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Oh du mein Österreich

Wachsende Kluft zwischen Unternehmen und Wirtschaftskammer

Meinung / von Matthäus Kattinger / 13.04.2016

Sie gerieren sich zwar noch nicht als Wutbürger, doch der Frust der heimischen Unternehmen über die Wirtschaftspolitik der Regierung wächst rasant. Wie offensichtlich auch die Diskrepanz zwischen der Politik der Wirtschaftskammer und dem, was den Betrieben besonders wichtig ist, größer wird. Ein Problem, das auch viele Betriebsräte mit ihren Gewerkschaften haben.

Der Kreditschutzverband von 1870 hat im Zuge einer Umfrage zu Konjunktureinschätzung und Beschäftigungssituation auch die Sicht seiner Mitgliedsbetriebe zu den gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen erhoben. Dabei zeigt sich eine steigende Verbitterung über immer neue Belastungen statt überfälliger Reformen und Entlastungen. Sehr oft fällt dabei das Wort „wirtschaftsfeindliches Österreich“.

Die wichtigsten Forderungen bzw. Kritikpunkte der Unternehmen sind wirtschaftspolitische Ladenhüter. An der Spitze stehen dabei: Lohn-Nebenkosten senken, Bürokratie verringern, Arbeitszeit stärker flexibilisieren, Steuern senken, Ausbildung verbessern sowie weniger Gesetze/mehr Deregulierung/weniger Auflagen. So altbekannt die Forderungen auch sind, so stellt doch eine Mehrheit der Betriebe fest, eine Entwicklung in die „entgegengesetzte Richtung“ registrieren zu müssen.

Eine teure Mogelpackung namens „Steuerreform“

An der zu Unrecht Steuerreform genannten Steuerentlastung kritisieren 70 Prozent der Unternehmen die damit verbundenen zusätzlichen Belastungen. An der Spitze der Kritik steht die Erhöhung der Kapitalertragssteuer für Gewinnausschüttungen – was besonders kleine Betriebe trifft. Unmittelbar danach auf der Beschwerde-Skala rangieren die Herabsetzung der AfA für Betriebsräumlichkeiten und die Abschaffung des Bildungsfreibetrages bei der Weiterbildung von Mitarbeitern (was vor allem größere Unternehmen kritisieren).

Ein besonderer Dorn im Auge ist den Unternehmen die geringe Flexibilität bei Arbeitszeiten, die schon ein Drittel als „wirtschaftsfeindlich“ taxiert. Irgendwie symptomatisch ist, dass die mehr einem Tarnen und Täuschen gleichkommenden Verhandlungen der Sozialpartner (siehe Metaller) mittlerweile fast genauso lang ohne Ergebnis bleiben, wie parallel dazu die Ende 2008 von Kanzler Faymann und seinem damaligen Vize Josef Pröll als Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP (samt „eingebetteten“ Sozialpartnern) ausgerufene Regierung im Amt ist.

Starker Tobak für die Wirtschaftskammer

Nun werden die Arbeitnehmervertreter – wie gehabt – die Klagen und Kritiken der Unternehmen als Wunschkonzert abtun. So wie die Arbeiterkammer den massiven Rückfall Österreichs in den internationalen Rankings zu Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit als wenig relevante Manager-Einstufungen zu entwerten versucht. Weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf.

Doch abgesehen von der aus Besitzstandswahrung und Klassenkampfdenken gespeisten Ignoranz auf Seiten der Arbeitnehmervertretungen (gesetzlich, freiwillig und politisch) sind die Ergebnisse der Umfrage des Kreditschutzverbandes von 1870 auch starker Tobak für die Wirtschaftskammer selbst; denn ganz offensichtlich entspricht deren Politik immer weniger den vordringlichsten Interessen und Sorgen der Betriebe.

Die Flucht des Präsidenten in die Subventionitis

Wer nämlich die oft mehrmals täglichen Wortmeldungen des Präsidenten der Wirtschaftskammer analysiert,  muss  glauben, dass das vorrangige Anliegen der Unternehmen in immer neuen Förderungen liegt. Da wird bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die Verlängerung, ja sogar der Ausbau von Handwerkerbonus und thermischer Sanierung gefordert, da suggeriert der Herr Präsident, dass es bloß einer Investitionszuwachsprämie und/oder einer Wiedereinführung der vorzeitigen Abschreibung bedarf, um die Investitionszurückhaltung der Unternehmen zu beenden (was ja einer fast schon beleidigenden Einschätzung der Unternehmen gleichkommt). Apropos: Die neueste Forderung aus der zumindest diesbezüglich kreativen Werkstatt der Wirtschaftskammer ist die Einführung eines in vieler Hinsicht fragwürdigen Beteiligungsfreibetrages.

Mit diesen einseitig auf Förderungen ausgerichteten präsidialen Wunschkonzerten steht die Wirtschaftskammer in fast völligem Kontrast zu den wichtigsten Anliegen der Unternehmen. Nicht dass das Gewerbe nicht gerne eine Verlängerung, ja Ausweitung des Handwerker-Bonus sähe (den Betrieben kann man die extrem hohen Mitnahmeeffekte nicht vorwerfen), dass man nicht auch sonst nähme und nimmt, was es an Förderungen gibt, doch die gravierenden Probleme lassen sich mit solchen Geschenken zu Lasten Dritter (der Steuerzahler) nicht lösen. Das ist nicht viel mehr als ein Betäubungsmittel, um die unternehmerischen Schmerzen ob der Verwerfungen in essenziellen, lebenswichtigen Dingen vorübergehend zu verdrängen.

Die Angst vor dem sozialpolitischen Minenfeld

Nun ist schon klar, dass es eine Unternehmensvertretung schwer hat

  • in einem Land, in dem viel zu viele auf ihre wirtschaftliche Ahnungslosigkeit genau so stolz sind wie auf ihre Abneigung (und Unkenntnisse) der Mathematik oder von Aktien,
  • in einem Land, in dem Unternehmer vorrangig als Ausbeuter und Steuerhinterzieher gesehen werden, in dem Verteilungsgerechtigkeit der einzige Gradmesser ist, in dem selbst Chancen- gar nicht zu denken an Leistungsgerechtigkeit als Auswuchs neoliberalen Geistes gesehen wird,
  • in einem Land, in dem Gewerkschaften, Arbeiterkammer und SPÖ die Erfüllung einer Forderung der Wirtschaft – sofern diese nicht gegen eigene Wünsche abgetauscht werden kann – als eigene Schlappe betrachten.

Da tut man sich als Repräsentant der offiziellen Unternehmervertretung natürlich leichter, wenn man das sozialpolitische Minenfeld meidet und stattdessen um höhere oder neue Förderungen buhlt. Denn da lässt sich eher ein fauler Kompromiss mit der Arbeitnehmerseite herstellen, also die so bewährte österreichische Packelei zu Lasten Dritter, der Steuerzahler. Zudem bietet noch der faulste Kompromiss die Möglichkeit, sich selbst als Schutzherr, ja Wohltäter seiner zwangsverpflichteten Unternehmen bzw. Arbeitnehmer zu feiern. Auch wenn diese ganz andere Sorgen haben.