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Und täglich grüßen die Finanzausgleich-Murmeltiere

Meinung / von Lukas Sustala / 04.05.2016

Mit „heißen“ Phasen ist das in der Innenpolitik so eine Sache.

Nehmen wir den Finanzausgleich. Es geht nicht um mehr oder weniger als 80 Milliarden Euro an Steuermitteln, die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden. Bei vielen Themen, von Bildung bis Sozialpolitik, stehen die Länder auf der Bremse. Der oft wahrgenommene Reformstau ist auch ihr Verdienst. Das Prinzip Gießkanne ist dabei so komplex, dass selbst die Länder nicht immer wissen, wer wofür was bekommt. Gleichzeitig fordern Ökonomen und der Rechnungshof regelmäßig, den Wirrwarr an Vereinbarungen zwischen den Ländern zu beseitigen, um einen klaren Zusammenhang zwischen Leistung und Aufgabe herzustellen.

Man könnte also vom sprichwörtlichen Feuer am Dach sprechen, zumal man sich ja auch hierzulande auf eine Schuldenbremse verständigt hat. Zudem wird seit Wochen immer wieder von einer „heißen Phase“ geschrieben, die jetzt für die Landeshauptleute als zentrale Verhandler des neuen Finanzausgleichs anbreche. Diesmal soll nämlich ein großer Wurf gelingen, der Finanzminister etwa setzt sich für ein Mindestmaß an Steuerautonomie der Länder ein.

Streit in der „ÖVP-Familie“

Dass man beim Finanzausgleich aber aktuell weiterkomme, dafür fehlt jeder Beweis: Zu zerstritten ist man bei zentralen Fragen. Die Bundesländer streiten immer offener über den Verteilungsschlüssel. Niederösterreich und Oberösterreich drängen auf eine Berücksichtigung der Bevölkerungszahl beim Berechnungssystem des Fixanteils, was ihnen 50–70 Millionen Euro bringen würde. Tirol und Vorarlberg lehnen das ab. Die Verhandlungen sollen so hart geführt werden, dass Landeshauptleute der „ÖVP-Familie“ Sitzungen vorzeitig verlassen.

Also rückte Josef Pühringer, ÖVP-Landeshauptmann in Oberösterreich, aus, um die „heiße Phase“ ein bisschen abzukühlen. Von einer explosiven Stimmung könne man nicht reden: „Das ist reichlich übertrieben. Wir haben ja noch gar nicht verhandelt, wir haben nur Vorgespräche geführt.“ Daher könnten die Gespräche auch nicht abgebrochen werden. Was es nicht gibt, kann auch nicht beendet werden. Logisch. Das gilt für Oberösterreich immerhin genauso wie für Vorarlberg und Wien.

Die gar nicht stattfindenden Verhandlungen werden also über die Medien geführt. Nun konterte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner auf die Forderung der beiden größten Bundesländer nach mehr Geld: „Eine einfache Umverteilung von Westen nach Osten ist unvorstellbar“, sagt Wallner. Alles Vorgespräche.

Föderalismusreform, bitte warten

Vielleicht wäre es an der Zeit, einmal über das Stadium der Vorgespräche zu kommen und die wirklich „heiße Phase“ einzuläuten. Das ist jene Phase, in der es Gewinner und Verlierer gibt, die grundlegende Frage der Steuerautonomie geklärt und die Ausgaben- statt der Reformbremse gezogen wird. Da geht es nicht um 50-70 Millionen, sondern deutlich mehr. Im Kern geht es um einen ersten wichtigen Schritt einer Reform des Föderalismus, um den da seit Jahren ziemlich in vielen „heißen Phasen“ ergebnislos gerungen wird.

Einen ernst gemeinten „Föderalismus-Gipfel“ würde es also brauchen – es gibt ihn nur nicht. Dafür tut sich die Bundesregierung weniger schwer, einen unnötigen Gipfel zu Bankomatgebühren einzuberufen, dessen Ergebnis selbst prononcierten Kennern der heimischen Innenpolitik verborgen geblieben ist.

Politik ist eben die Kunst des Möglichen. Beim Finanzausgleich scheint man hingegen die Kunst der Verunmöglichung perfektioniert zu haben.