US-Justiz erzwingt Schuldbekenntnisse von Großbanken

von Martin Lanz / 21.05.2015

Erneut verhängen britische und US-Behörden hohe Bußen gegen Großbanken, dieses Mal wegen Absprachen auf den Finanzmärkten. Die US-Justiz erwirkt Schuldbekenntnisse, weil das Fehlverhalten unverfroren und systematisch gewesen sei, berichtet Martin Lanz aus Washington.

Sechs Großbanken müssen Strafzahlungen von insgesamt rund sechs Milliarden Dollar an amerikanische und britische Behörden leisten, fünf davon bekennen sich gegenüber der US-Justiz für schuldig. Das ist ein weiteres vorläufiges Resultat der seit längerer Zeit andauernden, großangelegten länder- und behördenübergreifenden Untersuchung des Fehlverhaltens von Großbanken bei der Festlegung von Referenzwechselkursen und Referenzzinssätzen (Benchmarks) durch US-Behörden.

Im Stile eines Kartells

Vier davon – die US-Institute Citicorp und JP Morgan Chase sowie die britischen Banken Barclays und Royal Bank of Scotland – haben sich der Verschwörung schuldig bekannt, nachdem sie sich im Zeitraum ab Dezember 2007 bis Januar 2013 im Stile eines Kartells fast täglich abgesprochen hatten, um den Preis von auf dem Spot-Devisenmarkt gehandelten Dollar und Euro zu ihren Gunsten zu manipulieren. Eine fünfte Bank, die UBS, hat sich der Manipulation des Libor und anderer Referenzzinssätze schuldig bekannt. Das sechste Institut, das am Mittwoch von den Behörden belangt wurde, ist Bank of America. Sie hat «nur» eine zivile Geldstrafe an die US-Notenbank Fed zu leisten.

Die amerikanische Justizministerin Loretta Lynch bezeichnete am Mittwoch vor den Medien die Beilegung dieser Fälle als historisch. Die Höhe der Bußen und die Schuldeingeständnisse bewiesen, dass die US-Justiz jeden verfolge, der das Finanzsystem zu seinen Gunsten auszunutzen versuche, sich auf Kosten anderer bereichere und mit seinem Verhalten die Integrität von Marktplätzen untergrabe.

Die Bußen fallen laut dem US-Justizministerium (DoJ) proportional zur Mitwirkung in dem Bankenkartell aus. Mit total 2,5 Milliarden Dollar an Bußen wurde die britische Barclays von den Behörden am härtesten angefasst. Barclays muss Zahlungen leisten an das DoJ, die Bankenaufsicht des Gliedstaats New York, die US-Derivateaufsicht CFTC, das Fed und die britische Behörde FCA. Die anderen Banken hatten sich zum Teil schon früher mit der New Yorker Behörde, der CFTC und anderen jeweiligen nationalen Stellen geeinigt. Sie müssen deshalb „nur“ Bußen an das DoJ und das Fed leisten. Die UBS zahlt als Kronzeugin keine DoJ-Buße im Devisenfall, muss aber dem Fed 342 Millionen Dollar entrichten. Hingegen hat das DoJ einen Vergleich mit der UBS von 2012 zur Beilegung des Libor-Falls widerrufen, was neben dem Schuldbekenntnis im Anklagepunkt bezüglich Missbrauchs elektronischer Kommunikation (Wire Fraud) eine Buße von 203 Millionen Dollar zur Folge hat. Bank of America kommt mit einer Buße von 205 Millionen Dollar davon, weil es das Institut laut Fed versäumt hat, Händler zu bestrafen, welche die Teilnahme an den Preisabsprachen in Betracht gezogen hatten.

Die Vergehen von Citicorp, Barclays, JP Morgan und RBS seien dermaßen unverfroren und systematisch gewesen, dass sie Schuldbekenntnisse auf Stufe Mutterhaus rechtfertigten, sagte Justizministerin Lynch. Die fast tägliche Manipulation des Dollar-Euro-Referenz-Wechselkurses habe Währungen betroffen, die zentral für die Weltwirtschaft seien, und habe die Integrität von Devisenmärkten, über welche täglich Transaktionen im Umfang von Hunderten von Milliarden Dollar abgewickelt würden, untergraben.

Nur ein Zwischenschritt

Mit den Schuldeingeständnissen verbunden ist eine dreijährige richterlich überwachte Bewährungsperiode. Die Banken müssen jegliche kriminelle Aktivität unterbinden und über ihre Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Fehlverhalten Bericht erstatten. Ein Richter kann in diesem Rahmen neuerliche Bußen aussprechen. Die Banken haben sich zudem zur weiteren Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet. Die Untersuchungen würden fortgesetzt, sagte Justizministerin Lynch. Die Schuldbekenntnisse der Banken schlössen die Strafverfolgung von Individuen nicht aus, hieß es weiter.