Keystone / CLAUS BJORN LARSEN

Randnotiz

Wie man sich den Freihandel erkauft

Meinung / von Martin Lanz / 25.05.2016

Im US-Wahlkampf findet kaum Erwähnung, dass Freihandels-Verlierer Unterstützung beantragen können. Es gibt Forderungen nach einem Ausbau des Hilfsangebots.

Nicht nur werden im US-Wahlkampf Freihandelsabkommen negativ dargestellt. Es wird auch verschwiegen, dass es für „Verlierer“ des Freihandels Anpassungshilfen gibt. Die Trade Adjustment Assistance (TAA) auf Bundesebene geht auf das Jahr 1962 zurück.

Seither wurde das Programm mal ausgedehnt, mal zurückgefahren, aber immer wieder neu bewilligt. So auch 2015, als der Regierung Obama die Handelsförderungsvollmacht (Trade Promotion Authority, TPA) erteilt wurde, welche es erlaubt, dem Kongress neue Handelsabkommen zu unterbreiten, die dieser annehmen oder ablehnen, aber nicht abändern kann.

Um Anspruch auf Unterstützung zu erheben, müssen Arbeitskräfte belegen, dass sie ihren Job verloren haben, weil dieser ins Ausland verlegt oder durch gestiegene Importe verdrängt wurde. Die Hilfe besteht in Zuschüssen für Schulungen, Weiterbildungen, die Jobsuche oder auch einen Umzug. Auch kann sie die Form von Arbeitslosengeldern annehmen, wenn die reguläre Arbeitslosenhilfe ausläuft. Ebenfalls möglich sind Beiträge an die Krankenversicherung. Schließlich gibt es auch die Möglichkeit einer Lohnversicherung: 50-jährigen (und älteren) Arbeitnehmern, die zu einem niedrigeren Lohn eine neue Beschäftigung finden, werden dabei während zweier Jahre bis zu 50 Prozent der Lohndifferenz und maximal 10.000 Dollar ergänzt.

Unter dem Eindruck der protektionistischen Wahlkampfstimmung wird gefordert, die Verlierer besserzustellen, um neue Abkommen durchzubringen. Obama möchte denn auch die Lohnversicherung auf Arbeitnehmer jeden Alters ausdehnen, die einen während dreier Jahre gehaltenen Job „ohne eigenes Verschulden“ verlieren. Dies, obwohl es kaum Erkenntnisse zum bestehenden Programm gibt. Vielleicht ließen sich die Wähler überzeugen, wenn man sie schon nur über das vorhandene Hilfsangebot und die dafür jährlich bereitgestellten 450 Millionen Dollar aufklären würde.