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EU-Verfahren gegen Steuerrulings

Wer ist nach Apple an der Reihe?

von René Höltschi / 02.09.2016

Apple ist kein Einzelfall: Brüssel nimmt seit 2013 Steuerrulings in mittlerweile 23 EU-Staaten unter die Lupe. Die Eröffnung weiterer Verfahren ist zu erwarten – und sie könnte Europäer treffen.

Der Beschluss vom Dienstag im Apple-Fall dürfte in die Geschichte des Wettbewerbsrechts eingehen: Nie zuvor hat eine von der EU-Kommission angeordnete Rückzahlung einer Subvention oder Nachzahlung einer Steuer auch nur annähernd diesen Umfang erreicht. Ein Einzelfall aber ist das Verfahren nicht. Die Brüsseler Wettbewerbshüter spüren seit 2013 der Frage nach, ob EU-Staaten sogenannte Steuerrulings (Steuer-Vorbescheide) zur Gewährung von Steuerprivilegien an einzelne, vor allem multinationale Unternehmen benutzen oder vielmehr missbrauchen.

Seit 2013 wird ermittelt

Steuerrulings sind im Prinzip ein legales Instrument, mit dem Steuerbehörden einem Unternehmen im Dienste der Rechts- und Planungssicherheit im Voraus erläutern, wie die Körperschaftssteuer in einem konkreten Fall berechnet wird. Wettbewerbsrechtlich werden sie zum Problem, wenn über sie einzelnen Unternehmen selektive Steuervorteile gewährt werden. Das EU-Beihilferecht behandelt jede Form der Vergünstigung gleich, ob sie in Form einer Subvention, eines Steuervorteils oder eines verbilligten Kredits erfolgt: Solche Hilfen sind im Regelfall verboten; gewährt sie ein EU-Staat dennoch, kann Brüssel die Rückforderung anordnen.

Die Behandlung von Steuerprivilegien als Subvention ist in der EU entgegen mancher Kritik aus den USA nicht völlig neu. So hat die Kommission zum Beispiel 2003 das belgische Modell der „Koordinationszentren“ unterbunden. Neueren Datums ist der Fokus auf Steuerrulings. Dieser besteht seit 2013, als Brüssel Anfragen an Irland, Luxemburg und die Niederlande richtete. Auslöser waren nicht etwa die Enthüllungen über Praktiken in Luxemburg (Luxleaks), die erst im Herbst 2014 Wellen schlugen, sondern – unter anderem – Informationen aus Anhörungen in den USA.

Es kamen weitere Länder hinzu, und Mitte 2014 eröffnete die Kommission die ersten formellen Untersuchungen gegen Irland (wegen der Rulings für Apple), die Niederlande (Starbucks) und Luxemburg (Fiat-Tochter). Ende 2014 forderte sie von allen EU-Staaten eine Liste mit allfälligen Steuerrulings für eine Anzahl Jahre an. Es zeigte sich, dass 23 der 28 Mitgliedstaaten (alle ausser Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Lettland und Slowenien) das Instrument nutzen. Über 1000 Rulings schaut die Kommission seither genauer an, davon fast 600 auf Basis von Luxleaks und der Rest aufgrund ihrer eigenen Untersuchung. Inzwischen hat die Brüsseler Behörde in vier Fällen die Existenz unzulässiger Hilfen festgestellt und Nachforderungen angeordnet: Ausser um den irischen Apple-Fall geht es um Rulings in Luxemburg (Fiat), den Niederlanden (Starbucks) und Belgien, wo gleich 35 Unternehmen, darunter Atlas Copco, AB InBev, BP und BASF, von einem als unzulässig eingestuften System profitierten. Die einzufordernden Beträge haben aber bisher in keinem andern Fall einen dreistelligen Millionenbetrag pro Firma überschritten; die bis zu 13Mrd. € plus Zinsen, die Apple zurückzahlen muss, sprengen somit jeden Rahmen. Zwei weitere Verfahren gegen Luxemburg (Rulings für Amazon und McDonald’s) sind noch hängig. Die Analyse der über 1000 weiteren Rulings sei noch immer im Gange, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an einer Pressekonferenz am Donnerstag. Dabei habe sich gezeigt, dass Steuerrulings „eine absolut legitime Sache“ sein könnten. Sie schloss aber nicht aus, dass weitere Verfahren wegen illegaler Staatshilfe eröffnet würden. Insider gehen davon aus, dass es schon bald dazu kommen könnte. Da die Behörde aber nicht die Kapazitäten habe, um zahllose solche Fälle parallel zu verfolgen, werde sie wohl ein paar möglichst klare Fälle herauspicken und auf eine Abschreckungswirkung für andere hoffen, meinen Experten. Als wahrscheinlich gilt, dass die Kommission als Nächstes möglichst einen Fall aufgreift, der europäische Unternehmen betrifft. Sie könnte so der US-Kritik entgegenwirken, dass sich die Ermittlungen einseitig gegen amerikanische Konzerne richteten (was auch heute nicht zutrifft).

Zangenangriff auf Steuerflucht

Das Beihilferecht ermöglicht der EU-Kommission zwar spektakuläre Entscheide, doch geht es immer nur um Einzelfälle, die zudem aufwendig sind. Vestager hat denn auch wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Kampf gegen die Steuervermeidung durch Konzerne auch die richtige Gesetzgebung brauche, um Schlupflöcher zu schliessen und mehr Transparenz zu schaffen.

Auch in diesem Bereich hat die EU im Gefolge der Finanzknappheit vieler Staaten und des öffentlichen Drucks durch Luxleaks und weitere Enthüllungen die Gangart verschärft. So hat sie zum Beispiel einen automatischen Austausch von Informationen über Steuerrulings unter den Steuerämtern eingeführt, und EU-Staaten gehören zu den treibenden Kräften einschlägiger Vereinbarungen in der OECD (Beps-Projekt). Vieles ist indessen noch nicht umgesetzt oder noch gar nicht definitiv beschlossen. Dennoch dürfte der Zangenangriff durch neue Regeln und Beihilfen-Untersuchungen manchen Finanzchef schlecht schlafen lassen – auch wenn es in den allermeisten Fällen um viel geringere Beträge gehen dürfte als bei Apple.