formell haben die Uber-Fahrer in der Schweiz laut dem Gutachten einen Nutzungsvertrag mit einer Uber-Konzerntochter in Amsterdam abgeschlossen. Die Uber-Tochter verlange vom Fahrer eine Gebühr für die Vermittlung von Kunden via Software. In diesem Nutzungsvertrag sei auch festgehalten, dass zwischen Fahrer und Kunde jeweils ein eigenständiger Vertrag entstehe und der Fahrer keine verbindliche Entschädigung, sondern eine „freiwillige Servicepauschale“ erhalte.

Schein und Sein

Solche Klauseln sollen formell den Eindruck erwecken, dass die Fahrer selbständige Unternehmer sind. Faktisch ist laut Pärli aber von Angestellten auszugehen. Die Fahrer könnten zwar einen Kunden ablehnen, doch wer dies oft tue, werde nicht mehr berücksichtigt, was faktisch „einer Pflicht zur Annahme der Fahrten gleichkommt“. Der Nutzungsvertrag schreibe zudem den Fahrern detailliert vor, wie ein Auftrag auszuführen sei. Auch mittels der Kunden-Rückmeldungen, die auf Fragen von Uber beruhten und für die künftigen Chancen der Fahrer bedeutend seien, übe der US-Konzern Kontrolle über die Fahrer aus.

Es gibt auch Indizien, die für die Selbständigkeit der Fahrer sprechen, wie der Gutachter einräumt. So erbringen die Fahrer ihre Dienstleistung mit dem eigenen Auto und tragen sämtliche Kosten. Anderseits seien aber die Tarife vorgegeben, und die Fahrer erhielten von Uber eine Stornierungsgebühr, wenn sich der Kunde zurückziehe. Zudem handelten die Fahrer gegenüber den Kunden nicht in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.

Im Vertrag zwischen Uber-Tochter und Fahrer ist laut Pärli für den Fall von Streitigkeiten ein Schiedsverfahren in den Niederlanden in englischer Sprache vorgesehen, wobei niederländisches Recht gelte. „Faktisch verzichten die Uber-Fahrer somit auf ihren Rechtsschutz“, sagt Pärli. Die Gültigkeit der Schiedsklausel könne man allerdings aufgrund von Artikel 27 des Zivilgesetzbuches („übermässige Bindung“) infrage stellen. Dies ist jedoch wacklig. Unabhängig von der Schiedsgerichtsklausel ist laut Pärli sozialversicherungsrechtlich auf jeden Fall das Schweizer Recht massgebend.

Das Gutachten beruhe auf „unkorrekten Annahmen“, betonte Uber. Die Fahrer könnten mit mehreren Vermittlern gleichzeitig zusammenarbeiten, und viele Partner seien keine berufsmässigen Fahrer. Die Frage „Angestellt oder selbständig?“ hat erhebliche Bedeutung. So enthält das Arbeitsgesetz viele Regeln zum Schutz der Angestellten, unter anderem in Sachen Arbeitszeiten und Ruhezeiten. Arbeitgeber haben laut dem Gesetz entsprechende Pflichten. Der Bund betont allerdings, dass im Transportgewerbe gesetzliche Fahrzeitenregeln auch für Selbständige gälten (Arbeitszeitgesetz).

In Sachen Sozialversicherungen sind Selbständige für ihre Beiträge (z. B. AHV) selber verantwortlich, während bei Angestellten der Arbeitgeber die Beiträge einziehen und abliefern muss.

Suva-gestützt

Das Geschäftsmodell von Uber würde mit der generellen Einstufung von Fahrern als Selbständigen zwar nicht zwingend über den Haufen geworfen, aber eine erhebliche Verteuerung erschiene wahrscheinlich; denkbar wäre als Teilkompensation eine Senkung der Nettobezüge der Uber-Fahrer.

Das neue Rechtsgutachten stützt im Prinzip den Entscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) von 2015, Uber-Fahrer als Angestellte zu betrachten. Auch das Bundesamt für Sozialversicherung teilt laut Vizedirektorin Colette Nova die Einschätzung der Suva. Uber wird aber die Einstufung von Fahrern als Angestellten juristisch anfechten, wie ein Firmensprecher auf Anfrage betonte.

Der Auslöser des Suva-Entscheids war dem Vernehmen nach ein Urteil des Bundesgerichts von 2014. Das Gericht hatte damals einen Suva-Entscheid zur Einstufung eines Taxifahrers als Angestellter bestätigt. Laut Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich ist im Transportgewerbe gesamtschweizerisch die Suva für die Einstufung selbständig/unselbständig verantwortlich, aber dabei sei jeder Fall einzeln zu beurteilen.

Auch ein spezialisierter Anwalt betonte, dass nicht alle Fälle gleich lägen. So wären unter Umständen Fahrer, die ihr gesamtes Erwerbseinkommen via Uber erwirtschafteten, anders zu beurteilen als Fahrer, für die Uber nur einen kleinen Nebenerwerb bedeutete.