APA/HERBERT NEUBAUER

Meinung

Wenn selbst die „größte Steuerreform“ nicht reicht

von Leopold Stefan / 01.01.2016

Die Steuerreform bringt 2016 eine Entlastung der Reallöhne. Für die Gegenfinanzierung bedient sich die Regierung bei den eben entlasteten Steuerzahlern und der ökonomischen Trickkiste, nur nicht bei sich selbst.

Von der größten Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik hatte Bundeskanzler Werner Faymann im März gesprochen. Wenige Tage vor deren Inkrafttreten betonen vor allem die SPÖ-nahen Sozialpartner den großen Verhandlungserfolg, der vor allem zur Entlastung der Arbeitnehmer geführt hat. Höhere Reallöhne, vor allem für Niedrigverdiener, sind eine gute Sache. Aber zum Ausgleich sollten die Staatsausgaben schrumpfen. Stattdessen wurde die Last unter den Steuerzahlern umverteilt. So entsteht kein nachhaltiges Wachstum.

Trotzdem betrachtet die Politik das Kapitel Lohnsteuer als abgehakt. Mit Elan geht es zur nächsten Baustelle weiter, denn für Finanzminister Hans Jörg Schelling steht fest: „Nach der Steuerreform ist vor den Reformen.“ Das sollte man durchaus wörtlich nehmen.

Der bescheidene Arbeitsmarktgipfel im Oktober wird dem historischen Höchststand der Arbeitslosenrate im neuen Jahr wenig entgegensetzen. Bei der hastig vereinbarten Senkung der Lohnnebenkosten in Höhe von über einer Milliarde Euro bleibt die Gegenfinanzierung noch ungeklärt. Im Vorfeld der soeben begonnenen Verhandlungen zum Finanzausgleich gehen die Landeshauptleute bereits in Kampfstellung, als ob der Bund ein äußerer Feind wäre. Und auch dem vermutlich wichtigsten Projekt, einer nachhaltigen Pensionsreform, stehen große Hürden im Februar bevor. Die Steuerreform reiht sich nahtlos in dieses Muster.

Scheinbarer Fortschritt

Eigentlich hätte der Finanzminister auch sagen können: „Nach der Steuerreform ist vor der Steuerreform“. Denn die historische Entlastung finanzieren sich die Steuerzahler „solidarisch“ selbst beziehungsweise werden künftige Steuerzahler wegen der wachsenden Verschuldung dafür bezahlen. Die geplante Gegenfinanzierung weist einige Schönheitsfehler auf, die aus der angepriesenen Entlastung hauptsächlich eine Umverteilung zu Ungunsten von angespartem Vermögen macht.

Bezeichnenderweise hat die größte Steuerreform der zweiten Republik kaum etwas an der Abgabenquote geändert. Im EU-Vergleich bleibt Österreich unter den Spitzenreitern.

Das Heilsversprechen „Konjunktureffekt“ – die höheren Reallöhne sollen den Konsum anfachen und Unternehmen investieren ebenso wieder – steht auf wackeligen Beinen. Denn wenn im Gegenzug die Vermögenswerte wie Immobilien stärker belastet werden, trifft das nicht nur die oberen zehn Prozent, sondern auch den Mittelstand, der zum Ausgleich noch mehr ansparen und somit weniger konsumieren wird müssen.

Auch die prinzipiell sinnvolle Betrugsbekämpfung muss für über ein Drittel der Gegenfinanzierung herhalten – den Optimismus der Regierung teilen wenige. Entweder die österreichischen Unternehmer hinterziehen so viele Steuern, dass sie zu Recht mit herben Gewinneinbußen im kommenden Jahr rechnen müssen, was den erhofften Mehreinnahmen des Bundes über den Konjunktureffekt zuwiderläuft. Oder die strengere Steuereintreibung bringt dem Staat weniger als gedacht ein. In beiden Fällen wird das Budget belastet.

Weniger Staat geht nicht

Der wichtigste Hebel zur nachhaltigen Entlastung der Steuerzahler sind Einsparungen in der Verwaltung und Subventionskürzungen. Diese sollen aber nur ein Drittel bis ein Viertel der diskretionären Maßnahmen zur Gegenfinanzierung ausmachen. Also jenem Teil, den der Bund genau lenken kann, wie Verwaltungsstrukturen und Steuern, und der nicht über erhoffte makroökonomische Dominoeffekte budgetiert werden muss. Hier hüllt sich die Regierung in Schweigen.

Ironischerweise steht nur wirklich fest, dass das Landesverteidigungsministerium, das bereitwillig Kürzungen zugesagt hatte, zur Bewältigung der Flüchtlingsankünfte aber doch mehr Mittel erhält. Sicherlich ein notwendiger Schritt, erhöht aber den Druck auf die restliche Verwaltung umso mehr.

Statt pauschal von den Ministerien zu erwarten, die gleiche Arbeit mit weniger Mitteln weiterzumachen, wäre es sinnvoller, bei den großen Ausgabebrocken anzusetzen: Pensionssytem, Gesundheitssystem und Verwaltungsreform.

Der Finanzminister hat all das auf der Agenda. Leider droht der etwas entzauberte „Macher“ im politischen Hamsterrad Österreichs zu landen – wie bei der Steuerreform.