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Randnotiz

Wie weit links von der SPÖ steht die FPÖ?

von Lukas Sustala / 15.06.2016

Die deutsche Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Partei Die Linke, hat Österreich besucht – und als Vertreterin des linken Flügels innerhalb ihrer Fraktion wurde sie zu den Aussichten befragt, die eine österreichische Linkspartei hätte. Ihre Antwort:

Viele, die mit der herrschenden Politik unzufrieden sind, wählen dann aus Protest FPÖ. Wenn es links von der SPÖ eine relevante politische Kraft gäbe, würde die FPÖ vielleicht etwas schwächer dastehen.

Das mag zunächst einmal paradox klingen. Eine „linkslinke“ Partei als Antwort auf die FPÖ? Man kann Wagenknechts Vorstellung durchaus in Einklang mit der Realität bringen, wenn man das einfache Links-Rechts-Schema hinter sich lässt und Parteien so betrachtet, wie sie sind: vielschichtig. Ein Blick auf die wirtschafts- und die gesellschaftspolitische Dimension der Politik zeigt, wie verkürzt die Einteilung von Parteien in links und rechts ist. Der „politische Kompass“ etwa zeigt Parteien zwischen links und rechts, autoritär und libertär.

Der politische Kompass
Der politische Kompass

Wie links oder rechts die FPÖ auf dieser Skala einzuordnen ist, hängt davon ab, ob man das Parteiprogramm befragt, die FPÖ-Anhänger oder einzelne Vertreter der Partei. Die Sache ist vor allem deshalb nicht so einfach, weil die FPÖ über kein konsistentes Wirtschaftsprofil verfügt. Vielleicht auch, weil das „Kerngeschäft“ der Partei, wie Politikwissenschaftler betonen, Themen wie Ausländerpolitik sind.

In wirtschaftspolitischen Belangen sind sich FPÖ und SPÖ oft ähnlich, etwa wenn es um Sozialpolitik geht. Das hat die FPÖ zuletzt vor dem Pensionsgipfel unter Beweis gestellt. Gleichzeitig wurde mit Barbara Kolm, der Leiterin des Hayek Instituts, eine Kandidatin für das Amt des Rechnungshofpräsidenten nominiert, die über jeden Zweifel erhaben ist, wirtschaftspolitisch linke Positionen zu vertreten.

Vielleicht ist das Potenzial einer zusätzlichen „Linkspartei“ in Österreich auch deswegen schwer einzuschätzen, weil die FPÖ wirtschaftspolitisch so erratisch ist. Oder – wie es im Parteiprogramm heißt: „Wir bekennen uns zu einer an den konkreten Herausforderungen der Zeit orientierten Wirtschaftspolitik, frei von ideologischen Vorbehalten.“ Wobei auch das Potenzial der deutschen Linkspartei angesichts des Aufschwungs der Alternative für Deutschland immer schwieriger einzuschätzen ist.


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