Michel Euler / AP

Hollande in der Kritik

Wahlkampf statt Haushaltssanierung

von Nikos Tzermias / 28.09.2016

Präsident Hollande schert sich nicht um die Budgetregeln der EU. Eine französische Aufsichtsbehörde hat den Haushaltsplan der Regierung in Paris für 2017 als unglaubwürdig bezeichnet.

Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin wirkte am Mittwoch defensiv, als er an einer Medienkonferenz den Entwurf der Regierung für das Budgetgesetz 2017 vorstellte. Er beteuerte, dass der Haushaltsplan seriös und kohärent sei. Sapin reagierte offenkundig auf die ätzende Kritik des Haut conseil des finances publiques (HCFP), eines unabhängigen Aufsichtsgremiums beim Rechnungshof.

Noch mehr Staatsausgaben

Der HCFP, der die Zuverlässigkeit der Budgetprognosen zu beurteilen hat, gelangte in seinem «Avis» zum Schluss, dass die im Budget vorgesehene Reduktion der Neuverschuldung von 3,3% auf 2,7% des Bruttoinlandprodukts (BIP) und des strukturellen Defizits von 1,6% auf 1,1% «unwahrscheinlich» sei. Deshalb sei es unsicher, dass Frankreich 2017 das nominelle Defizit unter die Maastricht-Limite von 3% des BIP drücken werde. Der französische Staat hatte bereits 2015 zur Erreichung des Ziels eine weitere zweijährige Fristerstreckung erhalten.

Der HCFP etikettierte sowohl die Sparziele wie auch die makroökonomischen Prognosen als unrealistisch beziehungsweise als zu rosig. Diese Vorbehalte sind umso grösser, als die Regierung für «prioritäre» Bereiche wie Bildung, Sicherheit und Beschäftigung eine weitere Erhöhung der bereits 55% bis 56% des BIP ausmachenden Staatsausgaben um 7 Mrd. € plant und die Einkommenssteuern um 1 Mrd. € senken will. Im Erziehungswesen sollen laut Sapin 11 712 neue Stellen geschaffen werden, und bei der Polizei, Gendarmerie, Justiz und beim Grenzschutz sind 5000 zusätzliche Arbeitsplätze geplant.

Damit werden die Ausgaben um 5,7 Mrd. € höher ausfallen als die Zielgrösse, welche die Regierung der EU-Kommission noch im letzten Frühling im Rahmen des Stabilitätsprogramms zugesagt hatte. Die französische Regierung hatte im Juli bereits mitgeteilt, dass das einst gesteckte Sparziel von 50 Mrd. € für die Jahre 2015 bis 2017 nicht mehr angestrebt werde. Und besorgt darüber zeigte sich unlängst auch der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der bekräftigte, dass Paris nicht mit erneuter Milde rechnen könne, falls es die Maastricht-Regeln abermals missachten werde.

Allem Anschein nach versucht der unpopuläre Staatspräsident François Hollande geradezu verzweifelt, mit milliardenschweren Wahlkampfgeschenken seine Chancen für eine neue Amtszeit zu verbessern. Er hat eine neue Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühling vor allem von einer positiven Trendumkehr am Arbeitsmarkt abhängig gemacht.

Mehr Arbeitslose

Diese Wende ist indes bisher – zumindest nach allgemeinem Empfinden – ausgeblieben. Zwar ist die Arbeitslosenquote gemäss der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) im zweiten Semester um 0,3 Prozentpunkte auf 9,9% und damit auf das niedrigste Niveau seit Herbst 2012, dem ersten Amtsjahr Hollandes, gefallen. Doch damit schneidet Frankreich immer noch weit schlechter als Länder wie Deutschland ab. Zudem ist die Zahl der beim Arbeitsamt registrierten Stellensuchenden im August um beträchtliche 50 400 auf 3,5 Mio. gestiegen. Die Rechtsopposition schlachtet wie auch ein Leitartikler der bürgerlich-konservativen Zeitung «Le Figaro» aus, dass die Zahl der Arbeitslosen unter Hollande um 685 000 zugenommen habe.