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Pensionen

Wenn die hohe Arbeitslosigkeit das Pensionssystem saniert

Meinung / von Leopold Stefan / 01.12.2015

Um die jüngste Prognose zum Pensionssystem hat es einen Eklat gegeben, denn die Pensionskommission lehnte den Bericht ab. Grund dafür war die mangelnde Transparenz, wie es zu einem eigentlich positiven Ergebnis kam. Ein Blick auf die wesentlichen Gründe vermiest die Jubelstimmung über sinkende Kosten des Pensionssystems.

Die Regierung hätte vergangene Woche ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk von der Pensionskommission erhalten sollen: Laut Mittelfrist-Prognose müsse der Staat rund drei Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 weniger zuschießen, als im aktuellen Bundesfinanzrahmen veranschlagt sind. Somit werden die Zuschüsse ins Pensionssystem zwar weiterhin steigen, voraussichtlich von Jahr zu Jahr schneller, aber eben dann doch weniger schnell als erwartet.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht darin die Wirksamkeit der vergangenen Reformen, wie zum Beispiel der Neugestaltung der Invaliditätspension. Der Minister mag damit durchaus recht haben. Was genau im letzten Jahr zu dieser erheblichen Anpassung der Prognose geführt hatte, wurde jedoch im Bericht, den die Beamten des Sozialministerium der Kommission vorgelegt hatten, nicht genau aufgeschlüsselt.

Dezidiert wurden in der Folge etwa fehlende Zahlen zu den Rehabilitationsgeld-Beziehern kritisiert und dass die Abweichung zum jüngsten Budgetbeschluss nicht erläutert wurde. Daher lehnte eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder den Bericht schlichtweg ab, obwohl keine Zweifel an den revidierten Zahlen geäußert wurden.

Was hinter den Jubelmeldungen steckt

Trotzdem lassen sich die wichtigsten Faktoren erahnen, die zur revidierten Prognose geführt haben.

Absurderweise hilft dem Pensionssystem auf der Einnahmenseite die, stärker als noch vor einem Jahr prognostiziert, angestiegene Arbeitslosigkeit. Das AMS zahlt nämlich die Ersatzzeiten für die Pensionsbeiträge der Arbeitslosen. Dank des Umlageverfahrens gehen diese Beträge an die jetzigen Pensionisten. Je mehr Arbeitslose, desto höher die Zahlungen in den Pensionstopf.

Ähnlich verhält es sich mit der schleppenden Inflation, die trotz Geldflut der EZB kaum vom Fleck kam und daher unter den Erwartungen blieb. Da die Pensionen automatisch an die steigenden Preise angepasst werden, sind die erwarteten Ausgaben parallel zur Teuerungsrate abgeflacht.

Auf der Ausgabenseite spielen die geringeren Neuzugänge eine Rolle. Zum Beispiel dürfte die vom Sozialminister angeführte Reform der Invalidenpension die Rentenzahlungen reduziert haben. Im ersten Halbjahr 2015 fiel die Zahl der neuen Bezieher um ein Drittel auf unter 8.000 verglichen mit dem Vorjahreszeitraum. Stattdessen erhielten unter 52-jährige vorübergehend Berufsunfähige das Rehabilitationsgeld. Darum bestand wohl auch das Interesse der Kommission nach diesem Posten. Verschoben ist leider nicht eingespart.

Zusammen tragen diese Verschiebungen über das letzte Jahr maßgeblich zur besseren Prognose der Pensionszuschüsse für die kommenden Jahre bei. Doch welche Maßnahmen Früchte tragen, oder wie groß externe Faktoren sind, lässt sich ohne genaue Aufschlüsselung nicht sagen. Für eine Evaluierung der Nachhaltigkeit wären diese Informationen sehr wichtig.

Nachdem die Pensionskommission den Bericht mit der Forderung nach ebendieser Aufschlüsselung abgewiesen hatte, erwartete sie sich eine überarbeitete Fassung, wie ein Kommissionsmitglied erklärte. Doch der Vorsitz überließ das weitere Vorgehen direkt dem Sozialminister. Dieser hat entschieden: Dann gibt es eben gar keine Mittelfrist-Prognose.

Stattdessen eilt plötzlich die im Regierungsprogramm geplante, aber bisher nicht angegangene, Umstrukturierung der Pensionskommission. Sie wird in „Alterssicherungskommission“ umgetauft. Ob diese ihrer Aufgabe – Reformvorschläge zur langfristigen Sicherstellung des Pensionssystems – besser nachkommen wird, ist offen. Die Latte liegt aber nicht hoch.