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Was kommt als Nächstes? Ein Urlaubsverbot für Billig-Destinationen?

Gastkommentar / von Franz Schellhorn / 23.04.2016

In Österreich wird offen nach einer Abschottung des Arbeitsmarkts gerufen. Nur so könne die Rekordarbeitslosigkeit gesenkt und die „Ostarbeiterflut“ eingedämmt werden. Fragt sich nur, wie lange es noch dauert, bis jemand ein Reiseverbot in Billiglohnländer fordert.

Angeblich gibt es im Leben ja nichts umsonst. Alles hat seinen Preis und jeder sein Kreuz zu tragen. So heißt es jedenfalls. Mit derartigen „Naturgesetzen“ wollen sich Spitzenvertreter der heimischen Sozialdemokratie und der FPÖ immer weniger abfinden. So zum Beispiel mit dem Umstand, dass im Zuge der sogenannten Personenfreizügigkeit nicht nur Österreicher im EU-Ausland arbeiten dürfen, sondern auch EU-Ausländer in Österreich. Aus Sicht der AK ist das einer der Gründe für die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich, weshalb sie ein energisches Vorgehen gegen die „Ostarbeiterflut“ fordert. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl ist begeistert, er ruft nach einer sektoralen Schließung des heimischen Arbeitsmarkts.

Landeshauptmann Hans Niessl hält das für eine tolle Idee, seiner Ansicht nach haben ungarische Arbeiter an burgenländischen Baustellen nichts verloren. Deren Löhne liegen weit unter österreichischem Niveau, von den Sozialleistungen nicht zu reden. Weshalb die ungarischen Grenzgänger des Sozial- und Lohndumpings verdächtigt werden, sie würden das allgemein anerkannte Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ aushöhlen.

Das subventionsverwöhnte Burgenland macht den Anfang

Zweifellos belasten die täglich einpendelnden EU-Ausländer den heimischen Arbeitsmarkt. So wie selbiger von knapp 200.000 ins Ausland abgewanderten Österreichern entlastet wird. Dass ausgerechnet das mit EU-Subventionen überschüttete Burgenland gegen die Personenfreizügigkeit vorgeht, mag überraschen. Noch interessanter ist aber das vorgebrachte Argument des „Lohn- und Sozialdumpings“. Entsprechend dieser Logik dürfte Österreich seinen Arbeitsmarkt nur noch jenen Menschen öffnen, deren Heimatländer gleich hohe Löhne und Sozialstandards bieten. Das betrifft natürlich auch den Handel mit Gütern, die unter „Dumping“-Konditionen hergestellt werden. Importe aus den meisten EU-Ländern wären ebenso einzustellen wie aus Fernost, Afrika und Südamerika. Nicht zu vergessen die vielen Auslandsreisen der Österreicher in die zahlreichen Billigdestinationen. Diese sind ja nur deshalb so günstig, weil in den vielen Billigdestinationen übelstes „Lohn- und Sozialdumping“ betrieben wird. „Faires Reisen“ wären demnach nur noch nach Norwegen, Schweden und vielleicht noch in die Schweiz möglich, dort wird „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gezahlt.

An dieser Stelle wird üblicherweise der Einwand vorgetragen, dass das doch ganz etwas anderes sei. Nicht zu vergleichen mit der Problematik einpendelnder Ungarn. Die niedrigeren Löhne und Sozialleistungen entsprechen ja den geltenden Bestimmungen vor Ort, während im Burgenland österreichische Standards unterlaufen werden. Das klingt einleuchtend, ist es aber nicht. Rein technisch gesehen handelt es sich bei Fernreisen zweifelsfrei um Importe – Österreich importiert in diesem Fall Dienstleistungen. Genauso wie im Falle der vielen Ungarn, die täglich über die Grenze kommen, um ihre Arbeitskraft anzubieten. Und die von heimischen Bürgern nachgefragten Billigreisen werfen natürlich österreichische Tourismusanbieter aus dem Markt, die preislich mit den vielen Low-Cost-Destinationen unmöglich mithalten können. Kollektivverträge, fünf Wochen bezahlter Urlaub, flächendeckende Gesundheitsversorgung und Pensionsansprüche – all das kennen Beschäftigte in unterentwickelten Ländern nur von den Erzählungen ihrer wohlhabenden Gäste. Wir haben es hier also aus Sicht der AK, der SPÖ und der FPÖ mit übelstem Sozial- und Lohndumping zu tun.

Gegen Dumpinglöhne hilft nur eines: Höhere Qualität

Nun würde niemand auf die Idee kommen, Reiseziele in Billiglohnländer für österreichische Bürger mit hohen Ausreisezöllen zu belegen oder gar zu verbieten. Genauso wenig würde jemand die Einfuhr schwedischer Billigmöbel untersagen wollen, mit dem Argument, dass darunter heimische Tischler zu leiden haben (obwohl das definitiv der Fall ist). Weil sich nämlich die empirisch gut belegbare These durchgesetzt hat, dass der freie Handel den Wohlstand aller beteiligten Volkswirtschaften mehrt. Das gilt insbesondere für Menschen, die ihr Leben unter deutlich schwierigeren Bedingungen zu meistern haben als wir in Österreich. Wie sollten Bauern aus Südamerika zu Wohlstand kommen, wenn sie ihre günstiger erzeugten Produkte nicht in den Wohlstandshochburgen absetzen dürfen? Weil sich dort ansässige Bauern bedroht fühlen. Wie sollen Menschen mit niedrigen Qualifikationen ein besseres Leben mit bescheidenem Wohlstand führen können, wenn sie ihre Billig-T-Shirts nicht bei uns verkaufen dürfen, weil damit die europäische Textilindustrie in ihrer Existenz bedroht wird (was zweifellos der Fall ist)?

Offene Volkswirtschaften, deren Regierungen sich dazu entschlossen haben, die Produkte privater Anbieter mit immer höheren Sozialleistungen und Regulierungen zu verteuern, können inländische Arbeitsplätze nicht mit Eisernen Vorhängen oder Einfuhrzöllen am Leben erhalten. Sondern nur mit einer Senkung der Kosten oder mit einer deutlichen Anhebung des allgemeinen Bildungsniveaus. Gegen die Konkurrenz aus Billiglohnländern hilft nämlich nur eines: höhere Qualität, die auch zu höheren Preisen absetzbar ist.

Womit sich wieder einmal die alte Weisheit bestätigt: Es gibt nichts umsonst im Leben. Auch nicht hohe Sozialstandards.