Vom Schlachten heiliger Sparschweine

von Lukas Sustala / 01.04.2015

Auf Österreichs Finanzplatz werden derzeit einige heilige Kühe geschlachtet: staatliche Einlagensicherung, Landeshaftungen, Mündelsicherheit. Und das ist auch gut so.

Wer über Geld und das Geschäft damit nachdenkt, ist an einem gefährlichen Ort. Überall lauern Risiken. Vielleicht kann jemand nicht zurückzahlen, vielleicht wird betrogen, vielleicht ist das Papier am Ende nicht so viel wert, wie man sich erhofft. Vielleicht will der Internationale Währungsfonds eine Sparbuchsteuer einführen (er will/kann nicht).

Der Staat ist daher seit Jahrzehnten Gesetz bei Fuß gestanden und hat Risiken abgefedert. Mit der Einlagensicherung etwa wurde die berühmte „Oma mit dem Sparbuch“ geschützt, mit der Mündelsicherheit wurde ein Katalog wirklich sicherer Anlagen geschaffen, mit der Landeshaftung wurden aus kleinen Landeshypos supersichere Banken.

Diese heiligen Kühe werden nun allmählich geschlachtet. Das „Sparbuch der Oma“ etwa. Nicht nur, dass die Regierung bei ihrer jüngsten Klausur in Sachen Bankgeheimnis nachjustiert hat.

Dass der Staat künftig nicht mehr mithaften haften wirdFür Einlagen bis 50.000 Euro haften die Sicherungseinrichtungen der Banken, danach haftet der Staat für weitere 50.000 Euro., hat die Wogen zusätzlich hochgehen lassen. Es zeichnet sich ein Ende der Vollkaskomentalität ab. Früher war die Oma als naive Krone der Schöpfung immer geschützt – solange sie nicht mehr als 100.000 Euro bei einer einzelnen Bank hatte. Selbst bei offensichtlich unseriösen Angeboten.

Auch Sparer müssen Risiken abwägen

Daran ändert sich erst einmal wenig. Die Spareinlagen bleiben bis 100.000 Euro abgesichert. Aber dass die Banken künftig selbst für die gesamte Sicherung aufkommen und einen Einlagensicherungsfonds finanzieren, ist grundvernünftig. In jedem Fall ist der Rückzug des Staates aus dem Garantiegeschäft ein wichtiges Zeichen. Auch Sparer müssen Ertrag und Risiko abwägen.

Dieser Tage heißt das eben kaum Ertrag und ein bisschen mehr Risiko als früher. Denn selbst wenn der neue Einlagensicherungstopf bis 2024 gefüllt ist und dann 1,5 Milliarden Euro groß sein wird, wird das nicht für das Auffangen von Großinsolvenzen reichen.

Also ist das Sparbuch keine reine Gute-Nacht-Geschichte mehr. Dieser Kulturwandel ist aber nicht bei einer Regierungsklausur in Österreich vollzogen worden. Es sind meistens EU-Behörden, die mit einer gewissen Entfernung zum heimischen Elektorat die Reform anstoßen. Eigenverantwortung wird dort größergeschrieben als im kleinen Österreich. So ist die europaweite Einlagensicherung eine der drei Säulen der Bankenunion. Dass sich der Staat aus der Einlagensicherung heraushalten sollte, ist nun, sieben Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise, ein logischer Schritt.

Heimischen Aufsichtsbehörden ist das Thema schon lange ein Dorn im Auge. Bei einer Veranstaltung im November des Vorjahres etwa dachte Andreas Ittner, Vize-Gouverneur der OeNB, laut nach: „Es ist schon eine überlegenswerte Idee, die Einlagensicherung wieder abzusenken.“ Zudem müsste man den Sparern klarmachen, welche Risiken sie als Gläubiger einer Bank auch mittragen.

Ähnlich läuft es derzeit bei Mündelsicherheit und Landeshaftungen ab. Hier vertritt der Finanzminister die Ansicht, dass das in der Vergangenheit erteilte Gütesiegel der Mündelsicherheit dank der Haftung des Landes Kärnten noch lange nicht bedeutet, dass ein Papier auch wirklich sicher ist. Investoren hätten ja prüfen müssen, ob Kärnten wirklich seine Haftungen bedienen kann. Auch mit dem Hypo-Sondergesetz wurden vormals mündelsichere Papiere einfach ausgelöscht.

Sicherheit ist relativ

Das alles sagt nicht mehr oder weniger als: Das Sparbuch oder ein mündelsicherer Fonds sind sehr sichere Finanzprodukte. Hier kann sehr wenig passieren. Aber es gibt kein staatliches Gütesiegel auf dem Finanzmarkt, das automatisch die Möglichkeit eines Schadens eliminiert.

Gleichzeitig zeigen die jüngsten Erhebungen zum Geldvermögen der heimischen Haushalte vor allem eines: Die Sparer scheuen jede Form von Unsicherheit, Spareinlagen sind trotz niedrigster Zinsen mit 212 Milliarden Euro die beliebteste Sparform, mehr als ein Drittel des gesamten Geldvermögens liegt hier.

Vielleicht muss man die Warnung vor dem Sparbuch für die finanzielle Gesundheit daher anders formulieren. Denn die Kunden haben auch in der Vergangenheit viel für die vermeintliche Sicherheit gezahlt. Die Zinsen auf Sparbüchern waren selten hoch genug, um nach Steuern mit der allgemeinen Teuerung mitzuhalten. Heute sind die Zinssätze dank der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und den Banken, die kaum Kredite vergeben wollen, unter der Wahrnehmungsschwelle. Die Kombination aus Rendite und Risiko von nahe null sollte daher zumindest jene abschrecken, die langfristig ansparen wollen.