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Wirtschaftsprogramm

Wenn jemand einen „New Deal“ braucht, dann die Mitte

Meinung / von Lukas Sustala / 10.01.2017

Dieser Tage wird ein ums andere Wirtschaftsprogramm präsentiert. Die ÖVP konkretisiert ihre „Mut gegen Angst“-Kampagne, SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern präsentiert seine Vorstellungen vom „New Deal“, und am Montag folgt Finanzminister Hans Jörg Schelling mit seiner Rede zur Lage der Wirtschaftsnation.

Kurzum: Es ist wieder Zeit zum Streit über Umverteilung. Nichts anderes ist es, wenn über höhere Mindestlöhne, kürzere Arbeitszeit oder „Beseitigung der Steuerprivilegien der Banken und Superreichen“ nachgedacht wird. „New Deal“, eine Neuordnung ist das noch nicht wirklich.

In der Debatte kommt aber vor allem die Mitte deutlich zu kurz, Herr und Frau Durchschnittsösterreicher. Wie es schon Christian Lindner, Parteichef der deutschen FDP, bei einer aktuellen Rede für die deutsche Situation formuliert hat: Die Politik der Großen Koalition kümmert sich immer stärker nur um die Ränder, um „Flüchtlinge und Superreiche“. Die Millionen von Menschen dazwischen kommen deutlich seltener vor.

Wer Vollzeit arbeitet, ist mit einem Gehalt zwischen 1.700 und 3.500 Euro Brutto statistisch gesehen zwischen dem 25. und dem 75. Perzentil angesiedelt, gehört also ziemlich eindeutig zur Mittelschicht (der Median kommt auf gut 2.500 Euro Brutto laut RH-Einkommensbericht, Seite 107). Bei Selbstständigen lässt sich so eine Mittelschicht deutlich schlechter definieren, zu wackelig ist die Datenlage. Aber unterstellen wir einmal, dass auch sie zwischen 20.000 und 50.000 Euro pro Jahr verdienen. Ob dieser „New Deal“ für sie gemacht wird, ist mehr als fraglich. Denn eine ziemlich sichere Entlastung für sie wäre etwa die Abschaffung der Kalten Progression. Doch bis dato hat sich die Große Koalition nicht dazu durchringen können, auf die schleichende Steuererhöhung zu verzichten.

Stattdessen setzt die SPÖ vor allem auf höhere Mindestlöhne, die nur bei ausgewählten Branchen den untersten Einkommensbeziehern zugute kommen, und die ÖVP beharrt vor allem auf dem Nein zu einer Vermögenssteuer, wie zuletzt auch bei der vergangenen Steuerreform.

Nun ließe sich natürlich der Steuerbürger auch dadurch entlasten, dass die Ausgaben gesenkt werden. Doch auch darauf können sich Rot und Schwarz nicht einigen, will man doch immer beim jeweils anderen den Rotstift ansetzen. Die SPÖ will bei den Versicherungsträgern der Bauern und Selbstständigen sparen, die ÖVP bei den Gebietskrankenkassen. Die SPÖ kann sich vorstellen, Förderungen zu stutzen, der ÖVP-Finanzminister will eine Gebührenbremse einführen. Ähnlich läuft es bei Verwaltungsreform und Pensionsausgaben. Alle bekennen sich zum sparsamen Haushalten mit den Steuermitteln, aber nur im Ressort und der Machtsphäre des politischen Gegenübers.

Davon hat die Mitte nichts, ob man sie nun statistisch oder kulturell, politisch oder soziologisch zu verorten sucht. Wenn den durchschnittlichen Einkommensbeziehern erst einmal bewusst ist, wie viel Wertschöpfung und Lohnkosten sie mit ihrem geringen Nettoeinkommen erwirtschaften, ist der Ärger groß. Die Kluft zwischen Leistung und (Netto-)Lohn bleibt zu groß in diesem Land, gerade für die Mitte. Das sorgt für Schwierigkeiten, kluge Köpfe im Land zu halten, dämpft Anreize, sich zu engagieren, und sorgt für Frustration, weil der Keil auf dem Lohnzettel auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getrieben wird.

Wer wie die Mittelschicht keine homogene Klientel ist, kommt in Österreich eben auch nicht in den Genuss von Klientelpolitik. Stattdessen gibt es einen „Old Deal“: Man verzichtet auf einen erheblichen Teil seines Einkommens und bekommt dafür über staatliche und halbstaatliche Kanäle Leistungen, die freilich auch der Mittelschicht zugute kommen: über das Gesundheitssystem, Pensionen, den regulierten Wohnungsmarkt oder das Bildungssystem. Doch das Preis-Leistungs-Verhältnis von diesem Abtausch stimmt schon länger nicht mehr, wie die Reformbaustellen Gesundheit und Bildung etwa zeigen.

Wer aber einen „New Deal“ für Österreich und seine Menschen ernst meint, könnte damit anfangen, die Beziehung von Staat und Bürger neu zu ordnen und auf die mündige Mitte zu setzen. Das Ziel müsste lauten, gerade die Leistungsträger und Einzahler in den Sozialstaat zu stärken.