Frederico Parra/AFP

Venezuela verlängert den Notstand

von Sandra Weiss / 16.05.2016

Präsident Nicolás Maduro regiert Venezuela weiter per Dekret – gegen die Opposition im Parlament und im Volk. Zugleich torpediert er das Referendum gegen ihn.

Der seit Anfang des Jahres geltende wirtschaftliche Notstand in Venezuela wird um drei Monate verlängert. Das sei nötig, um die Souveränität zu verteidigen, sagte Präsident Nicolás Maduro am Freitag in einer Fernsehansprache. Die Maßnahme könne angesichts der schwierigen Versorgungslage bis 2017 weiter verlängert werden. Der Notstand ermöglicht Maduro, per Dekret zu regieren und private Produktionsmittel zu beschlagnahmen, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Venezuelas sozialistische Wirtschaft ist durch den Absturz der Erdölpreise in Schieflage geraten. Die Einnahmen reichen nicht mehr aus, um die Schulden zu bedienen und die nötigen Importe zu finanzieren. Maduro versuchte bis jetzt, das Problem durch Devisenverkehrs- und Preiskontrollen zu lösen. Dies hat allerdings zu Güterknappheit und einer galoppierenden Inflation von voraussichtlich 720 Prozent in diesem Jahr geführt. Erschwert wird die Lage durch massive Stromausfälle. Schuld daran sind die Trockenheit und die Versandung des für die Energiegewinnung wichtigsten Stausees Guri. Hinzu kommt eine hohe Gewaltkriminalität.

Oppositionsführer Henry Ramos Allup erklärte, Maduro dürfe laut Verfassung den Notstand nicht ohne Billigung des Parlaments verlängern. Außerdem sei die sozialistische Staatswirtschaft grandios gescheitert und für die Schieflage verantwortlich. Die Nationalversammlung wird seit Anfang des Jahres von der bürgerlichen Opposition kontrolliert. Die Regierung setzt sich jedoch über die Beschlüsse des Parlaments hinweg. Diese werden entweder ignoriert oder durch das von den Sozialisten kontrollierte Oberste Gericht ausgehebelt.

Maduro spielt auf Zeit

Angesichts der institutionellen Blockade hat die Opposition Unterschriften für ein Referendum zur Absetzung Maduros gesammelt. 1,8 Millionen Unterschriften kamen in fünf Tagen zusammen, fast zehnmal mehr als gefordert. Das Resultat unterstreicht die gesunkene Popularität Maduros. 63 Prozent der Venezolaner wollen ihn laut Umfragen loswerden. Die Regierung sprach allerdings von Betrug. Das von ihr kontrollierte Wahlgericht zögert den ohnehin langwierigen Prozess zur Bestätigung der Unterschriften hinaus. Anschließend muss eine weitere Unterschriftensammlung erfolgen, um das vorgesehene Datum des Plebiszits zu ratifizieren.

Wenn das Referendum noch 2016 stattfindet und erfolgreich ist, müssen Neuwahlen abgehalten werden. Findet es erst 2017 statt, wird hingegen der – sozialistische – Vizepräsident die Geschäfte planmäßig bis 2019 zu Ende führen. Damit würde die Linksregierung Zeit gewinnen. Gegen Personen in deren Umfeld laufen internationale Ermittlungen wegen Geldwäsche, Korruption und Drogenhandel, so etwa gegen den Ex-Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello und die Neffen der First Lady.

Internationale Beobachter äußerten ihre Sorge, es könne zu einem gewaltsamen Umsturz kommen, sollte Maduro weiter auf Zeit spielen. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, forderte am Freitag, das Referendum müsse noch dieses Jahr abgehalten werden, um dem Volkswillen Geltung zu verschaffen. Er warnte: „Alles andere wäre schlimmste politische Korruption.“