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Wachstumsziele

Wachstum in China als selbsterfüllende Prophezeiung

von Norbert Hellmann / 27.12.2015

Die Erfüllung des chinesischen Wachstumsziels von mindestens 6,5 Prozent im kommenden Jahr ist jetzt Chefsache und deren Erfüllung – egal mit welchen Methoden – so gut wie garantiert.

Nach mehrtägigen Beratungen hat die Creme des chinesischen Polit- und Planungswesens eine Art Marschrichtung beziehungsweise wirtschaftliches Rahmenprogramm vorgegeben, mit dem die Herausforderungen des kommenden Jahres gemeistert werden sollen. Mit dem Abschluss der Central Economics Works Conference lichten sich ein wenig die Rauchschwaden, und es wird zumindest erkennbar, wie die Lenkungsvorgaben für die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft für das kommende Jahr aussehen werden.

Qualität statt Quantität

Das von der chinesischen Partei ausgegebene Leitmotiv könnte mit akzelerierten strukturellen Reformen umschrieben werden. Wer allerdings meint, dass eine solche sicherlich löbliche Vorgabe zwangsläufig mit der Bereitschaft einhergeht, weitere deutliche Abstriche beim nominellen Wachstum des chinesischen Bruttoinlandprodukts (BIP) hinzunehmen, sieht sich getäuscht.

Seit gut einem Jahr gefällt sich die chinesische Regierung darin, von einem „neuen Normalwachstum“ zu reden. Es soll eine im Vergleich zu den Boomjahren zwar deutlich gedrosselte, aber qualitativ höherwertig einzuschätzende wirtschaftliche Expansion erlauben. Das wiederum steht im Zeichen einer Anpassung des chinesischen Wachstumsmodells hin zu einer eher konsumgeleiteten und von einem modernen Dienstleistungssektor statt der rußigen alten Industrien gezogenen Wirtschaft.

Mit einer solchen Transformation sind – insbesondere nach den Vorstellungen des Premierministers und eigentlichen Verantwortlichen für die chinesische Wirtschaftsentwicklung, Li Keqiang – große Anpassungsschmerzen und eine ausgesprochene Verzichtsbereitschaft verbunden. Nun aber setzt die Staatsführung um den immer mächtiger wirkenden Präsidenten Xi Jinping auf eine neue Dialektik und dreht den Spieß gewissermaßen um: Es brauche ein angemessenes Expansionstempo der Wirtschaft, um die strukturellen Reformen ohne allzu große Reibungsverluste umsetzen zu können, heißt das neue Narrativ, das ganz die Handschrift eines Präsidenten trägt, der scheinbar weniger von Blut, Schweiß und Tränen hören will als von sich selbst erfüllenden Prophezeiungen.

Diesbezüglich hat Xi bereits vor einigen Wochen im Rahmen der vorläufigen Erläuterungen des kommenden Fünfjahreplans eine Vorgabe gemacht, mit der sich nun jede weitere signifikante Drosselung des chinesischen Wachstums – selbst aus hehren umweltpolitischen Überlegungen heraus – quasi von alleine verbietet: Für die Periode bis 2020 ist nämlich ein jährliches BIP-Wachstum von mindestens 6,5 Prozent vorgegeben. Um dies zu erreichen, gibt es aber praktisch keinen Anpassungsspielraum nach unten mehr. Chinas Wirtschaft muss auch im kommenden Jahr um mindestens 6,5 Prozent wachsen, damit die Staatsführung nicht ihr Gesicht verliert. Beim Internationalen Währungsfonds (IMF) und bei zahlreichen anderen Konjunkturbeobachtern der westlichen Welt sieht man das ein wenig anders. So gelten etwa beim IMF 6,3 Prozent BIP-Wachstum im kommenden Jahr als das höchste der Gefühle und gilt eine weitere Drosselung des Tempos in den Folgejahren als wahrscheinlich.

In diesem Jahr dürfte die Regierung das bei rund sieben Prozent gesetzte offizielle Wachstumsziel (und damit auch das schwächste Expansionstempo seit über 20 Jahren) mit Ach und Krach erreichen. Derzeit sehen die Prognosen einen Wert von 6,9 Prozent nach 7,3 und 7,7 Prozent in den beiden Vorjahren vorher. Die Wirtschaft steht aber weiter unter Druck. Damit es 2016 nicht zu einem Wachstumsrückfall kommt und der neue Fünfjahresplan aus den Angeln gehoben wird, muss die Regierung wohl oder übel über die laufende Verschuldungsproblematik hinwegsehen und noch mehr Stimulierungsimpulse aufsetzen.

Das Ziel rechtfertigt die Mittel

Ökonomen, die eine harte Landung mit Wachstumsraten von vier Prozent oder weniger prophezeien, werden, zumindest was die offiziellen Daten angeht, in jedem Fall falsch liegen. Chinas politische Führung hat sich dazu bekannt, in den kommenden Jahren mehr als sechs Prozent Wachstum auszuweisen, und wird diese Zielvorgabe zumindest auf dem Papier zweifellos auch erreichen. Die Frage ist dann nur noch, ob mit drastischen Ausgabenprogrammen oder drastisch „kreativer Buchführung“.