APA/ROLAND SCHLAGER

Altlasten der Hypo Alpe Adria

Warum der Konkurs Kärnten nichts bringen würde

von Matthias Benz / 09.03.2016

Am Freitag läuft das Rückkaufangebot für die Heta-Gläubiger ab. Wenn es scheitert, droht Kärnten der Konkurs. Doch auch dieser würde die Lage nicht bereinigen. Man muss die Schulden anders bewältigen.

Im Krimi um die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria schließt sich am Freitag ein zentrales Kapitel. Bis dahin müssen die Gläubiger entscheiden, ob sie ein umstrittenes Rückkaufangebot für die Anleihen der heutigen Heta annehmen. Für alle Seiten geht es um viel. Kärnten – das für rund 11 Milliarden Euro an Heta-Schulden haftet – und die Bundesregierung in Wien wollen mit dem Angebot einen Schlussstrich unter das epische Hypo-Debakel ziehen. Aber die hauptsächlich deutschen Gläubiger sperren sich gegen eine Rückzahlung von lediglich rund drei Vierteln ihres Geldes. Auch ein von Wien kurzfristig aufgebessertes Angebot wollen sie ablehnen.

Eine Weltpremiere

Wahrscheinlich wird man bis zum Ende der Frist am Freitagabend darum ringen, eine für alle Seiten akzeptable Lösung zu finden. Aber wenn das Rückkaufangebot scheitert, kommt es wohl zu einer Weltpremiere: Mit Kärnten ginge erstmals ein Bundesland in Konkurs. Zwar sind international viele Fälle von zahlungsunfähig gewordenen Gemeinden bekannt – etwa in den USA, in der Schweiz oder auch in Österreich. Aber noch nie hat ein amerikanischer Bundesstaat, ein Schweizer Kanton oder ein europäisches Bundesland ein formelles Insolvenzverfahren durchlaufen. In Deutschland etwa ist dies rechtlich gar nicht möglich. Auch in Österreich beträte man völliges Neuland. Rechtliche Leitlinien wie ein Insolvenzrecht für Bundesländer gibt es nicht.

In Österreich hat dies eine Debatte darüber ausgelöst, was eine Insolvenz Kärntens bedeuten würde. Wann der Konkursfall eintritt, ist umstritten. Es könnte in einigen Monaten der Fall sein, wenn ein behördliches Moratorium für die Heta-Schulden abläuft und deutlich wird, dass Kärnten für deren Begleichung nicht aufkommen kann. Es könnte aber auch erst in einigen Jahren geschehen, falls Kärnten seine Zahlungsverpflichtung in Prozessen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestreiten sollte. Weitgehend unbestritten ist jedoch, dass ein Konkursverfahren über ein Bundesland verhängt werden kann (im Gegensatz etwa zu Deutschland). Es würde dann ein Insolvenzverwalter bestimmt, der ermitteln müsste, welche Teile des Kärntner Landesvermögens sich zugunsten der Gläubiger verwerten ließen.

Was ist verwertbar?

Könnten die Gläubiger etwa ihre Hand auf die Kärntner Straßen legen – mit ihrem Wert laut Landesregierung von rund 2,5 Milliarden Euro? Oder auf Wohnbauförderungskredite, die Immobilienbesitzer ans Land zurückzahlen müssen – im Wert von 1,6 Milliarden Euro? Oder könnten staatliche Gebäude wie das Klagenfurter Landhaus verkauft werden? Rechtsvorschriften oder Erfahrungswerte gibt es auch hier nicht. Entsprechend herrschen unter Juristen unterschiedliche Ansichten.

So kommen die Wiener Rechtsprofessoren Georg Kodek und Michael Potacs in einem Gutachten für die Kärntner Landesregierung zum Schluss, dass die Gläubiger nur sehr eingeschränkt auf das Kärntner Vermögen zugreifen könnten. Alles, was zur „Funktionsfähigkeit des Landes“ nötig sei – und das bestimme im Wesentlichen die Politik selbst –, sei geschützt. Die Strassen ließen sich also nicht verwerten, wegen gesetzlicher Bestimmungen wohl auch die Wohnbaudarlehen nicht. Im Gespräch erläutert der Jurist Kodek, die Gläubiger könnten nur mit rund 100 Mio. € rechnen oder einer Quote von 1% ihrer Forderungen. „Die normale Staatstätigkeit und das Leben der normalen Bürger würden weitergehen wie bisher.“ Auf eine deutlich höhere Quote kommt hingegen der Verfassungsrechtler Heinz Mayer in einem Gutachten. Er hält etwa auch die Wohnbaukredite für pfändbar.

Schulden bleiben bestehen

Wie hoch die Quote auch immer ausfällt: Kärnten wäre mit einer Insolvenz nicht aus dem Schneider. In der österreichischen Öffentlichkeit ist ein folgenschwerer Punkt bisher kaum beachtet worden. „Mit dem Konkurs wird Kärnten seine Schulden nicht los, das Land kann seine Lage nicht bereinigen“, sagt Jurist Kodek. Das liegt am sogenannten Nachforderungsrecht. Die Gläubiger können noch während mindestens 30 Jahren Geld von Kärnten verlangen, wenn sie denken, das Land verfüge wieder über Mittel. Ein Aussitzen funktioniert für die Landesregierung zudem nicht, weil weiterlaufende Zinsen die Schuld jedes Jahr kräftig erhöhen. Die Insolvenz sei deshalb weder für das Land noch für die Gläubiger wirklich eine Lösung, erklärt Kodek.

Kärnten müsste demnach nach anderen Wegen suchen, um seine milliardenschweren Schulden zu bewältigen. Die gängige Lösung liegt in einem Sanierungsplan. Das Land müsste mit den Gläubigern über eine Schuldenrestrukturierung verhandeln, die Gläubiger wiederum müssten dem Plan zustimmen und dabei allenfalls auf einen Teil ihrer Restforderungen verzichten. Mit von der Partie wäre auch der Bund, denn Kärnten steht nicht nur gegenüber den Heta-Gläubigern in der Pflicht, sondern schuldet auch Wien rund drei Milliarden Euro. Eine gewisse Erleichterung läge für Kärnten darin, dass ein Sanierungsplan nur von einer einfachen Mehrheit der Gläubiger (inkl. Bund) gebilligt werden muss. Im Übrigen gilt er nicht als angenehm: Die Haushaltspolitik des Landes würde wohl in ein enges Korsett gezwängt, entschlossenes Sparen wäre angesagt.

Wien hilft kräftig

Ein Sanierungsplan würde kaum ohne finanzielle Beteiligung des Bundes funktionieren. Kärnten müsste nämlich von Gesetzes wegen den Gläubigern sofort eine Mindestquote von 20% überweisen und den Rest der vereinbarten Zahlungen innert zwei Jahren leisten. Da es um Beträge von mehreren Milliarden Euro geht, wäre das kleine Bundesland damit überfordert. Kärnten benötigte einen Großkredit des Bundes, den man dann über Jahrzehnte zurückzahlen würde.

Zudem müsste der Bund wohl einen Teil der Rechnung gleich selbst übernehmen. Zwar hat der österreichische Finanzminister Schelling stets betont, Wien werde nicht für Haftungen Kärntens einstehen. Faktisch ist der Bund Klagenfurt jedoch entgegen dem No-Bail-out-Prinzip bereits mehrfach entgegengekommen. So sichert der Bund die laufende Finanzierung des von den Kapitalmärkten abgeschnittenen Landes. Er trägt einen maßgeblichen Teil zum Heta-Rückkaufangebot bei, etwa über die jüngste Lancierung einer Null-Coupon-Anleihe als „Zückerchen“ für die Gläubiger. Und er hat mit einem womöglich verfassungswidrigen „Zwei-Drittel-Gesetz“ erst ermöglicht, dass Kärnten die Gläubiger nicht voll bedienen muss. In föderalen Staaten wie den USA oder der Schweiz wären solche Hilfen des Bundes nicht denkbar.

Falls das Heta-Rückkaufangebot scheitert, wird das Feilschen also früher oder später weitergehen. Die Insolvenz Kärntens wäre wohl nur ein Zwischenschritt zu einem Sanierungsplan, auf den sich Kärnten, der Bund und die Heta-Gläubiger einigen müssten.