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Ukraine: Hilfe mit Augenmass

von Matthias Benz / 16.09.2016

Der Reformeifer in der Ukraine hat nachgelassen – auch wegen westlicher Finanzhilfe. Dennoch darf der Westen das Land nicht im Stich lassen. Gefragt ist Hilfe mit Augenmass.

Es ist fast genau ein Jahr her, dass in der Ukraine gejubelt wurde. Kiew hatte gerade einen Schuldenschnitt mit seinen Auslandsgläubigern ausgehandelt. Das war ein beachtlicher Erfolg. Der durch Krieg und Wirtschaftskrise strapazierte Staatshaushalt erfuhr eine Entlastung. Eine wichtige Bedingung des Internationalen Währungsfonds (IMF) für ein glaubwürdiges Hilfsprogramm zur Überwindung der Krise war erfüllt.

Der Haircut konnte als Ansporn und Signal für einen reformerischen Aufbruch dienen. Es war Kiew bereits gelungen, die Wirtschafts- und Finanzlage mit Unterstützung des IMF zu stabilisieren. Der Krieg im Osten des Landes hatte sich abgekühlt. Jetzt besass man den Spielraum, um die grösste Herausforderung anzupacken: den Umbau der Ukraine von einer sowjetisch geprägten Klientelwirtschaft hin zu einer Marktwirtschaft westlicher Prägung.

Aber es geschah das Gegenteil. Der Reformschub blieb aus; stattdessen erlahmte der Reformeifer. Viele Mitglieder der ukrainischen Elite sahen in der Entlastung offenbar das Signal, dass man zu den alten Mustern zurückkehren könne. Ökonomen nennen das «moralisches Risiko». Der Schuldenschnitt dämpfte den Druck zu Veränderungen. Mithin gilt auch für die Ukraine die Einsicht, dass schmerzhafte Strukturreformen nur durchgeführt werden, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht.

Das bedeutet nicht, dass der Westen der Ukraine nicht mehr helfen sollte. Im Gegenteil: Die Ukraine wird ihren wohl unumkehrbaren Weg nach Westen nur meistern, wenn Europa und die USA tatkräftige Unterstützung leisten. Aber die westliche Welt muss eben mit Augenmass helfen. Finanzhilfen sollten in klaren Grenzen fliessen und nur, wenn Reformen vorankommen – etwa bei der Korruptionsbekämpfung, die auch von den Menschen in der Ukraine vehement eingefordert wird. Die jungen Reformkräfte in der Ukraine sollten zumindest ideell unterstützt werden, damit der Reformprozess von innen vorangetrieben wird. Beim Aufbau funktionierender staatlicher Institutionen kann der Westen personelles und fachliches Know-how anbieten.

Der Westen kämpft derzeit mit vielen Problemen, von den Flüchtlingsströmen bis zum Terrorismus. Aber er darf darob die Ukraine nicht vergessen.