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Freihandel

Was CETA von TTIP unterscheidet

von Leopold Stefan / 14.09.2016

Am Mittwoch kommt EU-Handelskommisarin Cecilia Malmström abermals nach Wien. Ihre kontinuierliche Mission: eine Lanze für den Freihandel zu brechen. Neu ist diesmal, dass sie nicht nur das umstrittene Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gegen die hierzulande rekordhohe Ablehnung verteidigen muss, sondern auch noch den Vertrag zwischen der EU und Kanada (CETA), der jüngst ins Fadenkreuz der Sozialdemokraten gekommen ist. Kritiker lehnen CETA als Blaupause für TTIP ab – das wäre voreilig.

Vergangenen Freitag hatte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angekündigt, er wolle die rund 200.000 SPÖ-Mitglieder befragen, ob die Partei der Ratifizierung von CETA zustimmen soll. Sechs SPÖ-Bürgermeister haben ein Volksbegehren gegen TTIP und CETA für Jänner geplant. Vergangene Woche hatte die EU-Kommission CETA als sogenanntes gemischtes Abkommen zur Unterzeichnung vorgelegt, wodurch auch die Zustimmung der nationalen ParlamenteDie Entscheidung der Kommission, CETA als gemischtes Abkommen vorzulegen, beruht auf einem politischen Entgegenkommen. Aus rechtlicher Sicht verortet die Kommission CETA und ähnliche Abkommen gänzlich in der Kompetenz der Union. Der EuGH prüft derzeit die Zuständigkeit im Fall des EU-Singapur-Freihandelsabkommens. Diese Entscheidung wird auch für CETA und eventuell TTIP maßgeblich sein. notwendig ist.

Obwohl ähnliche Verträge in der jüngsten Vergangenheit, etwa mit Südkorea – der elftgrößten Volkswirtschaft der Welt – ohne größeres Aufsehens ratifiziert wurden, droht das Abkommen mit Kanada – der zehntgrößten Volkswirtschaft – im österreichischen Parlament zu scheitern. Denn für die Kritiker, darunter die SPÖ, FPÖ und die Grünen, gilt das bereits ausverhandelte EU-Kanada-Abkommen als Blaupause für den Deal mit den USA.

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Ein Vergleich der wesentlichen Unterschiede der beiden Abkommen zeigt allerdings, dass CETA aus der Sicht der KritikerGemeint sind jene Stimmen in der Politik, zu denen laut eigenen Aussagen auch Bundeskanzler Kern gehört, die erklärt haben, eine nuancierte Sicht auf Freihandelsabkommen zu haben. Für andere, die der Einstellung von NGOs wie Greenpeace folgen, sind CETA und TTIP trotz einiger Unterschiede ohnehin gleich schlecht, wie die neue Chefin der NGO, Jennifer Morgan, am Dienstag im Ö1-Radio erklärt hat. eine wünschenswerte Vorlage für TTIP sein müsste.

Transparenz

Wie viel die Öffentlichkeit darüber weiß, ist der größte Unterschied zwischen den beiden Abkommen. Zumal das EU-Kanada-Abkommen bereits ausverhandelt wurde, ist seit knapp zwei Jahren der gesamte Text öffentlich. Mehr noch, Ende 2015 hat die EU auch ihr Verhandlungsmandat publik gemacht, um klarzustellen, welchen Auftrag sie von den MitgliedsländernDarunter auch Österreich, regiert durch die rot-schwarze Koalition 2009 und 2011 unter Bundeskanzler Werner Faymann. erhalten hat. Dabei ist auch der eindeutige Auftrag enthalten, das heute so umstrittene Schiedsgericht für Investoren einzurichten.

Auch der vorläufige Text von TTIP ist in weiten Teilen bekannt. Die EU veröffentlicht, auf Druck der Zivilgesellschaft, sämtliche eigenen Textvorschläge nach jeder Verhandlungsrunde. Die USA hüllen sich hingegen eher in Schweigen. Geleakte Dokumente haben im Mai auch US-Vorschläge ans Tageslicht befördert, die jedoch keinerlei großen Überraschungen enthielten. Zumal die Verhandlungen zu TTIP noch laufen, ist auch jeder Vergleich zu CETA nur eine Mutmaßung anhand bestehender Trends.

Mehr zum Thema: NGOs fürchten das Transparenzkapitel im enthüllten TTIP-Papier

Verhandlungsposition

Der zweite große Unterschied ist der Verhandlungspartner. Kanada ist mit weniger als zwei Prozent des EU-Außenhandels der zwölftgrößte Partner der Union. Im Gegenzug sind die 28 EU-Staaten der zweitgrößte Handelspartner und verantwortlich für rund zehn Prozent des Handels der Kanadier. Das verschafft der Kommission eine überlegene Ausgangsposition bei den CETA-Gesprächen.

Die EU und die USA sind die beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Nach dem Brexit haben die USA sogar die Nase deutlich vorne. Die EU und die USA sind auch die wichtigsten Handelspartner füreinander und sind durch den transatlantischen Austausch für mehr als ein Drittel des Welthandels verantwortlich. Bis zu einem Drittel des Handelsvolumens sind Transfers innerhalb von Firmen, die in beiden Märkten Niederlassungen haben. Denn die Amerikaner investieren dreimal so viel in Europa wie in ganz Asien. Dementsprechend schwieriger kann sich die EU-Kommission bei den Verhandlungen zu TTIP durchsetzen.

Das Resultat dieser unterschiedlichen Verhandlungspositionen spiegelt sich auch in den jeweiligen Abkommen wider.

Wessen Standards

Sowohl CETA als auch TTIP gehen als sogenannte umfassende Handelsabkommen weit über ZollabbauCETA ist auch ein klassisches Freihandelsabkommen und soll 98 Prozent der Zölle zwischen Kanada und der EU abschaffen. Auch TTIP würde umfassende Zollreduktionen bringen. hinaus. Hauptsächlich geht es dabei um Normen, an die sich exportierende Unternehmen halten müssen, etwa die Farbe von Blinklichtern bei Autos, oder wie Crashtest-Dummies bei Sicherheitstests einzusetzen sind. Aber verhandelt wird auch über Regulierungen, die Mensch und Umwelt schützen sollen, wie Abgaswerte oder die Zulassung von bestimmten Chemikalien.

Aller Vorausicht nach würde TTIP im Bereich der Regulierung über CETA hinausgehen. Laut dem Abkommen mit Kanada müssen Importeure weiterhin die lokalen Standards anwenden, künftig soll aber ein Dialog zwischen Behörden stattfinden, um Best-Practice-Ideen auszutauschen. Mehr nicht. Auch unter TTIP müssen sich Unternehmen an lokale Regulierungen halten, aber die Verhandlungen zielen darauf ab, dass mache Standards vereinheitlicht werden und künftig auch mehr Austausch zwischen den Regulatoren stattfinden soll, um neue Vorschriften zu entwickeln, wie ein Vergleich der Abkommen des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) darlegt.

Wie Konzerne den Staat verklagen

Die im öffentlichen Diskurs notorischen Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen werden von Kritikern mittlerweile als die größte Gefahr, die von den Freihandelsabkommen ausgeht, eingestuft, nachdem Bedenken über Chlorhühner und Genmais von der EU einigermaßen entkräftet wurden.

Beim Investorenschutz, auch bekannt als Sonderklagerechte, geht es um langjährig etablierte Verfahren, die es Unternehmen ermöglichen, Vertragsstaaten auf Schadenersatz zu klagen. Üblicherweise werden solche Tribunale ad hoc geformt. Aufgrund des hohen öffentlichen Drucks hat die EU jedoch die Verhandlungen über den Investorenschutz mit den USA pausiert, bis die Kommission im vergangenen Herbst einen neuen Entwurf zur Streitschlichtung vorgelegt hat. Statt von Staaten und Konzernen selbst gewählten Schiedsrichtern soll ein permanenter Gerichtshof mit festangestellten Richtern sämtliche Investorenklagen bearbeiten. Zusätzlich soll eine Berufungsinstanz eingeführt werden. Bisher waren derartige Schiedssprüche unanfechtbar.

Obwohl die EU diesen Vorschlag zunächst in den Verhandlungen zu TTIP  eingebracht hatte, wurde ein permanentes Schiedsgericht samt Berufungsinstanz nachträglich in CETA eingebaut. Die Kanadier waren leicht umzustimmen. Somit verfügt CETA über das modernste Schiedsverfahren, das spezifisch gestaltet wurde, um auf die wesentlichen inhaltlichen Vorwürfe der Kritiker einzugehen. Ob ein derartiges System auch in den finalen Text von TTIP einfließt, ist offen. Das schwierige Kapitel zum Investorenschutz heben sich die Verhandler noch auf.

Aussichten

Die eher zaghaften Befürworter der neuen Generation an Freihandelsabkommen argumentieren trotzdem gerne mit der großen Perspektive: Am Montag erklärte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer etwa, wir seien im großen geopolitischen Spiel. Die entscheidende Frage sei, ob Europa dabei noch eine gemeinsame Rolle spielen wolle, zitierte die APA weiter. TTIP bietet die Chance, künftige globale Standards zu prägen. Besser, die EU einigt sich mit den USA und stellt Länder wie China vor vollendete Tatsachen, als dass sie die laxeren Standards der Schwellenländer in Zukunft akzeptieren muss, lautet die Überlegung.

Das neue Investorengericht in CETA wäre genauso eine Blaupause für die globalen Standards. Gelingt es der EU, die USA von diesem System zu überzeugen, wird auch das Argument der Kommission gestärkt, dass bestehende Standards in Freihandelsverträgen künftige Regeln beeinflussen.

Die Chancen stehen jedoch schlecht, dass die USA sich darauf einlassen. Einige Mitglieder des US-Senats befürchten, ein permanenter Schiedsgerichtshof würde ihre Kompetenzen in Handelsfragen untergraben, erklärt Earl Fry, Professor an der Brigham Young University und Experte für US-Handelspolitik. Auch die US-Handelskammer hat den EU-Vorstoß als untauglich abgestempelt. Aus Sicht der Wirtschaftsvertreter sei es sogar eine Chuzpe, dass sich die EU in ihrem ersten Versuch, Investorenschutz zu gestalten, über die 50-jährige Tradition, die auf Regeln der Vereinten Nationen basiert, hinwegsetze.

Dass Kanada in CETA dem neuen Investorenschutz zugestimmt hat, sollte auf die USA jedoch einen posititiven Einfluss haben, meint Fry. Schließlich ist Kanada neben Mexiko das einzige Land, das über die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA eine derartige Schiedsgerichtsbarkeit mit den Vereinigten Staaten etabliert hat.

Weder der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump noch die demokratische Anwärterin Hillary Clinton stehen dem Freihandelsvertrag mit der EU sonderlich positiv gegenüber, obwohl das Thema im US-Wahlkampf kaum eine Rolle spielt. Dass sich mit Sigmar Gabriel, dem deutschen Wirtschaftsminister (SPD), und Frankreichs sozialistischem Präsidenten François Hollande führende europäische Politiker – und in ihrem Windschatten auch die österreichischen Regierungsspitzen – vom Freihandelsvertrag mit den USA abgewendet haben, könnte ein positives Verhandlungsergebnis verhindern.

Die Kritiker, allen voran die SPÖ, sollten zumindest die beiden Abkommen nicht in einen Topf werfen. Würde CETA scheitern, wäre die EU in den Verhandlungen mit den USA nur zusätzlich geschwächt. Eines ist aus EU-Sicht klar: CETA ist die ideale Blaupause für TTIP.