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Griechenland

Und wieder trifft es die Steuerzahler

Meinung / von Peter A. Fischer / 02.11.2015

Griechenlands Bankensystem soll bis Ende des Jahres saniert werden. Doch was bisher geschah, zeigt die starke Politisierung und ist alles andere als ein Gesellenstück, kritisiert der Leiter der NZZ-Wirtschaftsredaktion, Peter A. Fischer.

Es ist klar: Soll Griechenland aus seiner tiefen Wirtschaftskrise herausfinden, braucht das Land ein funktionierendes Bankensystem. Doch was bisher geschah, illustriert vor allem, wie dies nicht bewerkstelligt werden sollte. So hat die Politik der ersten Regierung von Ministerpräsident Tsipras dazu geführt, dass laut der EZB-Bankenaufsicht mittlerweile rund 40 Prozent aller Forderungen der größten griechischen Banken nicht mehr ordentlich bedient werden. Fehlende gesetzliche Grundlagen hinderten die Finanzinstitute in der Vergangenheit zudem daran, ihre besicherten Forderungen verwerten zu können.

Nun klafft erneut ein Milliardenloch. Wie die bei der EZB angesiedelte neue europäische Bankenaufsicht am Samstag besser spät als nie bekannt gegeben hat, müssen die vier größten Banken 14,4 Milliarden Euro an zusätzlichem Kapital auftreiben, um einen allenfalls schlechten Wirtschaftsgang (das negative Szenario) überstehen zu können. Dazu kommt eine weitere Milliarde, die die direkt von der griechischen Zentralbank beaufsichtigte Attica Bank braucht.

Private werden sich zurückhalten

Offenbar wollen die Banken den Kapitalbedarf nun durch die Herausgabe neuer Aktien und Pflichtwandelanleihen (Cocos) decken. Der mit europäischen Hilfskrediten alimentierte staatliche griechische Bankenrettungsfonds soll den Teil erwerben, den Dritte nicht zeichnen. Bei der andauernden Unsicherheit über den Reformwillen der Regierung Tsipras bleiben die Risiken für private Anleger sehr hoch. Echtes privates Engagement wird wohl bei den meisten Banken nicht genügen, um den für das negative Szenario notwendigen Kapitalbedarf zu decken.

Im Endeffekt dürfte damit das griechische Bankensystem mit europäischen Hilfsgeldern weiter schleichend verstaatlicht werden. Bevor öffentliche Gelder eingesetzt werden, sollten eigentlich Aktionäre und Gläubiger ihren Tribut bezahlen müssen (bail in). Ob und wie dies geschehen wird, ist noch unklar; Griechenland möchte wohl das bail in möglichst gering halten. Auch das Zentralbankensystem soll keine Kredite abschreiben müssen. Geschont werden nicht zuletzt auch die Einleger.

Die EZB im Feuer

All das mag damit begründbar sein, dass kaum noch „normale“ Gläubiger übrig geblieben sind. Das monatelange Seilziehen zwischen den Euroländern und der griechischen Regierung hat nämlich einigermaßen versierten Anlegern mehr als genug Zeit verschafft, ihre Engagements zu reduzieren und Bankeinlagen abzuheben. Immer stärker mussten sich die griechischen Finanzinstitute über Kredite der EZB und Notkredite der griechischen Zentralbank finanzieren. Von einem umfassenden bail in wären nun in erster Linie die Konten kleiner und mittlerer Betriebe betroffen, was der griechischen Wirtschaft erst recht schaden würde.

Die Sanierung des griechischen Bankensystems illustriert, wie schnell eine verantwortungslose Wirtschafts- und Schuldenpolitik zur faktischen Verstaatlichung der Banken führen kann. In dem höchst politisierten Prozess haben dabei weder die griechische noch die europäische Politik noch die EZB und die von ihr verantwortete neue zentrale Bankenaufsicht gute Figur gemacht. Die offensichtlichen Interessenkonflikte zwischen dem Kreditgeber EZB, der Sorge um die Finanzstabilität in der Währungsunion und der Aufsicht über die Solvenz der einzelnen Institute führte dazu, dass mit einem Eingreifen viel zu lange zugewartet wurde. Die Glaubwürdigkeit der neuen Aufsicht hat damit bereits in ihrem ersten Bewährungstest stark gelitten. Die Zeche zahlen nun die griechische Wirtschaft und – entgegen aller hehren Beteuerungen – erneut die griechischen und europäischen Steuerzahler.