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Warum die SPÖ an einer europäischen Grundfreiheit rüttelt

von Lukas Sustala / 16.04.2016

Vier Grundfreiheiten gibt es in der EU. Eine davon ist die Personenverkehrsfreiheit, die vor allem bedeutet, dass EU-Bürger überall in der EU wohnen und arbeiten können. Doch SPÖ-Granden warnen seit Monaten vor einer „Ostarbeiter-Flut“, Burgenlands Landeshauptmann Niessl will daher die Entsenderichtlinie gleich gänzlich abschaffen. Warum sich das für Österreich zum Bumerang entwickeln könnte. Ein Videokommentar.

Was hat es mit der Ostarbeiterflut auf sich?

Ein Gespenst geht um in Europa. Das Gespenst der Ostarbeiterflut. So könnte man auf den Punkt bringen, was die SPÖ und die Krone seit Mitte Februar trommeln. Osteuropäische Arbeitskräfte, die per Entsendung ihrer Arbeitgeber in Österreich landen, sollen so die rekordhohe Arbeitslosigkeit verursachen. Schließlich kamen 2015 150.000 Arbeitskräfte nach Österreich, über die umstrittene Entsenderichtlinie. Allerdings waren „nur“ rund 100.000 davon osteuropäische Arbeitskräfte. Bei insgesamt 500.000 Arbeitslosen sieht man, dass die Relation durchaus bemerkenswert ist.

Importiert Österreich also die Arbeitslosigkeit?

Das behaupten vor allem der Arbeiterkammerflügel in der SPÖ und der Kanzlerberater Werner Muhm. Doch so einfach ist es nicht. Osteuropäische Arbeitskräfte kommen besonders deswegen zum Zug, weil die Qualifikationen heimischer Arbeitskräfte oft nicht mehr passen. Dann werden eben besser ausgebildete Ungarn bevorzugt, die oft dazu noch über bessere Deutschkenntnisse verfügen als Personen, die schon seit vielen Jahren in Österreich leben.

Wie also das Problem lösen?

Jahrzehntelang sind massive Versäumnisse bei der Integration begangen worden. Die lassen sich jetzt aber nicht mit schnellen Zuwanderungsstopps lösen, sondern nur mit Bildung. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl will hingegen die Entsenderichtlinie abschaffen und damit eine der vier Grundfreiheiten der EU zu Grabe tragen. Für ein Land, das so stark vom Export abhängig ist und selbst 2014 knapp 50.000 Arbeitskräfte entsandt hat, etwa nach Deutschland und Italien, könnte sich das als Bumerang entpuppen. Man kann nur hoffen, dass nach der aktuellen Flüchtlingswelle nicht wieder auf Integration und Bildung vergessen wird – und stattdessen populistische Parolen die Politik dominieren.