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Randnotiz: Pensionen

Wenn ein Automat bessere Politik macht

von Lukas Sustala / 09.12.2015

Dass das Pensionsantrittsalter mit der Lebenserwartung steigen soll, fordern Experten seit Jahren. In der Großen Koalition sorgt der Automatismus seit ebenso langer Zeit für Krach. Dabei bestünde sein Sinn eigentlich gerade darin, den Regierungsparteien Streit zu ersparen.

Der „eiskalte Automat“ treibt wieder sein Unwesen. Pensionsexperten legen bei ihrer Einschätzung des österreichischen Pensionssystems nahe, dass es ohne einen Automatismus nicht gehen wird: steigende Lebenserwartung – steigendes Pensionsantrittsalter. Post- und Aussendungswendend kommt das kategorische Nein aus der Gewerkschaft und von Pensionistenvertretern. „Wir lassen nicht Automaten über Menschen entscheiden“ lautet das SPÖ-Mantra. Am Mittwoch ruderte Hans Jörg Schelling auch schon wieder ein Stück von der Einschätzung seiner Experten zurück. Statt des Automatismus soll es einen „Gerechtigkeitsmechanismus“ geben.

Nun ist es aber sicher so, dass das Papier der vom Finanzministerium gefragten Pensionsexperten für die kommende Reform eine Basis bilden dürfte. Und in ihrem Urteil ist die Gruppe rund um den Wirtschaftsprofessor Gottfried Haber recht klar, geht sie doch davon aus, dass die aktuellen Pensionsreformen noch nicht weit genug gehen und Österreichs Pensionssystem im internationalen Vergleich wenig nachhaltig ist.

Zwar ist das Pensionsantrittsalter zuletzt gestiegen, aber im Vergleich gehen die Österreicher (und gerade die Österreicherinnen) besonders früh in Pension.

Eine Option ist da natürlich der „Automat“. Eine automatische Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung. Auch das Einfrieren der Bundeszuschüsse wäre so ein „automatischer“ Eingriff ins Pensionssystem.

Aber im Kern geht es beim Automatismus nicht nur ums Geld, sondern um Politik: Man muss die Pensionen aus dem politischen Gezerre heraushalten, in dem selbst Minimalkompromisse mit viel politischem Kapital erkauft werden müssen. Dass der Pensionsantritt irgendetwas mit der Lebenserwartung zu tun haben sollte, sagen nicht nur Experten, sondern auch der gesunde Menschenverstand. Ob das in regelmäßigen Schritten passiert oder vollautomatisch, ist zunächst zweitrangig.

Wenn aber die politische Realität der Großen Koalition sinnvolle Reformen in diese Richtung verunmöglicht, dann spricht das für einen Automatismus – weil damit der polarisierende Prozess des Kompromissefindens automatisiert wird.

Der Normalfall der Vergangenheit war, dass im Zweifel eben die Schulden gestiegen sind, die von den kommenden Generationen finanziert werden müssen. Es ist höchst an der Zeit, dass das zum Sonderfall wird – und ein Automatismus könnte am ehesten dafür sorgen.


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