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Randnotiz

Wann dreht endlich jemand den Landesfürsten die Musik ab?

Meinung / von Lukas Sustala / 03.03.2016

Zwei Banken-Baustellen zeigen: In Österreich hat immer einer das Bummerl – und das ist meistens nicht der, der die Misere zu verantworten hat.

In Österreich tanzen die Landesfürsten immer noch unbeschwert auf dem finanziellen Vulkan. Und der Bund spielt – als könnte er nicht anders – brav die zweite Geige. Denn auch im österreichischen Geiselnehmer-Föderalismus wirkt das Stockholm-Syndrom: Der Bund und vor allem die Bundesparteien lieben die Geiselnehmer aus den Landeshauptstädten trotz aller finanzieller Tortur.

Beispiele gefällig?

Wie eine Bank – und die Gemeinde Wien – Pensionslasten loswerden

Die UniCredit hat etwas gemacht, was wohl nicht die feine Italienische ist. Sie hat die Sonderpensionen für 3.300 Angestellte, für die sie rund zwei Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet hatte, einfach per 1. März ins ASVG übertragen. Bereits in der Bilanz 2015 sind dadurch immerhin 312 Millionen Euro an Erlösen verbucht worden. Ein der doppelten Buchführung zugeneigter Beobachter mag davon ausgehen, dass die 312 Millionen Euro Gewinn des einen der Verlust eines anderen sein werden. Und der österreichische Umgang mit Steuermitteln legt nahe, dass es die Allgemeinheit sein wird, die die Zeche zahlt.

Es gibt aber noch einen anderen Profiteur der Pensionsrochade, denn im österreichischen Operettenföderalimus lautet das eherne Gesetz: Des einen Freud ist des anderen Leid. Die Stadt Wien profitiert massiv vom italienischen Schachzug. Denn 1,9 Milliarden Euro an Wiener Haftungen für die Bank-Austria-Sonderpensionen verschwinden einfach mit. Gut für die Gemeinde Wien, schlecht für das allgemeine Pensionssystem. Man könnte meinen, dass die Empörung des Sozialministers groß ist. Doch der ist zurückhaltend, will ein Gesetz verabschieden, das die Kosten für die Bank erhöhen soll. Wien ist aber fein aus dem Schneider.

Wie ein Land gerettet wird und nicht einmal Danke sagt

Bei der unendlichen Horrorgeschichte Hypo Alpe Adria wurde im Land Kärnten besonders ausgelassen getanzt. Und der Bund kann es offenbar nicht lassen, dem unschönen Trubel weiterhin den musikalischen Rahmen zu geben. Denn der neue Deal mit den Gläubigern führt zu nichts anderem, als dass der Bund in Form von Hans Jörg Schelling die Kärntner mit einer neuen Bundesanleihe aus der Patsche hilft. Der Bund nimmt noch mehr Schulden auf. Das Zuckerl für die Gläubiger ist die Krot für die künftigen Steuerzahler.

Der Bund müsste das nicht tun. Also könnte man meinen, in Klagenfurt würde man das Angebot aus Wien dankbar annehmen. Aber Undank ist des Retters Lohn. Und dafür, dass Schelling vielleicht Kärnten das Budget rettet, indem er noch ein paar hundert Millionen Euro auf den Tisch legt, bekommt er aus Klagenfurt das hier: Ein Danke ist es nicht unbedingt.

Die große Lektion der Föderalismuskrise

Aktuell hat Österreich das Schlechteste aus beiden Welten. Wo es konstruktiv wäre, einen Wettbewerb zwischen den Gebietskörperschaften zu haben, etwa bei den Steuern, gibt es einen Zentralismus. Dort, wo es darum geht, die Kosten jemandem umzuhängen, blüht der Wettbewerb. Einnahmenzentralismus und Ausgabenföderalismus: Das ist wohl wirklich das teuerste System, das nur möglich ist.

Der ehemalige Chef der US-Großbank Citigroup, Chuck Prince, hat mitten in der Finanzkrise gesagt: „We are dancing until the music stops.“ Wer das Geld mit beiden Händen ausgeben kann, ohne sich um die Konsequenzen zu kümmern, hat keinen Anreiz, zum ehrbaren Kaufmann zu werden – bis es zu spät ist. Kann also bitte, bitte jemand den Landesfürsten die Musik abdrehen?


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