Reuters

US-Konzerne blicken nach Brüssel

von Christiane Hanna Henkel / 26.08.2016

Der eskalierende Steuerstreit zwischen Apple bzw. den USA und der EU wird von Corporate Amerika mit Argusaugen beobachtet. Der Streit könnte einiges in der US-Steuerpolitik in Bewegung bringen. Ein Bericht der NZZ-Korrespondenten Christiane Hanna Henkel und Martin Lanz.

Amerikas Konzerne haben seit der Finanzkrise von 2008 und der folgenden Rezession einen grossen Teil ihrer Gewinnzuwächse vor allem dank Kostensenkungen erzielen können. Auf substanzielle Umsatzzuwächse hatten viele nicht setzen können, da der Konjunkturaufschwung in den USA zwar stetig, aber mässig verlief und viele wirtschaftliche Hoffnungsträger wie Brasilien hinter den Erwartungen zurückblieben. Neben Personalkosten ist die Steuerschuld ein wesentlicher Kostenblock von Corporate America. Und diesen haben Amerikas Konzerne in den letzten Jahren auch über das Einbeziehen Europas in ihre Steuerstrategie stark senken können.

So haben es US-Unternehmen zunehmend vermieden, in Europa angefallene Gewinne an ihre Konzernsitze in den USA zu senden, und haben sie in Europa in Form von Bargeld bzw. in Form von geplanten und umgesetzten Investitionen gelagert. Die USA gehören zu den wenigen Industriestaaten, die den Gewinn ihrer Konzerne weltweit besteuern. Damit wäre also ein etwa in Irland angefallener Gewinn in den USA mit einer Steuerquote von normalerweise 35% zu versteuern. Bei Auslandgewinnen gilt allerdings die Regel, dass diese erst von den USA besteuert werden, wenn sie auch dorthin zurückgeführt werden. Per Ende 2015 haben sich die in Europa einbehaltenen Gewinne etwa von Apple, Microsoft, IBM, Pfizer oder General Electric auf 2,3 Mrd. $ summiert. Das ist doppelt so viel wie noch vor fünf Jahren.

Ähnliches gilt auch für die Verlagerung des Firmenhauptsitzes weg von den USA in steuergünstige Länder in Europa oder etwa nach Kanada via Akquisitionen. Während solche „Inversionen“ schon seit Jahrzehnten als Option in der Steuerstrategie bestehen, sind sie seit der grossen Rezession besonders populär. So haben seit 2012 rund zwei Dutzend Konzerne ihren Firmensitz via Inversion nach Europa verlagert, während in den drei Jahrzehnten davor nur rund 30 solche Umzüge stattgefunden hatten. Die Verlagerung des Hauptsitzes mittels europäischen Zukaufs hat die US-Regierung aber mittlerweile stark erschwert; die geplante 160-Mrd.-$-Übernahme des in Irland domizilierten Allergan durch Pfizer war denn auch deshalb abgeblasen worden. Der eskalierende Steuerstreit um Apple und Irland könnte letztlich zu Veränderungen in den US-Steuergesetzen und auch bei der Handhabung in Europa führen.


Die USA prüfen Gegenmaßnahmen

Die US-Behörden erwögen mögliche Antworten auf die als einseitig und unfair wahrgenommenen Steuerermittlungen der EU-Kommission gegen amerikanische Firmen, heisst es im Positionspapier des amerikanischen Finanzministeriums. Was damit gemeint sein könnte, ist unklar.

Bereits im Frühling hatte das Finanzministerium allerdings in Reaktion auf einen Vorstoss von hochrangigen US-Senatoren bekanntgegeben, dass es eine alte Gesetzesbestimmung, welche vergeltende Steuermassnahmen erlaubt, auf deren Anwendbarkeit prüfe. Die Bestimmung Nr. 891 der US-Steuergesetzgebung gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, die Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen aus Ländern, welche US-Bürger oder US-Unternehmen „diskriminierenden oder extraterritorialen“ Steuern unterwerfen, zu verdoppeln. Seit ihrer Inkraftsetzung im Jahr 1934 ist die Bestimmung allerdings noch nie aktiviert worden.

Im Zusammenhang mit der obskuren Gesetzesbestimmung stellen sich verschiedene praktische und rechtliche Fragen. Wie verhält sie sich zu bilateralen Steuerabkommen, welche die USA mit EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen haben und die alle jüngeren Datums sind? Und nach welchem Standard kann festgelegt werden, ob eine steuerliche Behandlung diskriminatorisch ist? Zu guter Letzt ist in der Gesetzesbestimmung vom Ausland („foreign country“) die Rede. Deren Anwendung würde die Frage aufwerfen, ob die EU überhaupt als „foreign country“ zu verstehen ist.