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Konjunkturprognose

Warum Sondereffekte der Wirtschaft sonderlich wenig helfen

von Leopold Stefan / 08.06.2016

Dank Sonderfaktoren wird die langjährige Flaute beim österreichischen Wirtschaftswachstum heuer überwunden. Mitunter weil weniger Flüchtlinge kommen, hat die Nationalbank ihre Erwartungen für 2016 aber heruntergeschraubt. Wie wenig solche Sondereffekte über den eigentlichen Zustand der Wirtschaft verraten, zeigt die Lage am Arbeitsmarkt.

In einem halben Jahr kann sich viel ändern: Statt über 100.000 Flüchtlinge aufzunehmen, soll eine Obergrenze die Zahl auf weniger als die Hälfte reduzieren. Die Steuerreform stärkte gleich zu Beginn des Jahres die Kaufkraft, deren Gegenfinanzierung über Betrugsbekämpfung fand dann doch (noch) nicht statt. Die verzögerte Wohnbauoffensive hat die Erwartungen der Konjunkturforscher enttäuscht. Das alles wirkt sich auch auf das Wirtschaftswachstum aus. Noch im Dezember hatte die österreichische Nationalbank (OeNB) für das laufende Jahr ein Wachstum von knapp zwei Prozent prognostiziert, diese Woche aber auf 1,6 Prozent herabgesenkt.

Solche Anpassungen sind eher die Regel als die Ausnahme, da die Konjunkturforscher nicht nur mit unerwarteten Ereignissen konfrontiert sind, sondern auch vergangene Daten erst mit Verzögerung präzisiert werden. In letzter Zeit zählte die Nationalbank eher zu den Optimisten, und sie ist es immer noch, wie der Vergleich mit den Schätzungen heimischer und internationaler Konjunkturprognosen zeigt.

Gefeiert wurde bei der OeNB trotz der jüngsten Revision. Und zwar die Tatsache, dass Österreichs Volkswirtschaft wieder mit der Eurozone – und konkret der deutschen – Schritt hält, zumal die EU-Kommission in ihrer Frühjahrsprognose die Wachstumserwartung für die Eurozone heruntergeschraubt hat. Laut Kommission liegt Österreich mit 1,5 Prozent aber leicht unter dem Schnitt der Eurozone von 1,6 Prozent und insgesamt auf 21. Stelle von 28. Das Feld der Spitzenreiter ist recht divers, darunter sind das größte Aufnahmeland von Flüchtlingen Schweden (3,4%), das unternehmerfreundliche Irland (4,9%) oder das zweitärmste Land der Union, Rumänien (4,2%).

Woran die Wirtschaft wächst

Vergleiche mit anderen EU-Ländern sind zwar wichtig, wie etwa im Bereich der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, aber Voraussetzung dafür ist ein Blick auf die unterschiedlichen Wachstumskomponenten. Daher eröffnet der Blick auf die Unterschiede zur optimistischeren Dezemberprognose der Nationalbank, welche Faktoren das heimische Wachstum dämpfen und wo sich die Politik folglich gefordert sieht.

Die 0,3 Prozentpunkte, um die das erwartete Wachstum für das laufende Jahr von der OeNB gesenkt wurde, teilen sich in etwa gleichmäßig auf drei Faktoren auf: Erstens hat sich die wirtschaftliche Grunddynamik schlechter entwickelt als erwartet. Dazu zählen etwa die Nachfrage nach österreichischen Exporten, die direkt und indirekt über Deutschland an der sinkenden Nachfrage aus den Schwellenländern leidet, oder die Entwicklung der Wechselkurse. Im Vergleich zum Dezember hat sich das globale Umfeld schlichtweg eingetrübt.

Die anderen beiden revidierten Wachstumskomponenten betreffen jedoch sogenannte „Sondereffekte“. Zum einen schätzt die OeNB, dass sich die Wohnbauinitiative der Regierung erst 2017 positiv auf die Konjunktur auswirken werde. Zum anderen hat die Anfang des Jahres festgelegte Obergrenze von 37.500 Zulassungen zum Asylverfahren die Schätzung der Konjunkturforscher mehr als halbiert – kurz vor Weihnachten rechnete die OeNB noch damit, dass 2016 rund 85.000 Asylwerber nach Österreich kämen. Dass nun weniger Flüchtlinge über die Aufnahme neuer Schulden vom Staat verpflegt werden müssen, bedeutet um 0,1 Prozentpunkte weniger Wirtschaftswachstum. Die Steuerreform werde wie erwartet 0,4 Prozentpunkte an zusätzlichem Wachstum im laufenden Jahr bringen.

Die unterschiedlichen Komponenten verdeutlichen, dass vor allem die Sondereffekte eher dazu beitragen, die wirtschaftliche Dynamik statistisch zu verschönern, ohne nachhaltige Impulse für die Entwicklung des Wohlstands beizutragen. Denn sowohl die Steuerreform als auch die Flüchtlingsbetreuung und die verzögerte Wohnbauinitiative sind über Schulden finanziert und liefern keine Grundlage für künftiges Wachstum.

Mehr Arbeitswillige in Österreich

Schuldenfinanzierte Sondereffekte sind schließlich als keynesianischer Stimulus gedacht. In schlechten Zeiten soll der Staat sich verschulden, um die Wirtschaft anzukurbeln, da die Privatwirtschaft nicht genug investiere und verunsicherte Konsumenten sich zurückhalten. Für die Politik steht dabei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an vorderster Stelle. Hier zeigt die nachgebesserte gesamtwirtschaftliche Prognose der OeNB jedoch kaum einen Steuerungseffekt.

Die Arbeitslosenquote soll demnach – nach EU-Berechnung – im laufenden Jahr auf sechs Prozent und 2017 weiter auf 6,1 Prozent steigen. Beachtlich dabei ist, dass die OeNB im Dezember noch von mehr als doppelt so vielen Asylwerbern ausgegangen war, von denen viele mit einer gewissen Latenz auf den Arbeitsmarkt kommen. Die Nationalbank rechnete damals mit über 30.000 zusätzlichen Arbeitskräften. Nunmehr wurden die SchätzungenÄhnlich wie bei der Berechnung der Arbeitslosenquote ist die Anzahl der Asylwerber am Arbeitsmarkt in der OeNB-Analyse nach EU-Methode unterschätzt und deckt sich nicht mit den beim AMS Registrierten. Eurostat berechnet die Arbeitsmarktdaten in den Mitgliedsstaaten auf Basis des Mikrozensus. Dabei werden telefonische Umfragen durchgeführt und ausgewertet. Das Ergebnis weicht meist von den nationalen Daten ab, die etwa vom AMS erfasst werden. Da aber nicht jedes Mitgliedsland eine vergleichbare Institution hat, ermöglicht der Mikrozensus einen validen Vergleich der EU-Länder. auf 10.000 neue arbeitsberechtigte Flüchtlinge reduziert. Trotzdem hat das am erwarteten Überangebot an Arbeitskräften fast nichts geändert. Statt der 20.000 Asylwerber, die nun doch nicht in Österreich auf Arbeitssuche gehen, rechnet die OeNB mit 20.000 zusätzlichen Migranten aus anderen EU-Ländern im Vergleich zur Beurteilung im Winter. Somit erwarten die Ökonomen, dass 40.000 zusätzliche Arbeitskräfte, vorwiegend aus den neuen Mitgliedsländern Osteuropas, in Österreich einen Job suchen, wo die Konkurrenz durch Flüchtlinge nun doch geringer ausfällt.

Ohne Zuwanderung und bei gleichbleibender Erwerbsneigung der Bevölkerung, sprich dem Anteil von Frauen und Älteren im Erwerbsleben, würde das Arbeitskräfteangebot jährlich um 10.000 bis 20.000 Personen schrumpfen. Für eine ohnehin stagnierende Volkswirtschaft ist eine begrenzte Dynamik auf dem Arbeitsmarkt ein Nachteil. Allerdings hängt der positive Effekt vor allem von den Qualifikationen der Arbeitnehmer ab.

Sondereffekte helfen nicht richtig

Die gesamtwirtschaftliche Prognose der OeNB mag zwar schlechter ausgefallen sein als noch vor einem halben Jahr, trotzdem wächst Österreichs Wirtschaft erstmals seit 2010 immerhin wieder über einen Prozent. Das ermöglichen jedoch nur die beschriebenen Sondereffekte. Für den Arbeitsmarkt spielt das auch nur eine geringe Rolle. Die Arbeitslosenquote wächst trotzdem weiter, selbst wenn weniger Flüchtlinge aufgenommen werden. Denn Sonderfaktoren, seien es Betreuungsausgaben, Wohnbaupakete oder durch anderweitige Belastungen ermöglichte Steuerreformen, verhelfen einer Volkswirtschaft nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Die mit Abstand wichtigste Wachstumskomponente, die sogenannte „Grunddynamik“, betrifft viele externe Faktoren, die von staatlichen Maßnahmen nicht tangiert werden. Umso wichtiger ist daher die Adaptionsfähigkeit der heimischen exportorientierten Wirtschaft.

Nachhaltiges Wachstum, das auch die Arbeitslosenrate senkt, benötigt Investitionen seitens der Unternehmen, die auf qualifizierte Mitarbeiter zurückgreifen können. Staatliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer und -geber auf Kosten der Verwaltung, Fördergelder und der großzügigeren Sozialleistungen wären eine Option, um künftig nicht von Sondereffekten abhängig zu sein. Dann muss man sich auch nicht mehr über den siebtletzten Platz in der EU freuen.


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