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Umkämpfte Liberalisierung

Verkehrte Welt bei Litauens Arbeitsrechts-Reform

von Rudolf Hermann / 03.10.2016

Eine linksgerichtete Regierung schafft ein für Arbeitgeber vorteilhafteres Arbeitsrecht, und eine generell wirtschaftsfreundliche Staatspräsidentin belegt es mit dem Veto. Was ist los in Litauen?

In einer mit harten Bandagen geführten Auseinandersetzung hat das litauische Parlament ein Veto von Präsidentin Dalia Grybauskaite überstimmt, mit welchem sich diese gegen das im Sommer verabschiedete neue Arbeitsrecht gestellt hatte. Wesentliche Elemente der Norm, die nun auf Anfang 2017 in Kraft treten kann, sind flexiblere Möglichkeiten zur Gestaltung von Arbeitsverhältnissen. Damit will die Regierung mehr ausländische Investitionen anlocken und dadurch das Arbeitsplatz-Angebot verbessern. Litauen sieht sich mit einer substanziellen Abwanderung von Arbeitskräften namentlich ins europäische Ausland konfrontiert (siehe Grafik).

Litauen sucht seine Nische

Von Wirtschaftsvertretern wurde die Novellierung des Arbeitsrechts generell begrüsst. Der Direktor des Verbands litauischer Sonderwirtschaftszonen, Eimantas Kiudulas, sagte gegenüber dem Nachrichtenportal Delfi, Litauen stehe beim Bemühen, ausländische Investitionen anzuziehen, vor allem mit Polen im Wettbewerb. Wegen der beschränkten Marktgrösse – Litauen hat rund 3 Mio. Einwohner, Polen jedoch 38 Mio. – sei es nicht möglich, in dieser Hinsicht mit dem Nachbarn mitzuhalten. Zudem sei Polen geografisch näher an den grossen EU-Märkten, an erster Stelle Deutschland. Man müsse sich eine Nische schaffen, wo man eigene komparative Vorteile ausspielen könne. Ein flexibles Arbeitsrecht sei Teil davon.

Obwohl dieses nun den Arbeitgebern mehr Möglichkeiten in die Hand gibt, Arbeitnehmer zu entlassen, die den Anforderungen nicht genügen, sieht Kiudulas auch die Beschäftigten als potenzielle Gewinner des neuen Arbeitsrechts. Wenn die Investitionen zunähmen, würden Arbeitsplätze geschaffen. Zudem nehme die Konkurrenz unter den Unternehmen um verfügbare Arbeitskräfte zu. Das wirke sich wiederum auf das Lohnniveau aus, bei welchem Litauen derzeit auf dem drittletzten Platz in der EU steht. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass sich solche Effekte sofort einstellten.

Politik hinter den Kulissen

Erstaunlich war bei der Verabschiedung des neuen Arbeitsrechts durch das litauische Parlament, dass die Norm von einer Regierung vorgeschlagen wurde, die nominell links der Mitte steht. Noch überraschender allerdings war, dass sich die Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite vehement gegen die Vorlage wandte und sie in der Folge mit einem Veto zu verhindern suchte. Grybauskaite sprach dem Bemühen, die Attraktivität Litauens für ausländische Investoren zu steigern und die Abwanderung von Arbeitskräften ins Ausland zu bremsen, die Berechtigung zwar nicht ab, meinte aber, das Gesetz begünstige allzu sehr nur die Arbeitgeber. Die Rechte der Beschäftigten dagegen gerieten unter die Räder.

Beobachter begegneten dieser Argumentation mit gewissem Misstrauen, denn die Präsidentin ist generell als wirtschaftsfreundlich bekannt. Kommentatoren sehen als verdeckte Motivation Grybauskaites eher ein Hickhack im Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen. Dass die sozialdemokratisch geführte Regierung von Ministerpräsident Algirdas Butkevicius nicht in der Gunst der Staatschefin steht, ist allgemein bekannt. Die Präsidentin könnte mit der Kontroverse versucht haben, meinte ein Analytiker, vor der Wahl im Oktober die Chancen der Sozialdemokraten auf eine Neuauflage der Koalition zu mindern.