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Randnotiz

Wie viel Bürokratie steckt in der Wertschöpfungsabgabe?

von Lukas Sustala / 22.08.2016

Die Idee der Wertschöpfungsabgabe nimmt so langsam Gestalt an. Sie führt zu Umverteilung zwischen Betrieben und sorgt wohl auch für einigen bürokratischen Aufwand.

Am Wochenende hat die Presse über den ersten beobachtbaren Testballon in Sachen Wertschöpfungsabgabe berichtet. Wie bereits des Öfteren analysiert, mag die grundlegende Überlegung hinter der Maßnahme etwas für sich haben. Schließlich ist allen klar, dass das System der Sozialversicherungen eben auch daran hängt, dass viele Beitragszahler existieren. Die zunehmende Automatisierung von Arbeitsprozessen könnte dieses System von Beitragszahlungen und Beitrags­­leistungen aus den Angeln heben. Wo kaum mehr neue Arbeitsplätze entstehen und zunehmend automatisiert wird, bekommt ein Versicherungssystem eben ein Problem.

Das ökonomische Für und Wider der Maßnahme sei hier aber einmal ausgeklammert. Es war schon an anderen Stellen wiederholt Thema. Ökonomisch spricht wenig für diese Abgabe, wenn Unternehmen der Anreiz zu Investitionen hierzulande genommen und gleichzeitig das Ausgabenproblem nicht angegangen wird.

Doch nach dem konkreten Vorschlag muss auf zwei weitere Gefahren hingewiesen werden: 1. Die Bürokratie. 2. Das Ausmaß der Umverteilung.

Wertschöpfungsabgabenordnung

1. Die Bürokratie ist sicherlich kein Problem für die größten Wirtschaftseinheiten, etwa börsenotierte Konzerne. Aber für Klein- und Mittelunternehmen muss es wie Hohn klingen, wenn sie von der möglichen neuen Berechnungsmethode der Wertschöpfungsabgabe lesen und zugleich die Versprechungen der „Entbürokratisierung“ hören. Wer zusätzlich zu den Bemessungsgrundlagen für SV-Beiträge, Lohnsteuer, U-Bahn-Steuer auch noch eine neue „verbreitete“ Zahl berechnen muss, die sich aus Bruttolöhnen, Gewinnen, Mieten und Zinsen zusammensetzt, muss erst einmal eine komplexe Rechenaufgabe lösen, wie es der Unternehmer Gerhard Ziegler auf Facebook treffend beschrieben hat.

Der Wertschöpfungsabgabe könnte im schlimmsten Fall – selbst wenn sich die Koalition auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, das ökonomisch sinnvoll wäre – damit ein ähnliches kommunikatives Desaster drohen wie der Steuerreform. Dann nämlich, wenn sie schlecht umgesetzt wird und der Eindruck entsteht, dass noch einmal an der Komplexitätsschraube des schon komplizierten Steuersystems gedreht wird.

Kräftige Umverteilung

2. Die Umverteilung zwischen den einzelnen Branchen dürfte deutlich größer sein, als viele wohl erwartet haben. Die Modellrechnungen, die die Presse am Freitagabend präsentiert hat, zeigen eklatante Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen. Anwälte und Zahnärzte kommen in den neuen Berechnungen auf deutlich höhere Beiträge zum FLAF, fast auf das Dreifache. Wohl wissend, wie effektiv sich gerade kleine Lobbys gegen Änderungen in diesem Land zu wehren wissen, ist also die Frage, ob die Regierung eine dermaßen signifikante Umverteilung zwischen den Unternehmenssektoren durchbekommt.

Klar ist auch, dass die Einführung einer neuen Abgabe zu Ausweichhandlungen führen wird. Je signifikanter die Beitragserhöhungen für einige sind, desto stärker werden sie auch die Geschäftstätigkeit beeinflussen. Ob aber irgendjemandem geholfen ist, wenn weniger Ärzte oder Juristen selbstständig arbeiten, steht auf einem anderen Blatt Papier.

Die große Gefahr ist kurzfristig wohl, dass eine Wertschöpfungsabgabe vor allem eine Bürokratiezugabe wird. Das ist auch völlig unabhängig davon, ob es die Koalition hinbekommt, die mögliche Investitionsfeindlichkeit der Maßnahme zu verhindern. Die Heilsversprechen der Abgabe dürfen so oder so kritisch gesehen werden, solange nicht Teile des Sozialsystems auch auf der Ausgabenseite nachhaltig saniert werden – da kann die Wertschöpfungsabgabe noch so sehr wirtschaftspolitisches Herzstück der neuen Sozialdemokratie sein.


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