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Wertschöpfungsabgabe

Warum die Roboter der Maschinensteuer entkommen

von Leopold Stefan / 12.10.2016

Die Automatisierung bedroht immer mehr Arbeitsplätze, befürchtet die SPÖ. Darum soll eine neue Wertschöpfungsabgabe die Steuerlast von Arbeit zu Kapital verschieben. Eine neue Studie zeigt, dass die Steuer ihr Ziel aber verfehlen würde.

Automatisierung bedrohe immer mehr Arbeitsplätze, sagte SPÖ-Chef Christian Kern bei seiner ersten Parteitagsrede im Juni. Eine Wertschöpfungsabgabe, von Kritikern als Maschinensteuer bezeichnet, soll daher sicherstellen, dass die Unternehmen weiterhin den Sozialstaat mitfinanzieren, wenn sie vermehrt Roboter statt Menschen einsetzen.

Im Sommer gelangten erste konkrete Pläne der SPÖ für die neue Steuer an die Öffentlichkeit. Demnach soll die bisherige Abgabe für den FamilienlastenausgleichsfondsDie Koalition hat bereits eine Senkung der FLAF-Abgabe auf 4,1 Prozent 2017 und auf 3,9 Prozent 2018 beschlossen. Das würde den Umverteilungseffekt einer Wertschöpfungsabgabe entsprechend vermindern. FLAF durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzt werden. Derzeit zahlen Dienstgeber 4,5 Prozent der Bruttolöhne in den FLAF ein.

Stattdessen sollen Löhne und Gewinne mit drei Prozent besteuert werden. Die SPÖ will, dass Firmen mit viel Personal profitieren, kapitalintensive Betriebe hingegen draufzahlen. Wer trotzdem mit Robotern gute Gewinne erzielt, finanziert zumindest die Pensionen mit, so die Überlegung.


Als Bemessungsgrundlage für die Wertschöpfungsabgabe dient der SPÖ die Nettowertschöpfung. Darin sind neben der Lohnsumme und den Erträgen auch die Zinsen auf Fremdkapital enthalten. Wenn eine Firma einen Kredit aufnimmt – etwa um einen neuen Roboter zu kaufen – erhöht sie damit gleichzeitig ihre Steuerschuld.

Keine Maschinensteuer

Daher kommt auch das Bild der Maschinensteuer, das die ÖVP und ihre Vorfeldorganisationen seit über dreißig Jahren forcieren. Damit tun sie der Debatte allerdings nichts Gutes: Schließlich investieren Unternehmen nicht nur in Maschinen, sondern auch zum Beispiel in Firmenautos, Büroausstattung oder Betriebskindergärten. Außerdem machen Zinsen auf Fremdkapital mitunter einen geringen Anteil an der Nettowertschöpfung aus.

Die Wertschöpfungsabgabe als Maschinensteuer zu bezeichnen, suggeriert, dass sie das logische Mittel wäre, um den Arbeitsmarkt vor Automatisierung zu schützen und kapitalintensive Unternehmen zur Kasse zu bitten. So funktioniert sie aber nicht.

Tatsächlich trifft die Wertschöpfungsabgabe keineswegs die industriellen Großbetriebe und ihre menschenleeren Montagehallen, sondern vor allem profitable Freiberufler und Dienstleistungsbranchen, wie eine neue Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts und liberalen Think Tanks Agenda Austria zeigt.

Wen trifft es wirklich?

Dienstleistungsbranchen wären am stärksten von der Umstellung der FLAF-Finanzierung von einer Lohnabgabe auf die Wertschöpfungsabgabe betroffen: Vor allem Erbringer von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen müssten mit einer Mehrbelastung von fast 200 Prozent rechnen. Das sind unter anderem Anwälte, Unternehmensberater, Architekten, oder Veterinäre – nicht unbedingt die Stammklientel der Sozialdemokraten. Auch die Immobilienbranche müsste mehr als das Doppelte abgeben.

Insgesamt sind KMU stärker betroffen als Großunternehmen. Denn bei kleineren Betrieben ist die Lohnsumme anteilsmäßig oft geringer, dafür der Fremdkapitalanteil höher.

In der Industrie wäre vor allem der Bergbau – mit einer Mehrbelastung von 77 Prozent – betroffen. Im Gegensatz dazu würden sich die Hersteller von Waren sogar ein wenig ersparen, erklärt die Studienautorin Monika Köppl-Turyna von der Agenda Austria.

Die klassischen Industriebetriebe hätten durch die Wertschöpfungsabgabe somit gar keinen Anreiz, mehr auf Arbeitskraft und weniger auf Kapital zu setzen. Die erhofften positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung sind daher alles andere als gewiss.

Sicher ist hingegen, dass das SPÖ-Modell der Wertschöpfungsabgabe vor allem Unternehmen mit hohen Betriebsgewinnen trifft, aber nicht vorrangig kapitalintensive Produzenten. Mit einer Maschinensteuer hat sie daher wenig zu tun.

Das ist jedoch keine positive Erkenntnis für die SPÖ, weil der gewünschte Effekt, der industriellen Automatisierung Herr zu werden, dabei ebenfalls unter den Tisch fällt. Aber wie steht es um die Beschäftigung?

Schlechter Schutz für Arbeitsplätze

Dass Arbeit im Vergleich zu Kapital billiger wird, sollte durchaus als Anreiz wirken, mehr Menschen einzustellen.

Auch die entlasteten Branchen, in diesem Fall etwa der Bau und die Gastronomie, könnten billiger und somit mehr Ware und Dienstleistungen verkaufen, was wiederum Arbeitsplätze schafft.

Demgegenüber steht jedoch der umgekehrte Effekt bei den belasteten Branchen. Deren teurere Produkte könnten auch durch Importe ersetzt werden, was wiederum Jobs ins Ausland verlagert.

Quer durch alle Branchen gilt jedenfalls, dass weniger investiert würde, wenn die Finanzierung staatlich verteuert wird. Der Bundeskanzler hat selber die Investitionsflaute als das Hauptproblem der europäischen Volkswirtschaft bezeichnet.

Ob das SPÖ-Modell einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt hätte, ist demnach schwer abzuschätzen.

Länder mit ähnlichen Steuermodellen haben in der Vergangenheit sehr gemischte Erfahrungen mit ähnlichen Abgaben gemacht: Während in Frankreich der Beschäftigungseffekt positiv ausfiel, wurde der Arbeitsmarkt in Deutschland belastet. Aufgrund ähnlicher wirtschaftlicher Strukturen, mit vielen KMU und kapitalintensiver Produktion, schätzt Köppl-Turyna, dass die Wertschöpfungsabgabe auch in Österreich Jobs kosten würde.

Hoher Aufwand

Generell stellt die Erhebung der Nettowertschöpfung einen großen administrativen Aufwand für Unternehmen dar – allen voran für KMU: Bis der operative Gewinn, der neben der Lohnsumme besteuert werden soll, für den Fiskus genau eruiert wurde, vergehen Monate wenn nicht Jahre. Die aktuellsten Daten der Statistik Austria sind meist zwei Jahre alt.

Firmen müssten also die Wertschöpfungsabgabe vorauszahlen und dann die Differenz zur tatsächlichen Steuerverpflichtung zurückfordern, nachdem sie ihr operatives Ergebnis genau ausgerechnet haben – das schafft nur Jobs für Steuerberater.

Die Zeit ist unreif

Die Wertschöpfungsabgabe hat nicht den Effekt, den man sich von einer echten Maschinensteuer erwarten würde. Das liegt auch daran, dass die notorische Automatisierung bisher nicht zu einem Einbruch bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer geführt hat, die den Sozialstaat finanzieren. Seit 1960 machte die Lohnsumme stets deutlich über die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung aus. Der Trend ist zwar leicht sinkend, aber auch im 21. Jahrhundert ist der Lohnanteil am BIP in einigen Jahren wieder angestiegen.

Kurioserweise soll die Wertschöpfungsabgabe aufkommensneutral sein. Die Verlagerung der Belastung von Arbeit zu Kapital soll also gar keine zusätzlichen Einnahmen bringen. Das widerspricht somit der Idee, den Sozialstaat angesichts wegfallender Jobs besser durchzufinanzieren.

Profitorientierte Politik

Den SPÖ-Plan für eine Wertschöpfungsabgabe zur stärkeren Belastung der Roboter würde weder der Automatisierung entgegenwirken, noch den Sozialstaat absichern. Das Vorhaben, die Beschäftigung zu stärken, könnte sogar den gegenteiligen Effekt erzielen.

Dafür würden Investitionen gehemmt und ein enormer administrativer Aufwand für Unternehmen in Kauf genommen.

Statt eine neue Gewinnsteuer zu erfinden, wäre es ehrlicher und einfacher, eine Erhöhung der Körperschaftssteuer vorzuschlagen. Dafür taugen aber die Roboter nicht als Ausrede.