Lilly Panholzer / alldsng

Probleme der Grundversorgung

Warum viele Asylheime zu profitabel sind

von Leopold Stefan / 21.04.2016

Wer Geld vom Staat für die Flüchtlingsbetreuung erhält, macht oft mehr Gewinn als erwartet. Hilfsorganisationen beklagen hingegen, nicht genug für eine angemessene Versorgung der Asylwerber zu erhalten. Die Leistungen von NGOs und spezialisierten Quartiergebern sind jedoch schwer zu vergleichen. Schuld am ineffizienten Einsatz der Mittel ist vielmehr das starre Korsett der föderalistischen Asylpolitik.

Der tragische Tod der Flüchtlinge, die im LKW der Schlepper auf der Autobahn im August letzten Jahres erstickt sind, hat die Entscheidung besiegelt, erklärt der Hotelbesitzer Anton BauerName von der Redaktion geändert. : er verwandelte einen Hotelbetrieb in ein Flüchtlingsquartier. Um eine bessere Betreuung zu gewährleisten, schlug der Hotelier ein Pachtangebot samt Unterbringungskonzept einer Betriebsgesellschaft aus. Noch bevor die ersten Neuankömmlinge aus dem Bus stiegen, stellte Bauer zwei neue Mitarbeiter an und sorgte für zusätzliche Infrastruktur. Obwohl damit die Mindestanforderungen des Landes übertroffen werden, bleibt dem Hotelier am Monatsende noch genug über, um die Kreditraten für das Gebäude abzuzahlen und einen kleinen Profit zu machen.

Die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen ist mittlerweile zu einem beträchtlichen Wirtschaftszweig angewachsen. Ökonomen nennen die Flüchtlingsbetreuung in einem Atemzug mit der Steuerreform und billigem Öl als Begründung für die sanfte Konjunkturbelebung in Österreich. Rund eine halbe Milliarde Euro gab die öffentliche Hand 2015 für die Grundversorgung aus. Gegen Ende des Vorjahres waren knapp 80.000 Asylwerber in der Grundversorgung, derzeit sind es etwa 86.000. Kritiker wittern dahinter das große Geschäft auf Kosten der Steuerzahler, während NGOs die öffentlichen Ressourcen als zu knapp für eine angemessene Betreuung erachten.

Tatsächlich führt ein starres System der Kostenerstattung dazu, dass die einen profitieren, während andere auf Ausgaben sitzenbleiben. Ein marktwirtschaftlicher Ansatz mit transparenter Leistungsabrechnung könnte Steuergeld sparen und die Betreuung verbessern.

Wie funktioniert die Grundversorgung?

Die Grundversorgung steht in erster Linie Migranten zu, die einen Asylantrag in Österreich gestellt haben und auf einen Entscheid warten. Wer einen positiven Asylbescheid hat und über kein Einkommen verfügt, hat noch vier Monate lang Anspruch auf die Grundversorgung und müsste dann Mindestsicherung beantragen. Bund und Länder teilen sich die Kosten der Grundversorgung im Verhältnis 60:40, unabhängig davon, wie die Versorgung tatsächlich abläuft.

Der Bund ist zuständig für die Betreuung der Asylwerber in Erstaufnahmezentren, die im Eigenbesitz sind und nicht durch Dritte gemietet werden. Zur Zeit beherbergt der Bund 3.600 Flüchtlinge. Wer zum Asylverfahren zugelassen ist, wird nach festgelegten Quoten auf die Länder verteilt. Die Länder suchen für die Flüchtlinge eine organisierte Unterkunft, die von NGOs oder Privaten, wie dem Hotelier Anton Bauer, betrieben werden. Alternativ werden Flüchtlinge in privaten Haushalten aufgenommen. Ob Asylwerber auf freiwilliger Basis oder vom Land einem organisierten Quartier oder privaten Haushalten zugewiesen werden, ist in jedem Land unterschiedlich.

Laut Fonds Soziales Wien befinden sich derzeit 20.800 Flüchtlinge in Wiener Grundversorgung von denen rund 55 Prozent in privaten Haushalten wohnen und die restlichen 45 Prozent in organisierten Unterkünften leben. Wer Flüchtlinge privat bei sich wohnen lässt, kann einen Mietkostenzuschuss von bis zu 120 Euro für eine Einzelperson und 240 Euro pro Familie beantragen.

Für Betreiber organisierter Unterkünfte hingegen gibt es einen fest vereinbarten Tagsatz von maximal 19 Euro pro Person. Für unbegleitete Minderjährige beträgt der Tagsatz 77 Euro. Damit müssen Wohnkosten, wie die Miete und Betriebskosten, sowie die Verpflegung beglichen werden. In den meisten organisierten Unterkünften gibt es keine Vollpension. Stattdessen erhalten Flüchtlinge mindestens 5,50 Euro des Tagsatzes als Verpflegungsgeld ausgezahlt. Die Differenz von maximal 13,50 Euro bilden die Einnahmen der Quartierbetreiber.

Profitable Samariter

Der Skandal um das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen oder die notorische Kärntner Saualm sowie viele weitere Missstände, die von der Rechercheplattform Dossier offengelegt wurden, haben den oftmals gewinnorientierten Betrieb von Flüchtlingsheimen von seiner Schattenseite gezeigt. Dafür ist jedoch weniger die Form der privaten Führung verantwortlich, als das Versagen des Staates, die festgelegten Mindeststandards durchzusetzen.

Der profitable Betrieb ist jedoch unabhängig von fahrlässiger Praxis der Betreuer möglich. Mehrere Angestellte und andere Extras müsste Anton Bauer laut Mindeststandards für organisierte Flüchtlingsheime nicht anbieten. Hätte der Hotelier im Sinne der Profitmaximierung darauf verzichtet, dafür aber 25 Personen zusätzlich einquartiert, blieben ihm nach Abschreibung der Investitionen und Wartungskosten rund 10.000 Euro im Monat extra.

Das ehemalige Flüchtlingsquartier von Sepp Schellhorn in Bad Gastein
Credits: APA/NEUMAYR/MMV

Auch NEOS-Abgeordneter und Hotelier Sepp Schellhorn hat mit seiner Flüchtlingsunterkunft in Bad Gastein eine ähnliche Erfahrung gemacht. Laut Abrechnung, die Schellhorn vergangene Woche publik gemacht hatte, erzielte er einen leichten Überschuss nach sechs Monaten, obwohl er eigens drei Vollzeitmitarbeiter anstellte, einen Anwalt engagierte und Deutschkurse organisierte. Schellhorn selbst sagte im Interview mit dem Kurier, er hätte etwa 40.000 Euro Profit machen können ohne die Zusatzbetreuung – den erzielten Überschuss von rund 5.000 Euro spendete der Politiker.

Gewinne allein, die mit privat organisierten Unterkünften durch die Grundversorgung erzielt werden, sagen außerdem wenig über die karitative Motivation der Anbieter aus. Schließlich könnte ein Hotelbesitzer, vor allem in einer Tourismusregion, vermutlich besser mit dem regulären Gastbetrieb verdienen.

Angesichts der Szenarien, wie Bauer und Schellhorn auch leicht lukrativer aussteigen hätten können, stellt sich die Frage, wieso die ohnehin nicht profitorientierten NGOs über die Höhe der Tagsätze klagen.

Hilfsorganisationen ticken anders

NGOs wie die Caritas, Diakonie, Hilfswerk oder Samariterbund unterhalten nicht nur viele Flüchtlingsquartiere, sondern sind maßgeblich an der Organisation der Grundversorgung beteiligt. Wenn Private eine Unterkunft betreiben, geht trotzdem ein mobiles Team zu den Flüchtlingen. Auch zu Hotelier Bauer kommen regelmäßig Mitarbeiter einer NGO zur Betreuung der Asylwerber.

Familienquartier der Caritas in Wien

Außerdem organisieren NGOs Deutschkurse, Beratungen, Aktivitäten, Transport und andere Betreuungsleistungen, die über die reine Grundversorgung hinausgehen, erklärt Miriam Lehner von der Caritas Wien. Vor allem für die Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen wären höhere Tagsätze notwendig. Im vergangenen Jahr ergänzte die Caritas Wien mit 70.000 Euro an Spendengeldern die öffentlichen Mittel, um die gesetzlichen Bestimmungen der Jugendwohlfahrt einzuhalten. Die Organisation fordert die Regierung daher dazu auf, die Taggelder für minderjährige Flüchtlinge auf das Niveau für österreichische Jugendliche zu heben.

Insgesamt gebe es bei der Caritas Wien Quartiere, wo am Ende des Monats von den öffentlichen Geldern etwas übrig bleibt – wie bei Bauer oder Schellhorn –, und andere, die dafür quersubventioniert werden.

Hilfsorganisationen unterhalten außerdem einen größeren organisatorischen Überbau. Gleichzeitig stehen ihnen wiederum freiwillige Mitarbeiter und Spenden zu Verfügung. Wie effizient eine Organisation die Erfüllung der Grundversorgung gemessen an den Mindeststandards einhält, lässt sich daher ohne gesonderte Abrechnung nicht beantworten. Im Unterschied zu Privatiers geben NGOs jedenfalls das ganze Geld irgendwo aus.

Die Frage stellt sich für eine nicht profitorientierte Organisation auch nicht, da sie die Grundbetreuung im Rahmen ihrer umfassenderen Tätigkeiten mitnehmen. Egal wie hoch die Tagsätze, Hilfsorganisationen können immer weitere Mittel einsetzten.

Kein Markt ohne Preis

Dass manche mit organisierten Asylquartieren ordentlich Gewinn machen dürften und andere nicht positiv aussteigen, liegt an der Aushebelung des Preismechanismus. Wer eine Annonce aufgibt, alle Gebrauchtwagen um 3.000 Euro zu kaufen, die vier Räder haben und fahrtauglich sind, wird vom Mazda bis zum Mercedes allerhand erwerben. Ähnlich geht es dem Staat mit den festgelegten Tagsätzen für die Grundversorgung von Asylwerbern. Schließlich unterscheiden sich landesweit die Wohnkosten teils beträchtlich. Hinter der starren Einheitsregelung steckt der föderale Zugang in der Asylpolitik.

Die Höhe der jeweiligen Kostensätze von der Verpflegung bis zur Sonderunterbringung für pflegebedürftige Personen wurde 2004 in einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt. 2013 wurden die Sätze geringfügig angepasst. Im Sommer 2015, als die Zahl der Asylwerber massiv anstieg und der Bedarf an Unterkünften die Kapazitäten sprengte, einigte sich die Politik inoffiziell auf eine spürbare Erhöhung der Mittel pro betreuter Person in einer organisierten Unterkunft.

Im Dezember 2015 haben die erhöhten Tagsätze schließlich den Nationalrat passiert. Ab 2016 sollte für jeden Asylwerber 21 Euro ausgezahlt werden – für unbegleitete Minderjährige wurde der Satz von 77 Euro auf 95 Euro erhöht. Wegen der 15a-Vereinbarung mit den Ländern werden erst dann mehr Mittel ausgezahlt, wenn jede einzelne Landesregierung ihren Segen erteilt hat. Bis heute fehlt die Zustimmung aus dem Burgenland. Auf Anfrage kündigte die Landesregierung einen entsprechenden Beschluss in den kommenden Wochen an. Eine schnelle Reaktion auf akute Bedürfnisse ist ausgeschlossen.

Das starre System entspricht der föderalen Logik der Flüchtlingsbetreuung. Da die Gesamtkosten nach einem fixen Schlüssel aufgeteilt sind, bewirken Maximalsätze für festgelegte Leistungen, dass einzelne Länder, wie etwa Wien mit einem vergünstigten Öffi-Ticket, keine Zusatzkosten für Bund und andere Länder verursachen. Gleichzeitig spürt das jeweilige Land auch nur einen Bruchteil der Kostenersparnis, wenn ein Betreuungsvertrag zu günstigeren Konditionen abgewickelt wird. Für Behörden, die ohnehin schon überlastet sind, ist die rasche Abwicklung von Verträgen zum Maximalsatz somit nachvollziehbar.

Damit Asylwerber flächendeckend adäquat betreut und Steuergelder effizient eingesetzt werden, müsste statt einem allgemeinen Preis die gewünschte Leistung präzisiert werden. Mag sein, dass in einem Ballungsraum ein eigens angemietetes Heim teurer ist als das ländliche Quartier im Besitz einer Hilfsorganisation. Die Möglichkeit, Kosten zu vergleichen – oder bei Bedarf mehr Quartierbetreiber auf den Markt zu locken –, ist jedoch eine Grundvoraussetzung, um das beste Angebot zu finden. Es muss nicht immer das billigste sein. Aber es muss auch nicht automatisch das teuerste sein.