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Populismus gegen Freihandel

Mit Bernie, Rudolf und Andreas gegen TTIP

von Leopold Stefan / 07.04.2016

Das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA geht diesen Monat in die nächste Runde. Die Chefverhandler halten jedoch den Atem an. Auf beiden Seiten des Atlantiks gewinnen Gegner des Freihandels während Wahlkämpfen immer mehr an Fahrt – auch in Österreich. Dabei droht kurzsichtiger Populismus die transatlantischen Beziehungen zu beschädigen.

Heuer finden in Österreich und den USA Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl die Bedeutung des Amtes im jeweiligen Land sowohl machtpolitisch als auch verfassungstechnisch nicht vergleichbar ist, bedeuten Wahlen immer einen Ausnahmezustand im politischen Diskurs. Beim Thema Freihandel lässt sich das zur Zeit in beiden Ländern gut beobachten.

Ich kämpfe leidenschaftlich gegen TTIP.

Rudolf Hundstorfer

In der ersten Elefantenrunde im österreichischen Privatsender Puls 4 sprachen sich fünf Kandidaten gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA aus. SPÖ-Spitzenkandidat Rudolf Hundstorfer hatte zuvor bereits der Krone gesagt, dass er leidenschaftlich gegen das Abkommen kämpfe, von dem er befürchte, dass es sämtliche soziale Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung bedrohe.

Obwohl der ÖVP-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner dem Abkommen positiv gegenübersteht, sprach sich sein Parteikollege und Kandidat Andreas Khol ebenfalls gegen TTIP aus. Dem Fernsehpublikum erklärte Khol, er wolle nicht die österreichischen Bauern am Altar des Freihandels opfern. Ein Punkt, den Baumeister Richard Lugner wiederholte.

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kann dem Freihandelsvertrag auch nichts abgewinnen. Am Mittwoch stellte er klar, dass er als Bundespräsident seine Unterschrift nur unter das TTIP-Vertragswerk setzt, wenn zuvor die Bevölkerung befragt wird und sich dafür entscheidet – also auch dann nicht, wenn das Parlament zustimmt, ohne zumindest eine Volksbefragung durchzuführen.

I will not sign it, under no circumstances

Norbert Hofer auf Englisch über TTIP

Auch der grüne Politiker und Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen hat seine einstige positive Einstellung zu TTIP während des Wahlkampfs revidiert, wie Kollege Bernhard Schinwald den Rückzieher in den protektionistischen Konsens dokumentierte.

Einzig die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss sagte, dass sie weder für noch gegen das Abkommen sei, da der endgültige Text noch nicht vorliege.

Angesichts der im europäischen Vergleich höchsten Ablehnungsquote der hiesigen Bevölkerung gegen TTIP – laut jüngstem Eurobarometer sind 70 Prozent der Österreicher dagegen – sind die protektionistischen Ansagen der Präsidentschaftskandidaten nachvollziehbar. Unabhängig von ihren Drohungen wird der größte Handelsdeal der Geschichte aber nicht vom zukünftigen österreichischen Präsidenten entschieden werden. In den USA liegt die Sache natürlich anders.

Freihandel als Zielscheibe in den Vorwahlen

Any objective analysis of our trade policies has shown it has been a grotesque failure for ordinary Americans.

Bernie Sanders

Im Vergleich zu Österreich oder Deutschland hat die amerikanische Bevölkerung das Thema TTIP lange Zeit kaum wahrgenommen, erklärt Earl S. Fry, Professor an der Brigham Young University und Experte für US-Handelspolitik. Allerdings hat der turbulente Vorwahlkampf um die parteiinterne Nominierung der Präsidentschaftskandidaten sowohl bei Demokraten als auch unter Republikanern zu einer schärferen Rhetorik gegen Freihandelsabkommen geführt. Vorrangig geht es um die bereits unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Transpazifische Partnerschaft TPP. Aber auch der EU-Deal wird zunehmend zum Politikum und zwar sowohl bei Republikanern als auch bei den Demokraten.

Sture Esel und Elefanten

Obwohl Hillary Clinton, derzeitige Spitzenreiterin im demokratischen Vorwahlkampf, als ehemalige Außenministerin TTIP und das asiatische Pendant TPP unterstützt hatte, kündigte sie gleich zu Beginn des Wahlkampfs an, das pazifische Freihandelsabkommen neu verhandeln zu wollen.

Das sei als Reaktion auf den Linksruck innerhalb der Demokraten zu deuten, erklärt Fry. Der von Anfang an erfolgreiche – und diese Woche in Wisconsin siegreiche – Herausforderer Clintons, Bernie Sanders, mobilisiert viele linksorientierte Wähler, die in multinationalen Konzernen die einzigen Gewinner von Freihandelsverträgen sehen, während amerikanische Arbeitsplätze verloren gingen.

Dass Demokraten während des Wahlkampfes protektionistische Töne anstimmen, aber im Amt ihre strikte Opposition wieder ablegen, ist nicht neu. Immerhin hat der amtierende Präsident Barack Obama vor seinem Wahlsieg 2008 noch gegen Freihandel gewettert, während seiner Amtszeit dann aber zwei große Abkommen mit der EU und den asiatischen Handelspartnern lanciert.

Anfangs griff Obama das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko an. NAFTA wiederum wurde vom Demokraten Bill Clinton auch zuerst kritisiert und schließlich 1994, als er im Amt war, nach kleinen gesichtswahrenden Nachbesserungen unterzeichnet.

Clinton wie Obama konnten sich immer darauf verlassen, dass sie genügend Republikaner im Senat und Repräsentantenhaus vorfinden würden, die für Freihandelsabkommen stimmen. Die Situation ist heute nicht mehr so eindeutig wie früher.

Alle gegen China

Für das republikanische Establishment, das für die Freihandelsabkommen einsteht, bedeuten die letzten beiden potenziellen Kandidaten im Rennen um die Präsidentschaftsnominierung eine Wahl zwischen Skylla und Charybdis. Denn sowohl der in Führung liegende Immobilienmagnat Donald Trump als auch der Tea-Party-Kandidat und texanische Senator Ted Cruz haben sich auf die Handelsabkommen der Obama-Administration eingeschossen.

Trump behauptet, er würde einen viel besseren Deal verhandeln. Um die Konkurrenz aus China auszuschalten, schlägt er überdimensionierte Zölle vor.

Die Ablehnung der Handelsabkommen durch Kandidaten wie Ted Cruz aus der Tea-Party-Bewegung, die beim Thema Freihandel nicht geschlossen auftritt, basiert auf dem Misstrauen gegen vertragliche Verstrickungen, die die amerikanische Souveränität einschränken würde.

And the tax, let me tell you what the tax should be. The tax should be 45 percent.

Für beide Parteien gilt jedoch, dass die vom globalen Handel am stärksten betroffenen Wählerschichten vermehrt in den sogenannten Swing-States leben, die oftmals wahlentscheidend sind. Außerdem spüren die vielen Profiteure von billigeren Importen und neuen Jobs – direkt oder als Zulieferer für die Exportindustrie – die positiven Effekte des Freihandels nicht so direkt wie jene, die ihre Stelle verlieren, weil ihr Job ins Ausland „outgesourced“ wurde. Gegen Freihandel zu wettern, zahlt sich also politisch für beide Parteien aus.

Bis die lahme Ente wieder quakt

Derzeit sind noch weitere Verhandlungsrunden zwischen der EU und den USA für Ende April und Juli geplant. Sollte bis dahin ein vollständiger Vertragstext mit allen Kapiteln stehen, könnten die letzten Details noch im Herbst von den Verhandlern ausgetüftelt werden.

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass TTIP noch von Obama unterzeichnet werden wird und der jetzige Kongress ratifizieren soll. Nach der Wahl im November findet nämlich nur mehr die sogenannte „lame duck session“ statt, unter Teilnahme der abgewählten Repräsentanten. Bis Februar 2017 werden daher vermutlich keine großen Entscheidungen durchgebracht.

Offene Szenarien

Je nachdem, wer die US-Wahl gewinnt, hat TTIP bessere oder schlechtere Chancen, von der US-Regierung und dem Kongress angenommen zu werden. Unter einem Präsidenten Sanders mit einer demokratischen Mehrheit im Senat stünde es am schlechtesten um den Freihandel, meint Fry.

Wie in der Vergangenheit würde jedoch ein Kandidat des Establishments, wie Hillary Clinton, mit Unterstützung beider Seiten im Senat am ehesten die Abkommen absegnen.

Die Rolle Österreichs

Bis zum Einzug des neuen Staatsoberhauptes ins Weiße Haus Anfang 2017 steht eine kritische Phase für die Verhandler der EU-Kommission und ihre US-Partner bevor – dabei spielt auch die österreichische Innenpolitik eine Rolle.

Damit der Kongress, also Senat und Repräsentantenhaus, das Freihandelsabkommen mit der EU ratifiziert, brauchen die Abgeordneten eine gewisse Sicherheit, dass die EU-Staaten geschlossen zustimmen. Nichts wäre für die neue US-Regierung peinlicher, als TTIP zu unterzeichnen und den Ratifizierungsprozess auf eine positive Schiene zu bringen, wenn die EU plötzlich ablehnt. Die transatlantischen Beziehungen würden schwer beschädigt, vor allem wenn parallel dazu TPP in Kraft tritt.

Da die Kommission lediglich das Verhandlungsmandat hat, liegt es am EU-Parlament und den nationalen Regierungen, dafür oder dagegen zu stimmen. Wenn Politiker, wie im hiesigen Präsidentschaftswahlkampf, sich gegen TTIP aussprechen und die Frage per Referendum entscheiden wollen, schwächt das die gemeinsame Position der Europäischen Union.

Die Niederländer haben am Mittwoch per Volksbefragung das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen abgelehnt, nachdem es die übrigen 27 Mitglieder bereits ratifiziert hatten. Die Abstimmung über das Schicksal der Ukraine gilt weithin als Denkzettel für die niederländische Koalitionsregierung und die EU generell und wurde nur von den Parteien am rechten und linken Rand unterstützt. Die unabhängige EU-skeptische Bürgerinitiative hinter dem Referendum sammelt bereits Unterschriften gegen TTIP.

Aus demokratischer Sicht ist das natürlich legitim. Der öffentliche Druck hat TTIP zum transparentesten Freihandelsabkommen der Geschichte gemacht. Europäische Politiker, die für den transatlantischen Freihandel stehen, haben daher keine Ausrede, sich zu verstecken. Stattdessen sollten sie stärker auf die Kritiker reagieren.

Selbst vermeintlich für TTIP unbedeutende Urnengänge wie die österreichische Präsidentschaftswahl haben eine Signalwirkung am anderen Ufer des Atlantiks. Wer mit Denkzettelpropaganda und Panikmache vor nicht gekennzeichnetem Tiroler Speck aus Ohio an das Thema herangeht, handelt zwar frei, aber nicht verantwortungsvoll.


Weitere Informationen:

→ What do Americans Think of TTIP? They Don’t