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Randnotiz

Was ein Falafel über die Steuerreform verrät

von Matthias Benz / 20.07.2016

Früher hat der Mann vom Imbissstand die Fünf-Euro-Note jeweils kopfnickend genommen. Ein Falafel mit einem Zitronen-Eistee, das passte genau. Aber dieses Mal ist alles anders. Der Mann gebietet Einhalt, macht sich an einem Gerät zu schaffen und druckt eine Rechnung aus. Die Fünf-Euro-Note reicht nicht mehr. „Neue Preise“, erklärt er. Tatsächlich steht es auf dem Kassabon schwarz auf weiß: € 5.40 – also knapp zehn Prozent mehr.

Seit kurzem ist in Österreich eine Registrierkasse verpflichtend für alle Geschäfte, die mehr als 15.000 € Umsatz pro Jahr machen. Es piepst jetzt sogar beim kleinen Kiosk auf dem Spielplatz, wenn die Kinder einen Schlecker für 20 Cent kaufen. Die Regierung führte mit ihrer in diesem Jahr in Kraft getretenen Steuerreform auch die Registrierkassenpflicht ein. Der Hintergedanke war ein simpler: Weil mit der Entlastung bei der Einkommenssteuer Steuereinnahmen wegfallen, muss an anderer Stelle mehr Geld hereingeholt werden. „Gegenfinanzierung“ heißt das jeweils. Das Wort beschreibt nichts anderes als die Unfähigkeit der Politik, auch einmal die Staatsausgaben zu kürzen und den Staat kleiner zu machen.

Die Regierung hat sich von der Steuerreform unter anderem versprochen, dass der Konsum und damit auch das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Beim Anblick der Falafel-Rechnung kommen einem Zweifel. Ja, wahrscheinlich hat der Betreiber des Imbissstandes früher einen Teil der Einnahmen vor den Steuerbehörden verheimlicht. Und wahrscheinlich amortisiert er jetzt auch die teure Registrierkasse. Aber den Mehrbetrag für den Fiskus zahlt jetzt wohl größtenteils einfach der Kunde. Das bedeutet auch, dass er andernorts weniger Geld zum Ausgeben zur Verfügung hat.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Wenn eine Steuerreform praktisch vollständig „gegenfinanziert“ wird, bleibt den Menschen in der Summe nicht viel mehr Geld für Konsum und Investitionen übrig. Deshalb darf man auch keinen großen Konjunkturimpuls erwarten. Ein Falafel illustriert, woran Österreichs Steuerreform krankt.