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„Neoliberalismus“

Wenn keiner neoliberal ist, wer ist dann neoliberal?

Meinung / von Lukas Sustala / 17.02.2016

Am 29. Februar will die Regierung die Pensionen reformieren. Die SPÖ wehrt sich gegen „neoliberalen Kürzungsfetischismus“. Eine Themenverfehlung.

Ein Gespenst geht um in Österreich, das Gespenst des Neoliberalismus. Zwei Wochen vor dem groß angekündigten Pensionsgipfel dominieren ideologische Scharmützel die Debatte. Gerhard Schmid, der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, prangert etwa den „Sozialabbau-, Kürzungs- und Privatisierungsfetischismus neoliberaler und konservativer Kräfte“ in der ÖVP an. Der Finanzminister wolle Österreich kaputtsparen. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter richtet dem Koalitionspartner in der Pensionsdebatte aus: „Diese neoliberalen Zwischenrufe kann sich die ÖVP ersparen“. Bürgermeister Michael Häupl nützt die Errichtung von 120 Gemeindewohnungen zur Abgrenzung: Der Bau sei „ein Zeichen gegen das oft geforderte freie Spiel der Kräfte des Neoliberalismus“.

Die SPÖ versucht also alles, um über jeden Neoliberalismus-Zweifel in der Großen Koalition erhaben zu sein. Aber inhaltlich hilft die Instrumentalisierung eines Kampfbegriffes noch nicht wirklich. Was würden „die Neoliberalen“ bei dieser Pensionsreform denn erreichen wollen? Die politischen Ahnen dieses Programms, Margaret Thatcher und Ronald Reagan, hatten klare Vorstellungen. Weniger Staat, mehr privat. Privatisierungen von Staatsunternehmen, ein kapitalmarktfinanziertes Rentensystem, Eigeninitiative anstelle von staatlichem Dogma, niedrigere Steuern.

Wie „neoliberal“ ist Österreich?

Bei der ÖVP sind so radikale Forderungen in der aktuellen Pensionsdebatte nur in Spurenelementen vorhanden. Drastische Kürzung der öffentlichen Leistungen? Abkehr vom staatlichen hin zu einem privaten Pensionssystem? Rückwirkende massive Eingriffe in die „Luxuspensionen“ von der Nationalbank? Nicht mit der ÖVP.

Die „Neoliberalen“ in der ÖVP haben nur wenig vor. Stattdessen wird darüber nachgedacht, dass die staatlichen Zuschüsse für das Pensionssystem langfristig nicht mehr steigen sollen. Es geht wohlgemerkt um jene Steuermilliarden, die zugeschossen werden, um die Lücke zwischen Beiträgen und Auszahlungen in der Pensionsversicherung zu decken. Die Prognose ist eindeutig: die Ausgaben für das Pensionssystem werden noch weiter steigen, obwohl sie im internationalen Vergleich ohnedies schon recht hoch sind. Auch sonst ist ein vermeintlich neoliberales Wirtschaftsprogramm in Österreich nur in homöopathischer Dosis nachzuweisen. Der Staat gibt nach wie vor jeden zweiten in diesem Land erwirtschafteten Euro nach seinem Gutdünken aus.


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Einzig der jüngste Vorstoß von Hans Jörg Schelling, die wertmäßige Anpassung des Pensionskontos im Nachhinein nicht nach dem Beitragssatz, sondern nach der Inflation vorzunehmen, käme wohl einer drastischen Pensionskürzung gleich. Ansonsten geht es Schelling vor allem um das Antrittsalter, den Verbleib in der Beschäftigung und vielleicht noch ein bisschen mehr Möglichkeiten der betrieblichen Vorsorge.

Ein wirklich (neo-)liberales Programm würde die Frage viel fundamentaler stellen: Was ist denn die Aufgabe eines modernen Staates in diesem Bereich? Was soll denn der Staatsapparat besser können als die private Eigeninitiative? Solange kein Regierungsmitglied eine Laudatio auf den Kapitalmarkt als wichtigen Teil einer Pensionsreform hält, kommt der Neoliberalismus wohl nur in Spurenelementen vor.

Wenn keiner neoliberal ist, wer ist dann neoliberal?

Das Schöne am Neoliberalismus ist ja, dass ihn alle geschlossen ablehnen. Vergangene Woche etwa hat auch der Präsident der Industriellenvereinigung das N-Wort brüsk von sich gewiesen: „Ich bin bei Gott kein Neoliberaler“, sagte er, nachdem er den Reformstau der Regierung anprangerte. Gemessen an ihren Forderungen wirken auch international, vermeintlich neoliberale Kritiker des österreichischen Systems ziemlich handzahm. Institutionen wie die OECD etwa fordern zwar eine Pensionsreform, haben aber mit billigem Zentralbankgeld und staatlichen Investitionen gegen die Krise überhaupt kein Problem. So „neoliberal“ ist die Institution in Paris dann doch nicht.

Die Wahrheit ist wohl, dass man hierzulande gar kein Neoliberaler sein muss, um schlecht zu finden, wie es wirtschaftspolitisch läuft. Und daher droht die Regierung auch wegen der ideologischen Scheingefechte vor dem 29. Februar grandios daran zu scheitern, die Ausgabendynamik im Pensionssystem zu dämpfen. Wenn sich also hinter dem Neoliberalismus-Vorwurf nicht mehr als ein politischer Kampfbegriff gegen jede Veränderung verbirgt, könnte man ihn auch mit dem Wort „Reformeifer“ übersetzen. Das klingt dann gleich ganz anders.

Eine ehrliche Debatte um die Pensionen würde nicht ideologisch, sondern von der Verteilung der Pensionslasten her geführt. Und da zeigt sich, dass die Kluft zwischen Jung und Alt durch Jahrzehnte des Zuschauens derart groß geworden ist, dass ein späterer effektiver Pensionsantritt alleine schon deswegen passieren muss, um nicht die zukünftigen Einzahler in das System mit steigenden Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen zu erdrücken. Aber gegen die Jungen zu wettern klingt politisch selbst für die Pensionisten-Vertreter wohl weniger vertretbar. Da ist das N-Wort eine willkommene Krücke.