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Arbeitsmarkt

Wenn sich das Arbeiten für Flüchtlinge nicht lohnt

von Matthias Benz / 23.04.2016
Österreichs Sozialsystem nimmt anerkannten Flüchtlingen häufig den Anreiz zu arbeiten. Die Politik diskutiert nun über Änderungen. Aber die wohl sinnvollsten Ansätze werden bis jetzt ausgeblendet.

Sepp Schellhorn kann von den Wirkungen der Mindestsicherung in Österreich ein Lied singen. Der Hotelier und Parlamentarier der Partei NEOS hat jüngst mit einem konkreten Beispiel für Aufruhr im Land gesorgt. Schellhorn hat schon viele Flüchtlinge aufgenommen und beschäftigt. Kürzlich stellte er einen Syrer als Hilfskraft in einem seiner Tourismusbetriebe im Salzburger Land ein, wie er erzählt. Dieser erhielt 1.450 Euro netto (nach Sozialabgaben und Steuern) und eine kostenlose Unterkunft für die Familie. Die Kinder waren gut in der Schule und im Kindergarten integriert.

In der „Inaktivitätsfalle“

Aber plötzlich entschied sich der Syrer, nach Wien zu ziehen. Er hatte erfahren, dass er dort mit seinen bald vier Kindern als Bezieher von Mindestsicherung gut 2.100 Euro netto erhält. Dazu kommen familienbezogene Transfers wie das Kindergeld („Familienbeihilfe“), wodurch der Bezug auf rund 36.000 Euro im Jahr steigt. Diese Aussichten waren offenbar verlockender, als zu arbeiten. Schellhorn hat für die Nennung des Beispiels viel Kritik von linker Seite einstecken müssen. Aber er meint dazu: „Ich sehe es als meine Pflicht als Volksvertreter, darauf hinzuweisen, dass wir die Menschen in eine Inaktivitätsfalle treiben.“

Nüchtern betrachtet hat Schellhorn nur auf ein bekanntes Problem hingewiesen. Die Mindestsicherung – eine mit Hartz IV in Deutschland oder der Sozialhilfe in der Schweiz vergleichbare Grundleistung – nimmt selbst motivierten Menschen häufig den Anreiz zu arbeiten. Das gilt vor allem für Familien mit Kindern. Im obigen Beispiel müsste der Familienvater auf dem Arbeitsmarkt einen Monatslohn von mehr als 3.000 € brutto verdienen, um auf das gleiche Nettoeinkommen wie mit der Mindestsicherung zu kommen. Besonders für Geringqualifizierte sind solche Marktlöhne kaum zu erreichen. Das gilt gleichermaßen für Einheimische wie für anerkannte Flüchtlinge. Weniger ausgeprägt ist das Anreizproblem für Alleinstehende, die rund 830 Euro an Mindestsicherung erhalten (das entspricht einem Bruttolohn von gut 1.000 Euro).

Der große Flüchtlingszustrom vom vergangenen Jahr hat dazu geführt, dass das Problem in Österreich stärker ins Bewusstsein geraten ist. So erklärte der Chef der staatlichen Agentur zur Vermittlung von Arbeitslosen (AMS) bereits im letzten Herbst gegenüber dieser Zeitung, dass „viele Flüchtlinge in die Inaktivitätsfalle zu geraten drohen“. Die Politik arbeitet nun an einer Reform der Mindestsicherung. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stehen mit den Bundesländern, die für das Sozialwerk zuständig sind, in entsprechenden Verhandlungen. Sie bieten ein Lehrstück zur ökonomischen Grundsatzfrage, wie sich die soziale Sicherung mit dem Anreiz zu arbeiten vereinbaren lässt.

Kürzen oder nicht?

Mit Vorschlägen vorgeprescht ist besonders die konservative ÖVP. Sie will die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge deutlich kürzen. So sollen Alleinstehende nur noch einen Betrag von 520 Euro pro Monat erhalten. Im Land Oberösterreich treibt die ÖVP zusammen mit der FPÖ bereits solche Pläne voran. Die vorgeschlagene Kürzung hätte zweifellos den Vorteil, dass sie den Arbeitsanreiz verstärken würde. Der „Lohnabstand“ zwischen Mindestsicherung und Marktlöhnen nähme zu.

Die Kürzungspläne stoßen jedoch auf großen Widerstand. Zum einen will der Koalitionspartner SPÖ nicht mitmachen; die Sozialdemokraten befürchten große Armutsrisiken. Ihr Sozialminister Stöger verstieg sich gar zu der Aussage, er wolle „keine Slums“ in Österreich. Wichtiger dürften aber zum andern rechtliche Hürden sein. Unter Juristen herrscht weitgehend Einigkeit, dass bei der Mindestsicherung nicht zwischen anerkannten Flüchtlingen und anderen Menschen mit Aufenthaltsrecht diskriminiert werden darf. Europarechtliche Vorgaben stehen dem entgegen. Wenn man also kürzen will, müsste dies für alle Bezieher von Mindestsicherung – auch für Einheimische – gelten. Aber ein solch heißes Eisen wagt die Regierung nicht anzufassen.

Was könnte man sonst tun, um einen größeren „Lohnabstand“ herzustellen? Die ÖVP hat noch andere Ideen vorgebracht, so fordert sie die Deckelung der Mindestsicherung auf einen Höchstbetrag von 1.500 Euro – für Flüchtlinge wie für Inländer. Dieser Ansatz würde tatsächlich das Anreizproblem bei Familien weitgehend lösen. Aber es würde sich um einen eher unsystematischen und willkürlichen Eingriff handeln.

Weiter wird diskutiert, die Verdienstmöglichkeiten zu verbessern. Derzeit lohnt es sich für Bezieher von Mindestsicherung kaum, eine kleine Arbeitstätigkeit aufzunehmen, weil sie nur 15 Prozent des zusätzlichen Einkommens behalten dürfen (der Rest wird auf die Mindestsicherung angerechnet). Dieser Wert könnte auf 30 Prozent erhöht werden. Aber auch dies ist kein Königsweg. Aus dem sogenannten Sozialstaatsdilemma ist bekannt, dass einer Erhöhung des Zuverdienstes Grenzen gesetzt sind, weil es sonst für den Staat schnell zu teuer wird oder reguläre Marktlöhne „konkurrenziert“ werden.

Sinnvolle Alternativen

Es gibt jedoch sinnvolle Alternativen, die in der Politik bisher kaum Beachtung gefunden haben. Der Steuerexperte Gottfried Schellmann schlägt etwa vor, dass Bezieher von Mindestsicherung keine Familientransfers mehr erhalten sollen. Laut Schellmann ist das allein von der Steuersystematik her geboten, weil die Transfers prinzipiell als Ausgleich dafür dienen, dass in Österreich Unterhaltspflichten für Partner und Kinder bei der Steuerberechnung nicht berücksichtigt werden. Wer nichts verdient und keine Steuern zahlt, soll also die Transfers auch nicht erhalten. Dass dies keineswegs abwegig ist, zeigt das Beispiel Deutschland. Dort wird den Hartz-IV-Beziehern das sogenannte Kindergeld auch nicht gewährt, bzw. es wird ihnen auf Hartz IV angerechnet.

Mit diesem Ansatz ließe sich ein erheblicher Arbeitsanreiz herstellen. Im Fall des genannten Syrers machen die Familientransfers rund 8.000 € pro Jahr aus. Wenn sie beim Bezug von Mindestsicherung wegfielen, ergäbe sich also ein großer Unterschied zu einer Arbeitstätigkeit; das Arbeiten würde deutlich lohnender. Auch der NEOS-Parlamentarier Schellhorn hält dies für einen guten Weg, um die Arbeitsanreize zu erhöhen.

Eile angebracht

Schellhorn treibt aber noch ein anderes Anliegen um. Als jemand, der seit Jahren Flüchtlinge beherbergt, ausbildet und beschäftigt, liegt es ihm am Herzen, dass die Flüchtlinge erst gar nicht in die Inaktivitätsfalle geraten. Derzeit müssten Flüchtlinge monate- bis jahrelang auf einen Asylentscheid warten, erklärt er, und in dieser langen Zeit erhielten sie von der Politik kaum Angebote zur Arbeit und Integration. Wenn dann mit dem Bleiberecht auch der Anspruch auf Mindestsicherung komme, steckten viele bereits in der Inaktivitätsfalle. Schellhorn fordert deshalb von der Regierung, die Asylverfahren zu beschleunigen und früh mit der Vermittlung von Arbeit und mit Integrationsmassnahmen wie Deutschkursen zu beginnen.

Möglichkeiten dazu gibt es durchaus, auch wenn sich die Arbeitsmarktlage in Österreich derzeit schwierig präsentiert. So sind allein in Schellhorns Bezirk 300 Lehrstellen unbesetzt, für die jugendliche Flüchtlinge infrage kämen.