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Was nach der Pleite der Hypo/Heta droht

von Lukas Sustala / 18.03.2016

Der Heta droht die Insolvenz, warnt ihr Chef. Zumindest auf Sicht der kommenden zwei Monate müssen die Gläubiger mit einem heftigen Schuldenschnitt rechnen. Dann stellt sich die Frage, wie der Dominostein Hypo Alpe Adria/Heta auf Kärnten und den österreichischen Steuerzahler fällt. Die jüngste Vergangenheit gibt wenig Grund zur Hoffnung. Doch der Milliardenschaden erzeugt auch eine Chance.

Wie geht es jetzt für die Hypo Alpe Adria weiter?

Das Rückkaufprogramm für knapp elf Milliarden Euro an Schulden der ehemaligen Hypo Alpe Adria ist auf ganzer Linie gescheitert. Damit wollte sich Kärnten aus den milliardenschweren Haftungen auskaufen. Es hat zwar rund 17 Millionen Euro gekostet, Investmentbanken und Rechtsanwälte zu beschäftigen, um das Angebot zu erstellen, aber die Investoren haben Nein gesagt. Jetzt wird die FMA in den kommenden zwei Monaten einen Schuldenschnitt verfügen. Sie wird feststellen wie viele Vermögenswerte und wie viele Schulden sich bei den Resten der Kärntner Hypo gegenüberstehen, daraus ihre Schlüsse ziehen und einen Schnitt verfügen. Wenn es nicht schon davor zu einer Pleite der Bank kommt. Deren Chef Sebastian Prinz von Schoenaich-Carolath sagte dem Handelsblatt mit Blick auf ein für heute, Freitag, erwartetes Gerichtsurteil: „Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt birgt die Gefahr, die Heta in die Insolvenz zu schicken. Das wäre für die Gläubiger der Heta fatal.“ Das Pikante an dem Verfahren: Die österreichische Finanz-Mülldeponie Heta wurde von der FMS Wertmanagement, der Bad Bank der deutschen Hypo Real Estate, geklagt. Das Match im Hintergrund ist also eines zwischen zwei Finanzministern, also Wolfgang Schäuble gegen Hans Jörg Schelling.

Was heißt das für Kärnten?

Die Investoren werden die Verluste bei Kärnten einfordern, das ihnen eine Garantie gegeben hat. Und das wandert dann vor Gericht. Kärnten drohen Kosten, die es schwer bedienen kann, mit einem jährlichen Budget von knapp 2,3 Milliarden Euro.

Also wird der Bund zahlen?

Er muss nicht, aber wann immer es bei der Hypo Alpe Adria darauf ankam, hat er. Bereits jetzt hat die Bank den Steuerzahler defizitwirksam knapp zehn Milliarden Euro gekostet. Die Hypo-Abwicklungseinheit Heta hat noch eine eklatante Kapitallücke von 5,8 Milliarden Euro. Doch der Bund sollte die Unsicherheit um die Hypo und Kärnten ausnutzen. Im Finanzausgleich könnte er auf hart spielen, eine Zahlungsunfähigkeit Kärntens würde schließlich auch andere Bundesländer treffen. Allein, die Länder wehren sich seit Jahren gegen die „Steuerwahrheit“. Sie geben lieber das Geld aus, das der Bund weitgehend beschaffen muss. So funktioniert ein echter Föderalismus aber nicht. Die Hypo Alpe Adria war ein Symptom der überheblichen Landesfürsten, sie bietet dem Finanzminister jetzt aber auch die Chance genau ihnen Einhalt zu gebieten.


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