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Oh du mein Österreich

Wer nach dem Pfeiffer-Bashing noch Unternehmer werden will, ist selber schuld

Meinung / von Matthäus Kattinger / 01.12.2015

Es ist ein widerwärtiges Schauspiel, das da nach Bekanntwerden der Insolvenz von Zielpunkt abläuft. Ein Schauspiel, das jedem, der in Österreich Unternehmer ist bzw. gar noch werden will, zu denken geben bzw. schlimmer, abschreckendes Beispiel sein dürfte.

Wenn man mit einem Hochrisikoprojekt wie Zielpunkt zig Millionen Euro Verlust erlitten hat und den vom Gesetz vorgesehenen Exit auslösen muss, trotzdem ein Amok laufender Gewerkschaftschef und ein nicht zum ersten Mal heillos überforderter Sozialminister erwartet, dass der gescheiterte Unternehmer dem schlechten Geld gute Millionen nachwirft und sich zudem über alle rechtlichen Vorgaben hinwegsetzen soll, dann präsentiert sich Österreich von seiner wahren Seite. Dann zeigt der Gewerkschafts- und Kammerstaat seine Fratze, wird der Unternehmer zum Aussätzigen.

Wer das für überzeichnet hält, der lese das Interview mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Standard vom Dienstag (1.12.). Demnach versteht der Sozialminister „die (harsche) Kritik (der Gewerkschaften an der Vorgangsweise von Georg Pfeiffer; Anm. d. Autors) total“. Um sich dann völlig zu demaskieren: „Dass Pfeiffer die Reißleine gezogen hat, das Problem haben wir. Dass das emotional eine Riesensauerei ist, liegt auf der Hand.“ Doch auf den folgenden Einwand (wonach Zielpunkt laut Pfeiffer ein Fass ohne Boden war) räumt Hundstorfer ein: „Ich habe keinen Einblick in die gesamte Finanzsituation der Pfeiffer-Gruppe.“

Eine Riesensauerei, aber ohne Einblick

So stellt man sich einen Minister vor. Er hat keinen Einblick, konstatiert aber eine „Riesensauerei“! Ist das nun Eingebung, der übliche unternehmensfeindliche Reflex oder nur die ganz windelweiche Absicherung?

Doch es kommt noch besser (bzw. müsste man wohl „schlimmer“ sagen), denn Hundstorfer sagt dann: „Wenn der Konzern jetzt aber kommt und Interesse an Standorten für die Unimarkt-Kette zeigt, kann es ihm nicht so schlecht gehen. Das passt alles nicht zusammen.“

Im Gegenteil, Herr Minister, das passt zusammen, mehr noch, es geht gar nicht anders. Denn Unimarkt und Zielpunkt sind zwei völlig getrennte Welten, die bloß eines gemeinsam haben, nämlich den bisherigen Eigentümer. Natürlich überfordert das den Sozialminister, in dessen Welt die Quersubvention eher Alltag ist. Wer die Probleme des Arbeitsmarktes damit lösen will, dass er das Pensionssystem noch mehr belastet (siehe Hacklerpension), der sieht auch kein Problem darin, dass man halt einige Millionen aus Unimarkt nimmt und in Zielpunkt steckt.

Sind dann halt beide kaputt – so wie der Arbeitsmarkt und das Pensionssystem dank der kongenialen Leitung von Hundstorfer. Wie ist es möglich, dass so jemand Minister wird? Und das noch so viele Jahre bleibt?

Von der Dehnbarkeit von Gesetzen

Dass der Chef der Privatangestelltengewerkschaft Wolfgang Katzian geradezu Amok läuft, mit Drohungen nur so um sich wirft (siehe sein Auftritt im ORF am Sonntagabend), hat mich nicht überrascht. Was Herr Katzian ja eindrucksvoll bestätigt hat, indem er von Herrn Pfeiffer quasi verlangt hat, sich über die Bestimmungen des Insolvenzgesetzes (wie Gläubigerbevorzugung, Pflicht zur Insolvenzanmeldung etc.) einfach hinwegzusetzen; was kümmert’s Katzian, wenn sich Herr Pfeiffer damit noch eine Anklage wegen Vergehens gegen das Insolvenzgesetz, gar die Konkursverschleppung einhandeln würde? Katzian richtet sich die Welt so zurecht, wie sie ihm passt: etwa wenn er Pfeiffer vorwirft, via Masterplan die Zahlung der Gehälter auf die Öffentlichkeit abladen zu wollen – wiewohl der Insolvenzentgeltfonds allein von den Unternehmen dotiert wird.

Begreifen Hundstorfer und Katzian nicht, dass sie mit ihren unqualifizierten Angriffen und Unterstellungen ihrem angeblich höchsten Anliegen, dem Arbeitsmarkt, extrem schaden? Denn mit solchen Ausritten und Drohungen wird sich kaum ein Unternehmer mehr dazu hergeben, Risikofirmen zu übernehmen. Wer will denn da noch Unternehmer werden, wenn er öffentlich vorgeführt, bedroht und beleidigt wird, auch wenn er sich nur an die bestehenden (von Hundstorfer und Katzian übrigens mitbeschlossenen) Gesetze hält?

Die Mitschuld der Wirtschaftskammer

Doch sind es nicht Ausraster wie jene von Katzian und Hundstorfer allein, die das Dasein als Unternehmer in Österreich so wenig attraktiv machen. Natürlich trägt die Unternehmensvertretung, also die Wirtschaftskammer, auch ein gerüttelt Maß Schuld daran, dass es immer öfter zu derart unqualifizierten Angriffen auf Unternehmen und Unternehmer kommt. Wo war übrigens der Präsident der Wirtschaftskammer im Fall Zielpunkt? Da hätte man doch erwarten können, dass die Spitze der Wirtschaftskammer Pfeiffer beisteht, wenn er derart unqualifizierten Angriffen der Gewerkschaft und des Sozialministers ausgesetzt ist.

In solchen Fällen rächt sich natürlich auch, dass die Politik gerade des amtierenden Präsidenten der Wirtschaftskammer weniger auf die Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen für Unternehmer als vorrangig dahin geht, so viele Förderungen und Subventionen wie möglich herauszuschlagen. Zumal es den meisten dieser Förder-Aktionen an genau dosierten Anreizen und Lenkungseffekten fehlt.

Wo sind Lenkungseffekt und Anreiz, wenn jeder weiß, dass – wie etwa bei der thermischen Sanierung – nach der ersten Tranche eine zweite, dann eine dritte und so fort kommt. So unter der Devise, es bekommt jeder etwas – wenn er sich’s nur abholt. Doch gibt es noch schlimmere, geradezu wettbewerbsschädigende Förderungen – auch wenn es von der Dotierung her nur eine kleinere war.

Da haben etliche Hoteliers auch aus Wettbewerbsüberlegungen frühzeitig ihren Gästen Internetzugang im Hotel ermöglicht. Was aber machte der Wirtschaftsminister (auf Druck der Kammer): Nachdem die Vorreiter sich diesen Wettbewerbsvorteil auf eigene Kosten verschafft hatten, kreierte das Ministerium plötzlich eine Förderung für alle jene, die mit dem Internetzugang zugewartet haben. Ja, ja, kreativ und Vorreiter zu sein, das wird in Österreich sogar noch bestraft.

Förderungen statt unternehmerische Freiheit

Wo die Wirtschaftskammer als Unternehmensvertretung jedenfalls völlig versagt, ist dort, wo es darum geht, die unternehmerische Freiheit wenigstens einigermaßen zu erhalten, also sich dafür einzusetzen, dass es bloß generelle Rahmenbedingungen gibt, innerhalb derer ein Unternehmer frei ist, seine Entscheidungen zu treffen. Aber in Österreich ist davon kaum was zu sehen, da wird jeden Tag aufs Neue der wirtschaftspolitische Spielraum der Unternehmen eingeschränkt, gibt die angebliche Unternehmensvertretung Wirtschaftskammer bei jeder Gelegenheit klein bei.

Statt den Regulierungswahn einzudämmen. Was nützt es einem Unternehmer, wenn er glaubt, ein besonders wettbewerbsfähiges Produkt zu haben, wenn ihm zusehends die Hände etwa bei der Auswahl der Mitarbeiter gebunden sind?

Wenn sich der Quoten-Wahnwitz im bisherigen Tempo fortsetzt, ist es nicht auszuschließen, dass in einigen Jahren den Unternehmen vorgeschrieben wird, dass die Belegschaft aus 47 Prozent Männern, 51 Prozent Frauen und 2 Prozent Transgendern bestehen muss, dass die Belegschaft genau die Alterspyramide abdecken muss, vielleicht gar 25 Prozent der Beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder und 18 Prozent Immigranten der ersten oder zweiten Generation sein müssen?

Offen bleibt allerdings, ob es dann noch Leute gibt (außer den Repräsentanten der Wirtschaftskammer), die in Österreich unternehmerisch tätig sein wollen.