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AvW-Pleite

Warum Steuerzahler wieder für private Investoren einspringen

von Leopold Stefan / 11.06.2016

Die Pleite des Kärntner Finanzunternehmens AvW vor sechs Jahren kommt nun den Steuerzahler teuer zu stehen. Diese Woche hat der Finanzminister ein Gesetz vorgelegt, das 148 Millionen an Bundesmitteln für geschädigte Investoren lockermacht. Dahinter steckt ein Systemversagen im europaweiten Anlegerschutz.

Der Steuerzahler muss für die Pleite eines Kärntner Finanzunternehmens haften. Nein, es handelt sich nicht um eine veraltete Meldung zur Hypo Alpe Adria, sondern um die aufgrund illegaler Machenschaften in Konkurs geratene AvW-Group.

Wie die Presse letzte Woche berichtete, hat der Finanzminister nun ein Gesetz durch dem Ministerrat gebracht, das AvW-Anlegern erlittene Schäden von über 148 Millionen Euro aus der Bundeskasse ersetzen soll, weil die zuständige Haftungsgemeinschaft der Wertpapierfirmen nicht zahlt.

Die Empörung in den traditionellen sowie sozialen Medien ist groß: Wieso wird der Steuerzahler schon wieder dazu gezwungen, einen Schaden von Anlegern zu übernehmen? Die Vorwürfe implizieren Anlassgesetzgebung zum Schutz von Wertpapierfirmen, die ihren gemeinsamen Haftungspflichten entgehen wollen. Das Finanzministerium hingegen begründet sein Vorgehen damit, Schaden vom Finanzplatz Österreich und seinen Steuerzahler abzuwenden.

Tatsächlich steht der neuerliche Aderlass des Steuerzahlers am Ende einer komplexen Wirkungskette, die zeigt, dass dem Minister de facto die Hände gebunden sind. Die Solidarisierung von Investitionsrisiken entblößt aber ein Systemversagen im europäischen Anlegerschutz, das die dringende Frage aufwirft, ob Investoren mehr Eigenverantwortung zuzutrauen wäre. Aber der Reihe nach.

Zu gut, um wahr zu sein

Mitte 2010, kurz nach der Verhaftung Wolfgang Auer-Welsbachs, Chef und Namensgeber des Kärntner Finanzkonzerns AvW, meldete das Unternehmen Insolvenz an. Welsbach wurde Anfang 2011 wegen schweren Betrugs, Untreue, Bilanzfälschung und Beweismittelfälschung zu acht Jahren Haft und Schadenersatzzahlungen verurteilt.

Betroffene Anleger hatten Anteile an der AvW-Gruppe AG in Form von Genussscheinen erhalten. Der Kurswert der Genussscheine wurde wiederum mithilfe der AvW-Invest AG, einer separaten, aber durch Geschäftsführung und Geldflüsse mit der AvW-Group eng verzahnten Gesellschaft, manipuliert.

AvW-Geldflüsse waren ein kapitalmarktorientiertes Perpetuum mobile.

Die Anleger wurden so im Glauben gelassen, ihre Anteile würden im Wert steigen und seien jederzeit verkaufbar. Ein Sachverständiger nannte die Konstruktion ein „kapitalmarktorientiertes Perpetuum mobile“.

Für 12.500 Besitzer von AvW-Genussscheinen ging der Traum von der überdurchschnittlich hohen Rendite mit dem Konkursverfahren zu Ende, und die Anteile waren wertlos. Seither versuchen die Anwälte der Anleger, über Schadenersatzklagen das verlorene Geld wiederzubekommen. Wie üblich bei Finanz-Luftschlössern gibt es beim direkt Schuldigen, der AvW-Gruppe und Auer-Welsbach selber, nicht genug zu holen.

Die Investoren klagten daher nicht nur den zuständigen Wirtschaftsprüfer und die Finanzmarktaufsicht, sondern auch die Haftungsgesellschaft der Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen GmbH, bei der auch die AvW-Invest AG Mitglied war. Letztere war für die Investoren der Schlüssel, um letztlich vom Steuerzahler entschädigt zu werden.

Einer für alle …

Die Haftungsgesellschaft für Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen gibt es in Österreich seit 1999. In ihrer heutigen Form erfüllt sie die nach der Finanzkrise überarbeiteten Vorschriften der EU zum Anlegerschutz. Demnach ist de facto jede Wertpapierfirma in Österreich, die Investitionen für Kunden betreut, verpflichtet, der Haftungsgesellschaft anzugehören. Zu den rund 70 Mitgliedern zählen einige größere Fische, wie Superfund, österreichische Ableger internationaler Großbanken sowie eine Reihe kleinerer Gesellschaften.

Zusammen zahlen diese Wertpapierfirmen jährliche Beiträge in die Haftungsgesellschaft. Für den Fall, dass eines der Mitglieder in Konkurs geht und dadurch Kunden ihre Gelder oder Finanzinstrumente nicht zurückerhalten, übernimmt die Haftungsgesellschaft die individuelle Entschädigung bis zu einer Höhe von 20.000 Euro. Dieser Anspruch ist europaweit rechtlich abgesichert.

Wolfgang Auer-Welsbach im Schwurgerichtssaal, Klagenfurt
Credits: APA-FOTO: GERT EGGENBERGER

Allerdings können die Wertpapierfirmen, die Mitglieder der Haftungsgesellschaft sind, nie durch legales Verhalten in die Lage kommen, dass eine Entschädigung fällig wird, da sie gar nicht Besitzer von Geldern und Finanzinstrumenten ihrer Kunden sein dürfen – das geht nur mit Bankkonzession.

Die beteiligten Wertpapierfirmen haben lediglich die Möglichkeit, im Namen ihrer Kunden Gelder zu verwalten oder Aufträge weiterzugeben. Hat ein Vermögensberater etwa im Namen des Kunden ein Aktienpaket bei Coca-Cola erworben und geht in Konkurs, bleiben die Kunden weiterhin im Besitz der Wertpapiere. Würde Coca-Cola dem Diätwahn zum Opfer fallen und in Konkurs gehen, wären die Aktien zwar wertlos, aber deren Besitzer hätten keinerlei Schadenersatzanspruch gegenüber dem Vermögensverwalter, der ihnen die Anlage vermittelt hat.

So argumentierte auch die Haftungsgesellschaft in einer Reihe von Musterprozessen im Fall der geschädigten AvW-Investoren. Schließlich besitzen diese weiterhin ihre Genussscheine, auch wenn sie nichts mehr dafür bekommen. Den Anspruch auf Schadenersatz im Betrugsfall verleugnet keiner, nur hat sich die Haftungsgesellschaft nicht zuständig gesehen.

Dieser Sicht der Dinge machte nun im November 2015 der Oberste Gerichtshof einen Strich durch die Rechnung. In einem Urteil befanden die Richter, dass die Haftungsgesellschaft die AvW-Investoren entschädigen muss. Durch die Verflechtung der AvW-Invest mit der AvW-Gruppe hat erstere in den Besitz der Genusscheineigentümer eingegriffen. Somit gilt die Haftungspflicht der Anlegerentschädigung über 153 Millionen an Schadensforderungen.

Der Schaden landet beim Bund

Die österreichische Haftungsgesellschaft wurde nach deutschem Vorbild der überarbeiteten EU-Richtlinie angepasst und stützt sich auf vier Komponenten. Wie bei der Konstruktion der Hülle der Titanic sollen separate Elemente die Sicherheit garantieren.

  • Erstens wird das Treuhandvermögen der Haftungsgesellschaft aus jährlichen, gedeckelten Beiträgen der Mitglieder gespeist.
  • Zweitens wurde eine Versicherungspflicht bei Schäden eingeführt.
  • Drittens können zweimal in fünf Jahren Sonderbeiträge von allen Mitgliedern eingefordert werden, in Höhe von 2,5 Prozent der jährlichen fixen Gemeinkosten.
  • Viertens kann der Finanzminister per Gesetzesermächtigung Bundeshaftungen für allfällige Darlehen aussprechen, damit die Anlegerentschädigung die notwendigen Mittel für den Schadenersatz aufbringen kann.

Schließlich stehen jedem Investor bis zu 20.000 Euro zu.

Durch den OGH-Entscheid ist nun der Fall eingetreten, der nicht hätte eintreten dürfen. Die 153 Millionen Euro an Forderungen rissen ein Loch durch alle vier Finanzierungsvorkehrungen wie der Eisberg durch die Titanic. Das Vermögen der Haftungsgesellschaft wurde bereits durch Sonderbeiträge aufgestockt. Die Versicherungspflicht helfe auch nichts, weil sich die AvW-Causa bereits vor der Reorganisation der Haftungsgesellschaft abzeichnete. Somit sei keine Versicherungsabdeckung möglich gewesen, erklärt der Geschäftsführer der Anlegerentschädigung von Wertpapierfirmen, Johannes Gotsmy.

Letztlich stehen daher rund sieben Millionen Euro den Entschädigungsforderungen von 153 Millionen Euro gegenüber – ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine Bundeshaftung für ein Darlehen hilft somit wenig, weil die Haftungsgesellschaft einen Kredit aus eigenen Mitteln niemals zurückzahlen könnte. Dann greift die Bundeshaftung erst recht, aber umfasst zusätzlich angefallene Zinskosten.

Somit stand das Finanzministerium laut eigener Aussage vor der Wahl, zwischen dem Bundeszuschuss und einer „unkontrollierten Insolvenz der Haftungsgesellschaft mit unabsehbaren Schäden für den Finanzplatz“.

Ein Konkurs der Anlegerentschädigung hätte den AvW-Investoren wenig genutzt. Zum einen ist das Treuhandvermögen im Fall einer Insolvenz nicht antastbar. Und zum anderen sind die Beiträge der Mitglieder in der Haftungsgesellschaft gesetzlich festgelegt. Diese für einen durch kriminelle Energie verursachten Totalschaden trotzdem zur Rechenschaft zu ziehen, hätte tatsächlich negative Konsequenzen für den Finanzplatz. Für viele Wertpapierfirmen wäre das der sichere Ruin, sagt Gotsmy.

Aber müsste überhaupt der Steuerzahler einspringen, wenn die Haftungsgesellschaft unkontrolliert pleitegeht und deren Mitglieder auch nicht zu Entschädigungszahlungen zu zwingen sind? Bleiben dann die Investoren auf ihren Verlusten sitzen?

Zumal der OGH die Haftungsgesellschaft bereits für zuständig erklärt hat, haben die Investoren einen Anspruch auf die im EU und im Österreichischen Recht verankerte Zahlung von bis zu 20.000 Euro. Die Folge wäre eine aussichtsreiche Staatshaftungsklage, die nicht nur wesentlich kostspieliger wäre als der direkte Bundeszuschuss, sondern dem Image Österreichs als Rechtsstaat massiven Schaden zufügen würde.

Wo bleibt die Verantwortung?

Dass die Verluste einiger Investoren solidarisiert werden, sorgt für nachvollziehbare Empörung. Die Entscheidung des Finanzministers war jedenfalls keine Anlassgesetzgebung, sondern basiert auf den längst festgesetzten Vorschriften des umgesetzten EU-Rechts und betrifft die konkrete Zahlung der 148 Millionen an die Haftungsgesellschaft, damit diese die AvW-Investoren gemäß Gerichtsbeschluss entschädigt. Die Zahlung steht den Investoren nach derzeitiger Gesetzeslage schlichtweg zu.

Dass am Ende der Steuerzahler für beträchtliche Summen geradesteht und somit die Investoren vom Risiko entbindet, setzt völlig falsche Anreize zur Eigenverantwortung. Schließlich wären die Investoren viel schlechter ausgestiegen, wenn sie bei einem ehrlichen Vermögensverwalter eine durchschnittliche Rendite erzielt hätten, oder sogar auf dem „normalen“ Weg über die Märkte ihr Kapital verloren hätten. Strukturell führt ein zu großzügiger Anlegerschutz dazu, etwas sorgloser mit lukrativ anmutenden Investitionen umzugehen.

Eine Haftungsgesellschaft ist zwar sinnvoll, führt aber zu Problemen, sobald Forderungen theoretisch unbegrenzt sind, das Treuhandguthaben aber limitiert ist. Schließlich hätte der Bund auch für den zehnfachen Schaden geradestehen müssen. Investieren heißt immer sein Geld riskieren. Der europäische Investorenschutz könnte mehr Eigenverantwortung zugunsten der Steuerzahler einfordern.