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Islands politischer Bankrott

Vom Drama zur Groteske

von Rudolf Hermann / 06.04.2016

2008 waren in Island die großen Finanzhäuser bankrott, heute ist es die hohe Politik. Mit der Art, wie die Regierungsparteien ihre Macht zu retten versuchen, erweisen sie dem Land keinen guten Dienst.

Ist Islands Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson nun zurückgetreten oder nicht? Weder noch, impliziert eine Stellungnahme seiner Kanzlei, die am Mittwoch zuhanden ausgewählter ausländischer Medien abgegeben wurde. Darin heißt es, dass Gunnlaugsson für eine „unbestimmte Zeit zur Seite getreten“ sei, während der Vizevorsitzende der Fortschrittspartei, Sigurður Ingi Jóhannsson, als Regierungschef amtieren werde. Jedoch behalte Gunnlaugsson den Vorsitz in der Fortschrittspartei. Im Folgenden hob die Pressemitteilung die Verdienste hervor, die sich Gunnlaugsson bei der Überwindung der isländischen Bankenkrise von 2008 zuschreibt.

Misslungenes Machtspiel

Diese sind bei Licht betrachtet respektabel, denn wirtschaftlich befindet sich Island auf einem eindrücklichen Weg zurück. Politisch allerdings hat Gunnlaugsson am Dienstag und Mittwoch seine Bankrotterklärung abgelegt. Aus seiner Verwicklung in die Affäre der Panama-Papiere versuchte er sich mit einem Machtspiel zu lösen, das zum Bumerang geworden ist.

Nach der Massendemonstration vom Montag, in welcher ein Rücktritt der Regierung und Neuwahlen gefordert worden waren, wollte er sich am Dienstag von Präsident Ólafur Ragnar Grimsson offenbar einen Antrag zur Parlamentsauflösung unterschreiben lassen, wie aus einem isländischen Medienbericht hervorgeht. Grimsson verweigerte die Unterschrift, weil er zuerst mit weiteren parlamentarischen Subjekten sprechen wollte. Später äußerte der Staatschef die Vermutung, Gunnlaugsson habe das Parlament gar nicht auflösen wollen, sondern mit dem unterschriebenen Dekret lediglich den Koalitionspartner, die Unabhängigkeitspartei, unter Druck setzen wollen, damit diese an Bord bleibe. Von der Kanzlei des Regierungschefs wurde indes bestritten, dass dem Präsidenten der Antrag überhaupt formell unterbreitet worden ist.

Partei im freien Fall

Die Opposition sieht derzeit keinen Grund, die von ihr eingeleitete Misstrauensabstimmung im Parlament wieder abzublasen und von der Forderung nach vorgezogenen Wahlen abzurücken. In Gunnlaugssons Fortschrittspartei übt man sich derweil in Schadensbegrenzung nach der verwirrenden Erklärung des Chefs, als Ministerpräsident bloß zur Seite getreten zu sein. Ein Mitarbeiter in Gunnlaugssons Stab sagte, die Formulierung „unbestimmte Zeit“ könne bedeuten: „bis zu den nächsten Wahlen“. Politische Kommentatoren bezeichneten die Formulierung im Kommuniqué des Ministerpräsidentenamtes als absurd.

Nach einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup befindet sich Gunnlaugssons Partei inzwischen im freien Fall. Bei Wahlen käme sie jetzt auf 8 Prozent Unterstützung, was etwa einem Drittel ihres Resultats von 2013 entspräche. Die Unabhängigkeitspartei könnte demgegenüber mit gut 20 Prozent rechnen, was nur ein mäßiger Rückgang wäre. Obenaus schwingen würde die Establishment-kritische Piratenpartei, der nach dieser am Montag und Dienstag durchgeführten Erhebung 43 Prozent der Befragten die Stimme geben würden.

Vier von fünf gaben dort außerdem an, dass sie einen Rücktritt Gunnlaugssons begrüßen würden.