Kai Pfaffenbach / Reuters

Deutsche Bank unter Verdacht

Unschuldsvermutung – was soll das heissen?

von Sergio Aiolfi / 22.09.2016

Die Deutsche Bank steht im Verdacht, in Immobiliengeschäften in den USA gegen Gesetze verstossen zu haben. Es liegt zwar kein Richterspruch vor; dennoch geht man davon aus, dass die Schuld feststeht.

„Krumme Immobilien-Deals“, „windige Geschäfte“, „Wettbewerber übers Ohr gehauen“, „Lug und Trug, List und Tücke“. Vorab in den deutschen Medien gab es kein Halten mehr, als vergangene Woche bekanntwurde, dass der Deutschen Bank in den USA eine Busse von 14 Mrd. $ droht. Die Forderung stammt vom US-Justizministerium, das geltend macht, der Finanzkonzern habe sich bei der Emission und Placierung hypothekenbasierter Wertpapiere zwischen 2005 und 2007 Fehlverhalten zuschulden kommen lassen. – Die inkriminierende Wortwahl der Medienvertreter war deshalb erstaunlich, weil kein Richterspruch gegen die Deutsche Bank vorlag; bis jetzt ist nicht einmal ein Strafverfahren eingeleitet worden. Es besteht einzig der Verdacht, dass sich der Konzern unrechtmässig verhalten hat, keine Gewissheit. Bei jedem Drogendealer, über dessen Strafprozess die Zeitungen berichten, steht vor der Verkündigung des Urteils in jedem Artikel der Satz: „Es gilt die Unschuldsvermutung.“ Im Falle eines Grosskonzerns ist dieses Gebot offenkundig ausser Kraft gesetzt.

Es ist auch unwahrscheinlich, dass ein amerikanischer Richter in dieser Sache je über Schuld oder Unschuld der Deutschen Bank befinden wird. Der Konzern dürfte kein Interesse an einem langwierigen Prozess haben und stattdessen mit den Behörden eine rasche aussergerichtliche Einigung ohne Schuldanerkennung anstreben. Auf diese Weise liesse sich der Reputationsschaden in Grenzen halten; das ist in dieser Situation das wichtigste Anliegen der Bank. Von Milton Friedman stammt der Satz: Die soziale Verantwortung eines Unternehmens besteht darin, den Gewinn zu steigern, „so long as it stays within the rules of the game“. Das Befolgen der Gesetze ist aus Sicht des liberalen Ökonomen also ein Grundpfeiler verantwortungsvollen Handelns. Wenn sich bei einem in Verdacht geratenen Unternehmen, das um seinen Ruf bangt, nicht feststellen lässt, ob es gegen das Gesetz verstossen hat oder nicht – wenn Unschuld also bestenfalls eine Vermutung ist –, wird man auch nie wissen, ob es seine soziale Verantwortung (im Friedmanschen Sinne) wahrgenommen hat.