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Randnotiz

Wenn Steuerhinterziehung zur Bürgerpflicht wird

von Lukas Sustala / 10.02.2016

Eine Frage in der Satiresendung „Bist du deppert“ zeigt die Gefahr staatlicher Verschwendungssucht.

Der Realsatire österreichischer Wirtschaftspolitik hat der private Fernsehkanal Puls4 bereits die zweite Staffel seiner Satiresendung „Bist du deppert“ beigestellt. Dort geht es um Steuergeldverschwendung großen und kleinen Ausmaßes, von Kärntens Landesbanken bis zum Schwechater Multiversum.

Was den vielen Fällen, die natürlich oft genug von kritischen Journalisten verschiedenster Medien zusammengetragen werden, gemein ist, ist das offenkundige Desinteresse für das aus dem Fenster geworfene Steuergeld. Michael Nikbakhsh vom profil etwa hat den Fall der Kärntner Seebühne dokumentiert, die von der Hypo Alpe Adria durch absurde Kanäle 600.000 Euro erhalten hat. Um die skurrile Geschichte kurz zu machen: Die Hypo Alpe Adria wollte zunächst nicht noch einmal in die eigene Tasche greifen, finanzierte dann aber eine „anonyme“ Spende auf politischen Druck vor. Der Schönheitsfehler war: Der anonyme Spender ward niemals gesehen, und die 600.000 Euro waren in den Sand gesetzt. Und für die spendable Bank kommen heute bekanntermaßen wir Steuerzahler auf.

Dem Wiener Kabarettisten Joesi Prokopetz entfuhr daraufhin folgende Frage: „Wenn man das hört, ist man dann nicht geradezu verpflichtet, Steuern zu hinterziehen, um das Geld vor missbräuchlicher Verwendung durch den Staat zu schützen? Ich frage nur.“ (Der Sager kommt ab Minute 42:30) Die Frage stimmt nachdenklich.

Die Antwort auf die Frage geben Bürger in aller Welt. Sie lautet „Ja“, denn wo die Korruption und die Verschwendungssucht eines Staatsapparates besonders hoch sind, ist die Steuermoral eben besonders niedrig. Wenn Verschwendung und Korruption Usus sind, wird Hinterziehung zur Pflicht. Die Trauergeschichte vieler „gescheiterter Staaten“ lässt sich eben vor allem mit dem Scheitern der staatlichen Institutionen erklären, Vertrauen zu schaffen, nicht etwa mit fehlenden Bodenschätzen oder falscher Industriepolitik.

Und so birgt der Sager des Kabarettisten Prokopetz eine gewisse Gefahr. Wenn es die Regierung nicht schafft, ihren steuerzahlenden Bürgern zu versichern, dass sie mit dem Steuergeld sorgfältig umgeht und es nicht verschwendet, etwa bei der Ausrichtung einer Ski-WM, dann wird die Steuermoral auch hierzulande eher ab- als zunehmen. Im Verantwortungsdickicht des Förderalismus, in dem die linke Hand froh ist, dass die rechte nicht weiß, was sie tut, wird es aber auch in den kommenden Jahren noch viel skurrile Steuergeldverschwendung geben. Dafür sorgen nicht zuletzt die Länder, die sich mit allen Mitteln gegen eine strengere Überwachung durch den Bund und den Rechnungshof wehren.

Es zeichnet sich aber ab, dass man sich auf staatlicher Seite für einen anderen Weg entscheidet. Statt die Ausgaben in den Griff zu bekommen, werden lieber bei den Steuereinnahmen die Daumenschrauben angesetzt. Die Einführung von Registrierkassen in Österreich oder die Debatte um die Abschaffung des Bargelds in Europa gehen in diese Richtung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Ein Gleichgewicht des Misstrauens also.

Wenn Österreich einen Ausruf gebraucht hat, um die gesamte Fassungslosigkeit der Bürger mit der Politik der jüngsten Vergangenheit zu kondensieren, dann muss er wohl wirklich lauten: #BistDuDeppert! Doch aus Gründen der langfristigen Sicherung des Staatswesens sollten wohl alle in diesem Land daran arbeiten, dass es dieses TV-Satireformat nicht mehr geben muss – ja irgendwann einmal sogar nicht mehr geben kann, weil die skurrilen Geschichten der Geldvernichtung nicht mehr existieren.