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Fratzscher und Kern im Dialog

Ungleiche Chancen im Sozialstaat

Meinung / von Leopold Stefan / 16.10.2016

Der Verteilungskampf geht weiter. Der deutsche Ökonom und Autor des gleichnamigen Buches, Marcel Fratzscher, sprach am Donnerstag mit Bundeskanzler Christian Kern im Kreisky-Forum zum Thema „Wohlstand für Alle?“. Die Lektion: Chancengleichheit, nicht mehr Umverteilung, ist die Stärke einer sozialen Marktwirtschaft.

Eines vorweg: Ein Kanzler, der mit einem Wirtschaftsexperten in den öffentlichen Dialog tritt, bringt auf jeden Fall frischen Wind nach Österreich. Marcel Fratzscher, einer der renommierteren deutschen Volkswirte, hatte auch eine fesselnde Botschaft für Politiker, die sich fragen, warum immer mehr Wähler frustriert sind:

In Deutschland – und Ähnliches gelte für Österreich – sind Einkommen und Vermögen sehr ungleich verteilt. Die reichsten drei Prozent der Gesellschaft besäßen die Hälfte des gesamten Vermögens, während sich die unteren 97 Prozent die andere Hälfte aufteilen, so Fratzscher. Im europäischen Vergleich schneiden Deutschland und Österreich besonders schlecht ab.

Auch bei den Einkommen sei die Ungleichheit in den beiden Ländern im internationalen Vergleich betrachtet frappierend, so der Ökonom. Ein gewisses Maß an Ungleichheit sei nunmal Resultat der Marktwirtschaft, aber hierzulande wären die Unterschiede zwischen Arm und Reich noch höher, als es marktwirtschaftlich begründbar sei.

Übertreibung bei Einkommen

In seiner Heimat haben Fratzschers Thesen bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu motiviert, mehr Umverteilung zu fordern. Gleichzeitig widersprachen viele Ökonomen der Vorstellung von der aufgehenden Einkommensschere.

Was die Einkommen betrifft, bezieht sich Fratzscher auf die Bruttolöhne, also vor Steuern und Abgaben. Da der Sozialstaat aber kräftig umverteilt, bleibt die Einkommensverteilung in Deutschland und Österreich seit Jahrzehnten stabil. Österreich liegt bei der Einkommensgleichheit demnach an achter Stelle in der EU, Deutschland an dreizehnter – beide besser als der EU-Schnitt.


Wenn man noch dazu die Entwicklung aller Einkommen betrachtet, nicht nur der arbeitenden Bevölkerung – wie beim dargestellten Gini-Koeffizienten –, zeigt sich, dass die Unterschiede in Deutschland seit 2006 sogar zurückgehen und unter dem Niveau im Jahr 2000 liegen, wie eine Analyse von Fratzschers prominentestem Widersacher, Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts, zeigt. Im langjährigen Trend ist die Ungleichheit jedoch durchaus gestiegen. Dahinter steckt der Wandel in der Arbeitswelt: mehr Frauen, Ältere, und Besserqualifizierte unter den Beschäftigten. Gleiches gilt für Österreich.

Keine Vermögen

Bei den Vermögen zeichnet Fratzscher ein weniger umstrittenes Bild. Allerdings blendet er auch hier die verzerrende Rolle des Staates aus: In vielen Ländern Europas, vor allem den südlichen, krisengebeutelten, ist der Anteil an Haus- und Wohnungsbesitzern deutlich höher als in Zentraleuropa. Ein vererbtes Eigenheim trägt dort wesentlich zur Altersabsicherung bei. Auch in Ländern mit höheren Anteilen an betrieblicher und privater Pensionsvorsorge häufen die Bürger Vermögen an, das im österreichischen und deutschen Umlagesystem nicht dem einzelnen Bürger zugerechnet wird, aber trotzdem Wohlstand absichert. Das bestärkt auch Fratzscher: In Deutschland und Österreich erhielten die Pensionisten im Schnitt 80 bis 99 Prozent ihres Einkommens als Rente vom Staat.

Darin liegt auch der Ursprung der Ungleichheit. Die Struktur der Volkswirtschaft besteht aus einer vergleichsweise hohen Zahl an KMU, viele im Familienbesitz. Da stecken die hohen Vermögen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite erhalten viele Menschen hohe Transferleistungen des Staates, zahlen aber entsprechend hohe Steuern und Abgaben. Zum Sparen, um sich selber ein Vermögen aufzubauen, bleibt wenig über.

Keine Chancen

Die Frage, die Fratzscher wirklich beschäftigt, ist die starre Barriere, die zwischen diesen beiden Bevölkerungsgruppen vorherrscht. In keinem anderen Industrieland sei das Einkommen der Kinder derart stark vom Wohlstand der Eltern abhängig wie in Deutschland. Was fehlt, ist die Chancengleichheit.

Die Lösung wäre daher, mehr Geld in Bildung zu investieren, vor allem in frühkindliche Ausbildung. Abgesehen davon müssten Steuerprivilegien abgebaut werden. Auch eine Umschichtung der Steuerlast von Arbeit auf Vermögen würde helfen, sagt der ehemalige EZB-Ökonom. Kaum ein Ökonom würde da widersprechen, solange die Substanz von Unternehmen geschont wird.

Steilvorlage für Sozialdemokraten

Dass Fratzscher die Ungleichheitsentwicklung bei den Einkommen übertrieben darstellt und generell die umverteilende Rolle des Staates herunterspielt, kommt den Sozialdemokraten gelegen. Schließlich suggeriert diese Diagnose eine Notwendigkeit für mehr staatliche Umverteilung.

Dementsprechend wünschte sich der Bundeskanzler, dass Investitionsausgaben nicht zum Haushaltsdefizit gerechnet werden sollten. Somit könnte der Staat über Schuldenaufnahme mehr investieren, ohne jemandem etwas durch Sparmaßnahmen wegzunehmen. Denn auf dem Schreibtisch des Kanzlers würden sich viele Ideen stapeln, die etwas kosten, aber nur wenige, die etwas einsparen.

Wer Fratzschers Darstellung folgt, sieht nämlich die gesellschaftliche Ungleichheit drastischer, als sie tatsächlich ist. Wer jetzt beim Sozialstaat einspart, vergrault noch mehr Wähler, so die Überlegung.

Ein Eigentor

Aus dem Bundeskanzler spricht die Angst vor den Populisten: Die FPÖ-Wähler wollen bloß das System und die Eliten auf den Knien sehen, sagt Kern. Lösungen würden sie sich von der Rechten gar nicht erwarten.

Allerdings genügt für den Frust der Wähler alleine das Gefühl, dass sie zu den Verlierern des Systems gehören. Solange die Sozialdemokratie diese Einschätzung noch verstärkt, indem das beträchtliche Ausmaß der Umverteilung als unzureichend dargestellt wird, darf man sich nicht wundern, dass sich ehemalige Stammwählerschichten frustriert von der SPÖ abkehren.

Versprechungen wie eine Arbeitszeitverkürzung auf drei Tage die Woche bei vollem Lohnausgleich, wie sie die ÖVP-geführte Beamtengewerkschaft kürzlich forderte, glaubt keiner mehr.

Kern scheint dies zu wissen: Zum Vorschlag der Gewerkschafter sagte er: „Jeder, der Ihnen das verspricht, ist ein Scharlatan.“ Jetzt könnte man auch die Mär von der mangelnden Umverteilung begraben. Mehr Staatsausgaben bedeuten nicht immer gleichere Chancen.

 

Warum nur Erben reich werden: Mehr zum Thema Chancengleichheit und Vermögen in Österreich lesen Sie am Montag auf NZZ.at