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Randnotiz

Warum nur 13 Milliarden Euro von Apple – und nicht 300 Milliarden?

von Lukas Sustala / 30.08.2016

Die EU-Kommission will Apple mit einer Zahlung von 13 Milliarden Euro bestrafen. So wichtig die Entscheidung steuerpolitisch sein mag, so wichtig muss es sein, Rahmenbedingungen für ein europäisches Apple zu schaffen.

13 Milliarden Euro. So viel soll Apple nach einer drei Jahre dauernden Untersuchung der EU-Kommission an den irischen Staat zahlen. So hoch soll die unangemessene staatliche Beihilfe für den US-Konzern gewesen sein, die Irland gewährt hat. Über eine Reihe von Steuervereinbarungen.

Alleine schon, um das viel beschworene „level playing field“ aller Unternehmen zu sichern – den fairen Wettbewerb auf Augenhöhe –, ist eine solche Entscheidung richtig und wichtig. Über die genaue Höhe werden noch Anwaltskanzleien und Kommissions-Juristen streiten.

Doch Europa bekommt langfristig ein enormes Problem, wenn man die größtmögliche Energie nur darauf verwendet, wie man denn US-Konzerne besteuern kann – und nicht darauf, wie man Rahmenbedingungen schaffen kann, um selbst derart erfolgreiche Konzerne in zentralen Zukunftsfeldern hervorzubringen.

Seit Jahren ist von einem „digitalen Binnenmarkt“ die Rede – doch die Wahrheit ist, dass es dazu nicht gekommen ist. Wenn man die sicherlich wichtige Initiative von Staatssekretär Harald Mahrer namens „Start-up-Paket“ in einen Kontext setzt, muss man zu dem nüchternen Schluss kommen, dass ein „Silicon Valley“ in Österreich ungefähr so wahrscheinlich ist wie der Sieg der nächsten Fußball-Weltmeisterschaft. Europas Start-up-Szene bleibt auch deswegen oft fragmentiert, weil jedes Land seine eigenen Cluster, seine eigenen Förderungen und seine eigenen Regulierungen durchsetzen will, soweit es geht.

„We have owned the Internet“

Was man von EU-Milliardenstrafen für US-Konzerne auch halten kann, hat US-Präsident Barack Obama in einem Interview über die Steuerverfahren ziemlich deutlich formuliert: „We have owned the Internet. Our companies have created it, expanded it, perfected it in ways that they can’t compete. And oftentimes what is portrayed as high-minded positions on issues sometimes is just designed to carve out some of their commercial interests.“ US-Unternehmen sind Risiken eingegangen und haben Infrastruktur geschaffen – und weil europäische Unternehmen nicht mithalten können, soll nun die Steuerpolitik herhalten.

Wie groß dieses Problem ist, zeigt sich am Beispiel Apple. Der Konzern hat in den vergangenen zehn Jahren 307 Milliarden Dollar an operativen Gewinnen erwirtschaftet. Wenn er davon nun 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus zahlt, ist das viel für Irland, aber wenig für Europa.

In einem Gastbeitrag für die Financial Times hat Michael Moritz, Gründer von der Beteiligungsgesellschaft Sequoia Capital, die Google groß gemacht hat, die europäische Mentalität heftig kritisiert. Sein Resümee: „In Europa bleibt kein Erfolg unbestraft.“ Statt sich zu überlegen, wieso Europas acht wichtigste Technologieunternehmen gerade einmal ein Zwanzigstel von dem Unternehmenswert von Facebook haben, sei die EU-Kommission auf einer anti-amerikanischen „Hexenjagd“ unterwegs.

Moritz hat seine eigenen Motive, die Kommission so heftig zu schelten, so viel steht fest. Doch in einem Punkt hat er recht. Weil die EU-Kommission inmitten der industriepolitischen Kurzsichtigkeit der Mitgliedsstaaten keine Chance auf die baldige Umsetzung des digitalen Binnenmarktes hat, verfolgt sie mit umso mehr Verve amerikanische Steuersünder. Allerdings gibt es noch keine erfolgreiche Volkswirtschaft, die alleine auf dem Erfolg ihrer Steuerbehörden aufgebaut ist. Es braucht zu Maßnahmen gegen Steuerdumping auch Maßnahmen für Innovationen.

Europa mag nach der EU-Entscheidung um 13 Milliarden Euro reicher sein, aber Amerika bleibt um ein ganzes Silicon Valley reicher.