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Autoritäre Staaten

Was das billige Öl plötzlich alles möglich macht

von Victor Merten / 31.01.2016

Ob Riad, Moskau oder Caracas: Für autoritäre Regime wird es immer schwieriger, die Gunst der Untertanen mit Geschenken aus der Staatskasse zu erkaufen. Plötzlich werden Reformen möglich, die seit Jahrzehnten undenkbar schienen. Es berichten Klaus-Helge Donath (Moskau), Andreas Mink (Washington), Inga Rogg (Istanbul), Sandra Weiss (Mexiko-Stadt), Matthias Knecht und Victor Merten.

Undenkbares ist in Saudi-Arabien geschehen. Anfang des Jahres erhöhte das Königreich die subventionierten Benzinpreise um bis zu 50 Prozent. Geplant sind weitere Kürzungen von Subventionen, die doch der Kitt zwischen dem autoritären Regime und der Bevölkerung sind. Anlass für die ungewöhnlichen Maßnahmen sind die stetig purzelnden Ölpreise. Saudi-Arabien ist neben Russland der weltgrößte Erdölproduzent und darum besonders hart betroffen. Beide Länder holen täglich jeweils rund 10 Millionen Fass (à 159 Liter) aus dem Boden. Trotzdem geht die Rechnung für die Saudis nicht auf. 100 Milliarden Dollar Devisenreserven hat das Land letztes Jahr verbrannt. Das Haushaltsdefizit erreichte den historischen Höchststand von 15 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Viele Förderländer kämpfen mit unrentablen Feldern und klammen Staatskassen. Doch was wirtschaftlich schlimm klingt, könnte sich politisch als Segen erweisen. Denn das Ende der einfach verdienten Petrodollars dürfte gerade autoritäre Regime zwingen, politische Reformen anzugehen. Dies ist jedenfalls die Hoffnung. Hier die konkreten Folgen für ausgewählte Förderländer.

Stillgelegte Ölfelder

Folge 1: Die Pumpen machen Pause. In Russlands wichtigster Förderregion Chanty-Mansijsk sank das Fördervolumen letztes Jahr um 2,8 Prozent. „Wir können den Rückgang in Westsibirien nur verlangsamen“, sagt der Chef von Lukoil, Wagit Alekperow. Die Ölkonzerne verzichten auf die Erschließung neuer Quellen. Die Devise lautet: Ohne zusätzliche Kosten so viel wie möglich aus alten Feldern herausholen. Die Internationale Energieagentur in Paris geht davon aus, dass Russlands Fördermenge in den nächsten 20 Jahren nahezu halbiert wird.

Ähnlich ist der Rückgang in den USA. Mit rund 9 Millionen Fass täglich sind sie der drittgrößte Ölproduzent. Rund die Hälfte davon wird durch Fracking gewonnen. In dessen Zentren in Texas und North Dakota konnten ungelernte Arbeiter bis vor Kurzem jährlich bis zu 150.000 Dollar verdienen. Nun ist von dort zu hören, dass die Arbeiter für Agrarjobs mit 10 Dollar Stundenlohn dankbar sind.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der aktiven Förderanlagen in den USA um 60 Prozent gesunken. Im Energiebereich gingen 95.000 Stellen verloren. Zum Jahresbeginn haben Shell und andere Konzerne weitere Entlassungen in großem Umfang angekündigt. Die Regierung schätzt, dass die US-Förderung dieses Jahr auf rund 8,5 Millionen Fass täglich sinkt.

Folge 2: klamme Staatskassen. Besonders dramatisch ist die Lage für diejenigen Länder, die ihren Haushalt mit Petrodollars finanzieren. Der Irak zum Beispiel, mit 4,4 Millionen Fass viertgrößter Ölförderer, ist zu mehr als 90 Prozent von den Öleinnahmen abhängig. 2015 blieb das Budget hinter den Erwartungen zurück. Dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem weiteren Defizit von mindestens 20 Prozent. Unter den Einbußen leidet auch der Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Bagdad fehlt das Geld für die Bezahlung von Milizionären.

Besorgniserregend ist die Lage für Russland. Es bestreitet die Hälfte seines Budgets mit den Einnahmen aus Öl und Gas. Für einen ausgeglichenen Staatshaushalt benötigt es einen Ölpreis von mindestens 70 Dollar. Derzeit pendelt er um die 30 Dollar. Moskau erwägt, die Ölbranche mit neuen Steuern in Höhe von 3,6 Milliarden Dollar zu belegen und einen Anteil des Ölriesen Rosneft zu verkaufen. Auch weitere Privatisierungen, etwa der Fluggesellschaft Aeroflot, werden angedacht. Zudem hat die Regierung eine Kürzung von 10 Prozent des Haushalts 2016 angekündigt, die aber wegen vieler Ausnahmen nicht erreicht werden dürfte.

Folge 3: die Rückkehr der Mangelwirtschaft. Dank der Abwertung der Währung kann Moskau zwar in Rubel gerechnet nach wie vor hohe Öleinnahmen verbuchen. Doch alle anderen Güter werden teurer. 2015 betrug die Inflation 13 Prozent. Bei den Lebensmitteln verdoppelten sich die Preise mitunter. 54 Prozent der Bürger gaben jüngst in einer Umfrage an, ihr Geld reiche nur noch für Dinge des täglichen Bedarfs. Damit sinkt die Zustimmung zur Regierung, und es kommt vereinzelt zu Protesten. Doch diese haben kaum politisches Potenzial. „Die Menschen gewöhnen sich an die Idee, dass sich alles langsam verschlechtern wird. Sie bleiben dennoch duldsam“, sagt der Meinungsforscher Lew Gudkow. „Sie senken nicht nur ihre Ansprüche, sondern auch die an die Regierung.“

Folge 4: Petroherrscher unter Druck. Unüberhörbar ist auch die Kritik innerhalb Russlands Elite. Herman Gref, Chef des größten Kreditinstituts des Landes, der Sparkasse, sieht Russland längst auf der Verliererseite. Das Land hinke „katastrophal“ der internationalen Konkurrenz hinterher, bemängelte Gref kürzlich. Ähnlich tönt es beim bekannten Ex-Wirtschaftsminister Jewgenij Jassin: „Die wichtigsten Ursachen für die Krise liegen bei uns selbst“, sagt er und fordert politische Reformen. Doch dafür ist Präsident Wladimir Putin nicht zu gewinnen, könnte das doch seine Machtbasis gefährden.

Besonders deutlich sind die politischen Folgen in Venezuela, das mit 2,5 Millionen Fass täglich zehntgrößter Produzent weltweit ist. Dessen Sozialismus beschränkt sich darauf, die Ölgewinne den Unterstützern der Regierung zukommen zu lassen. Doch zu verteilen gibt es immer weniger. Je Dollar tieferen Ölpreis fehlen jährlich 600 Millionen in der Staatskasse. Dies zeigte sich bei den Wahlen im Dezember: Präsident Nicolás Maduro verlor die Mehrheit im Parlament an die Opposition. Diese will Maduro absetzen und den Sozialismus beenden. Der Reformdruck ist immens. 95 Prozent der Exporteinnahmen stammen aus dem Öl. Dessen Förderung macht 24 Prozent der gesamten Wirtschaft aus. Ein größeres Gewicht hat das Öl nur in den arabischen und afrikanischen Förderländern.

Steuern statt Petrodollars

Dass es auch anders geht, zeigt Venezuelas regionaler Nachbar Mexiko, wo die einst dominierende Ölförderung nur noch 6 Prozent der Gesamtwirtschaft ausmacht. Mit 2,3 Millionen Fass täglich ist Mexiko Nummer 13 der globalen Ölproduzenten. Nach dem Beitritt zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen im Jahr 1994 und dem Abschluss weiterer Handelsabkommen hat das Land seine Wirtschaft diversifiziert. In den achtziger Jahren stammten 70 Prozent aller Exporteinnahmen aus dem Öl. Heute sind es nur noch 10 Prozent. Dies unterstrich Präsident Enrique Peña Nieto kürzlich passenderweise bei einem Besuch in Saudi-Arabien.

Allerdings sind auch in Mexiko viele Reformen nur schleppend angegangen worden, was sich jetzt politisch rächt. Immer noch finanziert der staatliche Ölmonopolist Pemex 19 Prozent des Staatsbudgets. Darum muss Mexiko derzeit wichtige Investitionen zurückstellen. Langfristig gibt es nur eine Lösung, nämlich die Staatskasse mit Steuern zu finanzieren und nicht mit Öleinnahmen. Dies allerdings hat politische Konsequenzen: Denn Steuerzahler fordern Transparenz und damit mehr Demokratie.

Genau dies macht die behutsamen Reformen im Petrostaat Nummer 1, Saudi-Arabien, so spannend. Wegen der staatlichen Kontrolle über die wichtigste Einnahmequelle des Landes ist das Verlangen der Untertanen nach Demokratie noch relativ gering. „Fluch des Öls“, nennen es Politologen. Dies würde sich erst ändern, wenn auch der Wüstenstaat Einkommenssteuern einführen müsste. Bis dahin ist es aber noch weit. Riads Devisenreserven betragen zurzeit 630 Milliarden Dollar. Sein Land könne eine lange Phase mit niedrigen Preisen durchstehen, sagte der Chef der staatlichen Ölgesellschaft Aramco, Khalid Al-Falih, kürzlich in Davos.