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Warum nicht mal höhere Steuern?

Gastkommentar / von Franz Schellhorn / 12.06.2016

In den Ländern explodieren die Schulden, der Staat verwandelt Rekordeinnahmen verlässlich in Defizite, der Bildungsnotstand erreicht erschreckende Dimensionen, der Standort schmiert ab. Höchste Zeit, mal über neue Steuern zu diskutieren, meint Kanzler Kern.

Erstmals seit vielen Jahren war in Österreich so etwas wie eine echte Aufbruchsstimmung spürbar. Ein neuer Kanzler, dem man zuhören kann. Der nicht nur in ganzen Sätzen spricht, sondern auch endlich das sagt, was alle wissen: Dieses Land braucht eine Rundumerneuerung. Jemand, der begreift, dass die hohen Abgaben auf den Faktor Arbeit zur unüberwindbaren Hürde für den sozialen Aufstieg geworden sind, der im privaten Kapital nicht den Feind sieht, sondern der versteht, dass die vielen Arbeitslosen nur dann Aussicht auf einen Job haben, wenn die Unternehmen wieder mehr investieren. All das hat die Vertreter der Wirtschaft in Begeisterung versetzt, die Voestalpine wälzte für einen Moment wieder große Investitionspläne, nie zuvor wurde einem Sozialdemokraten von der Wirtschaft so zugejubelt wie Christian Kern.

Die Gewerkschaft gibt wieder die Themen vor

Das war offenbar zu viel des Guten. Seit vergangener Woche wird in Österreich nicht mehr über jene Neuerungen diskutiert, mit deren Hilfe die Investitionslust geweckt werden soll. Das Land steckt wieder tief in einer Debatte darüber, wie endlich mehr verteilt werden kann. Der neue Kanzler hat eine tiefgehende Diskussion darüber angestoßen, wie der Sozialstaat angesichts der fortschreitenden Digitalisierung finanziert werden soll. Besteuert werden müsse dort, wo die Wertschöpfung stattfinde. Das sei nicht mehr der Mensch, sondern die Maschine. Geradezu himmelschreiend sei die wachsende Ungleichheit, die nur über eine Vermögenssteuer gemildert werden könne. Unfair sei auch, dass ein Teil der Bevölkerung Überstunden leistet, während der andere Teil fieberhaft nach Arbeit sucht. Was läge da näher als eine Verkürzung der Arbeitszeit?

Das Muster ist bekannt, so geht das in Österreich seit Jahren. Statt sich mit der Ausgabenseite zu beschäftigen, wird die ganze Energie in das Erfinden neuer Einnahmequellen gesteckt. Und das, obwohl der Staat von Einnahmen- zu Einnahmenrekord eilt. Im Vorjahr hat die öffentliche Hand der Bevölkerung um 39 Prozent mehr Geld aus den Taschen gezogen als 2005. Damit sind die Einnahmen fast doppelt so schnell gewachsen wie die allgemeinen Preise. Die Schulden von Bund und Ländern explodieren, der Staat gibt jährlich mehr Geld aus, ohne den Bildungsnotstand eindämmen zu können, im Pensionssystem klafft ein Milliardenloch, der Wirtschaftsstandort Österreich ist weit ins hintere Mittelfeld abgerutscht – was läge da näher, als über neue Steuern und kürzere Arbeitszeiten zu diskutieren?

Es fehlt an Investitionen, nicht an Steuern

Wer will es sich schon mit den Landeshauptleuten verscherzen, wenn es auch reicht, ein paar „Gstopfte“ zu rupfen? Und wozu soll sich die Regierung mit der Lehrergewerkschaft beschäftigen, wenn sich trefflich über eine Verlagerung der Besteuerung auf die Maschine diskutieren lässt? Wieso das wachsende Frühpensionsloch schließen, wenn der Bevölkerung kürzere Arbeitszeiten in Aussicht gestellt werden können? Das ist fürsorglich und nett. Aber das zentrale Problem am heimischen Arbeitsmarkt ist ja nicht, dass ein paar Leistungsschweine zu viele Überstunden leisten würden. Sondern dass die Anzahl der Bildungsverlierer rasant wächst, während jene der gut Ausgebildeten im besten Fall stagniert. Mit anderen Worten: Kein Hilfsarbeiter wird einen Job finden, wenn 10 Facharbeiter nur noch 35 Stunden die Woche arbeiten.

Nun sind sinkende Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich kein Ding der Unmöglichkeit, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Wir arbeiten heute weniger als jede Vorgängergenerationen und genießen einen noch nie dagewesenen Massenwohlstand. Genau das ist der Zauber der Marktwirtschaft, die schier unaufhörliche Produktivitätszuwächse ermöglicht. Diese Zuwächse sind in Österreich allerdings zum Erliegen gekommen. Weil es an Investitionen fehlt, die hinter allen Produktivitätszuwächsen stehen. Das Nichtvorhandensein von Maschinensteuern, klassischen Vermögenssteuern und zu lange Arbeitszeiten sind mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit nicht der Grund für die Investitionszurückhaltung. Schon eher die etwas unsichere Aussicht, das hierzulande investierte Geld auch wieder zurückverdienen zu können. Weil der Staat nicht in der Lage ist, die für jedermann offensichtlichen Problemzonen zu behandeln. Die öffentlichen Ausgaben wachsen verlässlich schneller als die Einnahmen, weshalb auch Rekorderlöse in immer höheren Schulden münden. Womit jeder Investor weiß: Dieser Platz wird Jahr für Jahr teurer.

Ob ein Alleingang in Sachen Maschinensteuer und kürzere Arbeitszeiten die Investitionsströme wieder nach Österreich umleiten werden? Kaum. Aber zumindest ist die Stimmung wieder dort, wo sie immer war: im Keller. Und das ganz ohne Not. Schade drum.