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EU-Kritik und Sozialleistungen

Verhindert der OGH den Öxit?

von Lukas Sustala / 29.08.2016

Der Oberste Gerichtshof hat eine Entscheidung gefällt, die Sozialleistungen für EU-Ausländer in Österreich einschränkt. Dieser Streitpunkt war stets ein gefundenes Fressen für Populisten, selbst wenn er ökonomisch oft unbedeutend war.

Armutszuwanderung. Diese Vokabel erwartet man eher bei FPÖ-Wahlveranstaltungen als in juristischen Texten. Doch in einer aktuellen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof genau das Wort verwendet.

Die Entscheidung, über die auch Der Standard berichtet hat, ist aber nicht nur wegen der Wortwahl erwähnenswert. Der OGH hat in einer Sache entschieden, die so polarisiert, dass sie in Großbritannien etwa ein wesentliches Argument der „Leave“-Kampagne war, jener EU-skeptischen Kräfte in dem Land, die wieder die Kontrolle über die eigene Finanzlage von Brüssel zurückgewinnen wollten. Sozialleistungen an EU-Ausländer wurden in Großbritannien von den EU-Gegnern ins Feld geführt, um der Union den Rücken zuzukehren.

„Eindeutig Armutszuwanderung“

Im aktuellen OGH-Entscheid ging es konkret um eine Ausgleichszulage. „Die Ausgleichszulage soll jeder Pensionsbezieherin/jedem Pensionsbezieher, die/der im Inland lebt, ein Mindesteinkommen sichern“, wie das Sozialministerium schreibt. Sie ist das, was man umgangssprachlich als „Mindestpension“ bezeichnet. Eine bulgarische Staatsbürgerin, die aus ihrem Heimatland nur eine Pension in Höhe von knapp 120 Euro pro Monat bezog und seit 2011 in Wien gemeldet war, hatte eine solche Ausgleichszulage beantragt. Der Richtsatz beträgt 882 Euro. Österreichische Gerichte haben der 1943 geborenen Frau zuletzt eine Ausgleichszulage in Höhe von etwas mehr als 500 Euro zugesprochen. Die Richter des OGH haben einen anderen Schluss gezogen. Die Klägerin fällt „eindeutig in die Kategorie der Armutszuwanderung; ein Aufenthalt in Österreich ist nur denkbar, wenn sie aus öffentlichen Kassen unterstützt wird. Ein Bezug zu einer Erwerbstätigkeit in Österreich fehlt“.

Der Rechnungshof hat sich im Vorjahr intensiv mit der Ausgleichszulage beschäftigt, die mittlerweile knapp eine Milliarde Euro kostet. Ausländische Bezieher stellen aber die absolute Minderheit dar, zuletzt waren es laut PVA 1.264. Damit ist die Ausgleichszulage für EU- und EWR-Bürger ein ökonomisch unbedeutendes Thema, macht sie doch nur einige wenige Millionen aus.

Ökonomisch relativ unwichtig, politisch bedeutsam

Zugleich aber wird es als zutiefst ungerecht empfunden, wenn Menschen nach Österreich kommen und hier teilweise ohne davor eingezahlt zu haben, relativ zu den Herkunftsländern hohe Sozialleistungen lukrieren. Als die britischen Konservativen vor dem Brexit-Referendum auch nach Österreich gekommen sind, haben sie bei der Einschränkung von Sozialleistungen für Unionsbürger in Österreich etwa in Außenminister Sebastian Kurz einen Verbündeten gefunden. In Österreich sind es vor allem die 249 Millionen Euro an Familienbeihilfe, die für im EU-Ausland lebende Kinder gezahlt werden, die für Aufregung sorgen.

Für die Änderung bei den Familienbeihilfen braucht es wohl eine EU-rechtliche Änderung, die Großbritannien im Falle des Verbleibs in der EU auch in Aussicht gestellt worden war.

Die OGH-Entscheidung aber könnte noch weitreichende Auswirkungen haben, auch abseits der Ausgleichszulage. Die Richter haben einem Problem den Riegel vorgeschoben, das zwar ökonomisch unbedeutend sein mag, aber als dermaßen ungerecht empfunden wird, dass jeder einzelne Euro zu viel ist. Insofern ist es gut, dass die kritisierten Ausgleichszulagen künftig weniger gut denjenigen politisch nutzen, die die EU als Ganzes ablehnen.

Der Brexit hat gezeigt, dass empfundene Ungerechtigkeiten zu einem politischen Unfall beitragen können. Juristische Entscheidungen können aber die Unfallgefahr verhindern.


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