APA/ROBERT JAEGER

Bankomatgipfel

Wenn Politiker unsere Zeit verschwenden

Meinung / von Lukas Sustala / 02.05.2016

Nach dem Zuruf des Sozialministers trifft sich der Finanzminister heute mit Vertretern der Banken zum „Bankomatgipfel“. Dabei stellt sich dem Beobachter vor allem eine Frage: Hat unser wirtschaftspolitisches Spitzenpersonal nichts Besseres zu tun?

Ein „Bankomatgipfel“ wird heute erklommen. Der Finanzminister trifft sich mit Bankenvertretern, „um das heiße Thema Bankomatgebühren zu diskutieren“, wie die APA berichtet. Nun ist es aber so, dass „heiße“ Themen oft gar nicht so relevant sind und Politiker in diesen Fällen lieber ihre Coolness bewahren sollen.

Schließlich ist die Einführung von Bankomatgebühren im aktuellen rechtlichen Rahmen möglich, und wenn die Banken der Meinung sind, sie können nur so auf Herausforderungen wie Niedrigzinsen, Kostensteigerungen und Co. reagieren, ist das in einer Marktwirtschaft ihre Sache. Aber wann immer (Sozial-)Minister Profilierungspotenzial sehen, wird dem rationalen Argument kein Platz mehr eingeräumt, und die Inszenierung obsiegt. Dann verschanzt man sich schon mal im Konsumentenschutzbunker.

Und weil Bankomatgebühren ein „heißes“ Thema sind, überlagern sie andere, viel wichtigere wirtschaftspolitische Themen, bei denen politisches Handeln nicht nur opportun und möglich, sondern notwendig wäre – zudem gibt es abseits der Bankomatgebühren auch Themen, bei denen die Politik tatsächlich etwas ausrichten kann:

Standortgipfel

Auch wenn der Finanzminister oft wiederholt, dass er Österreich wieder an die Spitze führen möchte: Wirklich viel ist in diese Richtung bis dato nicht passiert. Die mikroskopisch kleine Senkung der Lohnnebenkosten mag als Schrittchen in die richtige Richtung gedeutet werden, aber Gipfelstürmer wird man damit nicht. Nachdem 2015 die Senkung der Lohnsteuer im Vordergrund stand, sollte 2016 und 2017 die Senkung der Arbeitskosten wichtig sein. Österreich wird nicht über den Preis alleine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen, aber je teurer der Standort ist, desto schwieriger wird es.

Arbeitsmarktgipfel II

Nach dem Mini-Ergebnis 2015 braucht Österreich einen wirklichen Arbeitsmarktgipfel, der die „heißen“ Eisen angeht, die der Politik offenbar im Vorjahr zu wenig populär waren. Dazu zählt eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts, um zu verhindern, dass Unternehmer mit einem Fuß im Kriminal stehen, wenn sie Auftragsspitzen zu bewältigen haben.

Bildungsgipfel II

Das österreichische Bildungssystem „produziert“ weiter am Markt vorbei, der immer besser qualifizierte Arbeitskräfte sucht, während die Bildungsleistungen oft medioker bis inferior sind. Dazu gehört auch, den künftigen Generationen ein vernünftiges Bild von „Wirtschaft/Wirtschaften“ mit auf den Weg zu geben, was aber viel zu oft eine rein ideologische Angelegenheit ist.

Bürokratiegipfel

In der jüngsten Steuerreform prangte das Wort „Verwaltungsreform“ wieder auf der Gegenfinanzierungsseite. Doch nach wie vor tut eine echte Durchforstung des Ausgaben- und Bürokratiedschungels Not. Ob der Finanzminister bei seiner jetzigen Verhandlung um den neuen Finanzausgleich in dieser Causa wirklich weiterkommt?

Bismarck hat leider recht

Wenn aber das „Wichtige“ politisch zu umstritten ist, geht man eben den Weg des geringeren Widerstands und zelebriert Kleinigkeiten als große Würfe. Auch wenn es womöglich nur das Verhindern einer Bankomatgebühr ist (die wohl ohnedies in Form teurerer Kontopakete durch die Hintertür eingeführt wird). Aber wir wissen ja von Otto von Bismarck, dass Politik nur die Kunst des Möglichen ist. Nicht die Kunst des Wichtigen.


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