Luke MacGregor / Reuters

Warten auf das EU-Patent: Im langen Schatten des Brexit

von René Höltschi / 29.09.2016

Die Ungewissheit über den geplanten, aber von London noch nicht eingeleiteten Brexit führt an allen Ecken und Enden zu Friktionen. Ein ebenso skurriles wie trauriges Beispiel ist das EU-Patent.

Über dreissig Jahre lang wurde daran herumgebastelt, immer neue Rückschläge gab es zu überwinden. Ende 2012 setzte eine Abstimmung im EU-Parlament endlich den bejubelten politischen Schlusspunkt: Der Weg schien frei für das EU-Patent oder Einheitspatent. Es soll einen einheitlichen Patentschutz in 26 EU-Staaten (allen ausser Spanien, das wegen eines Sprachenstreits schmollt, und Kroatien, das damals noch nicht in der EU war) gewähren. Ein (fast) EU-weiter Patentschutz wäre damit viel einfacher und billiger zu haben als heute. Das Vorhaben gilt als wichtiger Schritt zur Steigerung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit.

Doch nun stösst das Einheitspatent auf den letzten Metern auf eine neue Hürde. Teil des neuen Systems ist ein Patentgericht, das über ein zwischenstaatliches Übereinkommen der beteiligten Staaten geschaffen wird. In Kraft treten kann das Übereinkommen – von dem der ganze Rest des Patentsystems abhängt – erst, wenn es von mindestens 13 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, ratifiziert worden ist. Bisher haben 11 Staaten, darunter Frankreich, diesen Schritt getan; Deutschland steht kurz davor. Grossbritannien aber prüft derzeit, wie es nach dem Votum für den Brexit weiter vorgehen will. Steigt es aus, stellt dies nicht zuletzt die Standortregelung infrage: Auch auf britischen Druck wurde seinerzeit festgeschrieben, dass das geplante Patentgericht in Paris zwei Aussenstellen haben wird, eine davon, man ahnt es, in London. Ratifiziert Grossbritannien das Übereinkommen hingegen, stellen sich ähnliche Fragen im Zuge des Brexit erneut. Denn eigentlich können nur EU-Staaten teilnehmen.

So oder so kann die EU nur vorangehen, wenn sich London festlegt. Bei einer Sitzung am Donnerstag wollen die EU-Wirtschaftsminister die Lage diskutieren, doch eine abschliessende Position der Briten erwartet noch niemand. Deshalb wird die europäische Wirtschaft weiter auf einen kostengünstigeren Patentschutz warten müssen. Zu verdanken hat sie dies ausgerechnet jenem Noch-Mitglied, das der EU stets zu viel Bürokratie und zu wenig Wettbewerbsfähigkeit vorgeworfen hat.