REUTERS/Michaela Rehle

Kriminalität

Warum König Bargeld gestürzt werden soll

von René Höltschi / 09.02.2016

Die kontroverse Debatte über Bargeldtransaktionen in der EU geht auch auf Forderungen der Strafverfolger zurück. Sie verweisen auf den verdächtig hohen Bestand an 500-Euro-Noten. Doch die Datenlage ist dünn.

„Obwohl nicht jeder Bargeld-Gebrauch kriminell ist, nutzen alle Kriminellen früher oder später während des Geldwäsche-Vorgangs Bargeld.“ Dies ist ein Schlüsselsatz in dem im Juli 2015 veröffentlichten Bericht „Why is Cash still King?“ der EU-Polizeibehörde Europol in Den Haag. Auf diesen Report beruft sich die EU-Kommission im soeben publizierten Aktionsplan gegen die Terrorismusfinanzierung, und seine Empfehlungen fließen ein in die derzeitige Debatte über Begrenzung für Barzahlungen in Deutschland und eine allfällige Abschaffung der 500-Euro-Note durch die Europäische Zentralbank (EZB).

Nicht nur ehrbares Horten

Der Bericht beschreibt ausführlich die Mechanismen der Geldwäsche, vom Transport des Geldes bis zum Einspeisen in den legalen Kreislauf. Große Summen an Bargeld würden in Schuhen, in Unterwäsche oder gar im Magen verschluckt transportiert und über Restaurants oder Autowaschanlagen, den Kauf von Gütern mit hohem Wert oder über Überweisungen mit Diensten wie Western Union oder Hawala schließlich reingewaschen, heißt es darin. Kriminelle Gruppen müssten Bareinnahmen aus Aktivitäten wie Drogen- oder Menschenhandel, Korruption oder Steuerbetrug reinwaschen oder die kriminelle Herkunft von Gewinnen vertuschen. Beides werde durch Bargeld erleichtert, das im Gegensatz zu Überweisungen kaum Spuren hinterlasse und dessen kriminelle Herkunft schwer nachzuweisen sei. Dieselben Methoden kämen auch bei der Terrorismusfinanzierung zum Einsatz.

Europol beruft sich auf Erkenntnisse aus der Strafverfolgung und stellt zugleich fest, dass es ungenügende Daten über die Nutzung von Bargeld sowohl für legale wie illegale Zwecke gebe. Fragen werfe insbesondere der Umstand auf, dass der Anteil von Bargeldtransaktionen zugunsten nichtbarer Transaktionen Jahr für Jahr sinke, während zugleich der Wert der Noten und Münzen im Umlauf stärker steige, als es die Inflationsrate erkläre. Per Ende 2014 seien Banknoten im Wert von rund 1.000 Milliarden Euro im Umlauf gewesen. Davon seien wertmäßig rund 30 Prozent auf 500-Euro-Scheine entfallen, obwohl laut einer EZB-Studie 56 Prozent der Bürger noch nie einen solchen gesehen hätten, viele Läden sie aus Sicherheitsgründen und wegen des Betrugsrisikos nicht akzeptierten und vor allem kleine Beträge bar bezahlt würden.

Der Bericht verweist auf EZB-Schätzungen, wonach ein Teil der Noten von Haushalten und Unternehmen in Zeiten finanzieller Turbulenzen oder geopolitischer Unsicherheit in Verbindung mit sehr tiefen Zinsen gehortet werde (Geld unter der Matratze). Er gibt aber zu bedenken, dass laut den Schätzungen die Nutzung von rund 200 Milliarden Euro an umlaufenden Banknoten ungeklärt bleibe und dass auch die Natur des Hortens – kriminell oder legal – unbekannt sei. Große Noten bieten für beide Zwecke – sowie für den Geldschmuggel – Vorteile, weil sich mit ihnen große Summen auf kleinstem Raum aufbewahren oder transportieren lassen. Europol illustriert dies mit einem Geldwäschefall in Portugal, in dessen Rahmen die Ermittler in einer Wohnung acht Millionen Euro fast vollständig in 500-Euro-Scheinen gefunden haben.

Manche Geschäfte akzeptieren 500-Euro-Scheine gar nicht.
Credits: imago

Als Zahlungsmittel überflüssig

Aus alldem leitet Europol zahlreiche Empfehlungen ab, darunter jene beiden, die nun so hohe Wellen schlagen. Der Report verweist auf das Beispiel einer Reihe von EU-Staaten, darunter Spanien, Italien und Frankreich, die die Verbreitung der Geldwäsche über den Kauf von Gütern mit hohem Wert durch Obergrenzen für Bareinkäufe einzudämmen versuchen. Er regt an, die Einführung einer EU-weiten gemeinsamen Obergrenze zu prüfen. Laut dem erwähnten Aktionsplan der EU-Kommission, den die Finanzminister am Freitag diskutieren werden, könnte dies bei der geplanten Überarbeitung der bestehenden Verordnung über die Barmittel-Überwachung erwogen werden.

Sodann empfiehlt Europol, die Wissenslücken zur 500-Euro-Note anzugehen. Staaten wie die USA, Großbritannien und Kanada hätten wegen der Verbindungen zur Kriminalität und der Überflüssigkeit als Zahlungsmittel keine Noten mit so hohem Nennwert, was ihren Volkswirtschaften keine Probleme verursache. Als weniger extreme Alternative nennt der Bericht die Entwicklung eines Tracking-Systems für Banknoten mit hohem Nennwert. Inzwischen prüft die EZB die Frage der 500er-Note. Doch entschieden ist noch nichts. Akut wird die Frage, wenn im Rahmen der periodischen Erneuerung der Geldscheine die Reihe an den 500er kommt.


Mehr zum Thema:

Negativzinsen essen Bargeld auf – Video
Gefährliches Zündeln mit Bargeld – Kommentar