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Umstrittene Steuerdeals

US-Kampf gegen die Steuerdeserteure

von Martin Lanz / 20.11.2015

US-Finanzminister Jacob Lew hat am Donnerstagabend neue Maßnahmen gegen sogenannte Steuerinversionen vorgestellt. Er will so die US-Steuerbasis schützen – und könnte einen gerade laufenden Pharma-Deal damit beeinflussen, wie NZZ-Korrespondent Martin Lanz berichtet.

Just in der Phase, in welcher der in New York ansässige Pharmakonzern Pfizer mit dem in Dublin domizilierten Botox-Hersteller Allergan über eine Fusion verhandelt, hat das amerikanische Finanzministerium die Spielregeln geändert. Die am Donnerstagabend bekanntgegebenen Maßnahmen sollen sogenannte Steuerinversionen erschweren beziehungsweise die aus Inversionen resultierenden Steuervorteile reduzieren oder eliminieren.

Eine Inversion ist eine Transaktion, mittels der eine in den USA ansässige Firma ihr Steuerdomizil wechselt, um ihre Steuerschulden gegenüber dem amerikanischen Staat zu reduzieren oder zu umgehen. Typischerweise erwirbt in einer solchen Transaktion ein US-Konzern eine kleinere ausländische Firma und verlegt den Sitz der neuen Gesellschaft aus steuerlichen Gründen außerhalb der USA, in ein Niedrigsteuerland wie Irland. Das Finanzministerium moniert, dass solche Fusionen nicht zum Zweck des Unternehmenswachstums oder der Erzielung von Synergien verfolgt werden, sondern mit dem Ziel der Steuerminimierung.

Die neuen, per sofort geltenden Massnahmen beschränken erstens die Fähigkeit von US-Unternehmen, sich mit ausländischen Einheiten zusammenzutun, wenn dabei die neue Muttergesellschaft in einem Drittland domiziliert wird. Zweitens sollen sie verhindern, dass US-Firmen die Größe der neuen ausländischen Muttergesellschaft zu Steuerzwecken künstlich aufblähen, und drittens soll die neue ausländische Muttergesellschaft nach einer Inversion künftig in jenem Land steueransässig sein, in dem die Gesellschaft eingerichtet wird.

Erhalt der amerikanischen Steuerbasis

US-Finanzminister Jacob Lew sagte am Donnerstag, er sei dazu verpflichtet, mit solchen Maßnahmen die amerikanische Steuerbasis zu erhalten. Bereits vor einem Jahr hatte das Schatzamt Richtlinien gegen Steuerinversionen erlassen. Seither hätten weniger solche Transaktionen stattgefunden, sagte Lew. Aber auch mit den neuen Maßnahmen seien Inversionen nicht gänzlich zu stoppen. Dazu brauche es Anpassungen in der Steuergesetzgebung, welche der Kongress vornehmen müsse, forderte er.

Inwiefern die neuen Richtlinien die Verhandlungen zwischen Pfizer und Allergan beeinflussen, ist schwierig zu beurteilen. Solange aber die USA unter den OECD-Ländern bei der Unternehmenssteuer mit 39 Prozent den höchsten Steuersatz aufweisen und damit 14 Prozentpunkte über dem OECD-Durchschnitt liegen (von Irland mit seiner 12,5%-Steuer gar nicht zu sprechen), werden amerikanische Konzerne nach Wegen für solche steueroptimierenden Inversionen suchen. Die USA sind auch eines von ganz wenigen Ländern, das das weltweite Einkommen seiner Steuersubjekte besteuert.