Frank Augstein / Keystone

EU-Binnenmarkt

Wie weiter nach dem Brexit? Studie bricht ein EU-Tabu

von René Höltschi / 29.08.2016

Teilnahme am EU-Binnenmarkt ohne Freizügigkeit: Was bisher politisch tabu ist, könnte laut einer Studie ein Modell für die künftigen Beziehungen der EU mit London und vielleicht auch mit Bern werden.

Die Gestaltung der Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU nach dem EU-Austritt der Briten (Brexit) gehört zu den grossen aktuellen Herausforderungen Europas. Während die politische Debatte darüber noch kaum begonnen hat, hat eine fünfköpfige Autorengruppe um Guntram Wolff, den Direktor der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, am Montag einen Vorschlag für eine „kontinentale Partnerschaft“ (CP) vorgelegt. Diese könnte nicht nur die Briten, sondern auch weitere Drittstaaten wie die Schweiz und längerfristig die Türkei in einen äusseren Kreis an die EU anbinden, schreiben die Autoren.

Das letzte Wort hat die EU

Der Vorschlag verdient insofern Beachtung, als Wolff mit Jean Pisani-Ferry (Berater des französischen Premierministers) Norbert Röttgen (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag), André Sapir (Bruegel) und Paul Tucker (ehemaliger britischer Vize-Notenbankchef) einflussreiche Mitautoren um sich geschart und Bruegel schon wiederholt als Impulsgeber für EU-Institutionen gewirkt hat. Alle Autoren haben nicht im Namen ihrer Institutionen, sondern einzig in ihrer persönlichen Kapazität mitgewirkt.

Kurz zusammengefasst sähe die „kontinentale Partnerschaft“ wie folgt aus: Die im äusseren Kreis angebundenen Länder würden an drei Elementen des EU-Binnenmarkts, dem freien Waren-, dem freien Dienstleistungs- und dem freien Kapitalverkehr, teilnehmen. Ausgenommen wären sie vom vierten Element, der Personenfreizügigkeit. Zwar hält das Papier eine gewisse temporäre Arbeitsmobilität für nötig, um den Unternehmen die grenzüberschreitende Tätigkeit im Binnenmarkt zu ermöglichen. Doch darüber hinaus würde die Arbeitsmigration in beide Richtungen durch Quoten geregelt. Zwingend wären Beiträge dieser Staaten in den EU-Haushalt, unter anderem, um die Kohäsionspolitik mitzufinanzieren, die schwächeren Ländern die Aufholjagd im Binnenmarkt erleichtern soll. Angepeilt würde zudem eine enge Kooperation in weiteren Bereichen wie Aussenpolitik, Sicherheit und eventuell Verteidigung.

Die Staaten im äusseren Kreis müssten das EU-Binnenmarkt-Recht (ausgenommen Freizügigkeit) übernehmen. Im Gegenzug würde ihnen ein Konsultationsrecht gewährt: Vor der formellen Verabschiedung neuer Binnenmarktregeln durch den Ministerrat (Gremium der EU-Staaten) und das EU-Parlament würden diese in einem CP-Rat besprochen, in dem alle beteiligten Staaten vertreten wären. Die EU-Mitglieder würden sich politisch verpflichten, die dort vertretenen Meinungen zu berücksichtigen. Im Falle eines Dissenses aber hätte die EU das letzte Wort.

Überwachen würde die Einhaltung der Binnenmarktregeln durch teilnehmende Drittstaaten laut Wolff wohl die EU-Kommission, doch diskutiert das Papier solche Fragen noch nicht im Detail. Im Streitfall könnten sich die Autoren die Anrufung des EU-Gerichtshofs in einer erweiterten Zusammensetzung – einschliesslich Richtern aus den Drittstaaten – vorstellen.

Falsches Timing für Bern

Eine Teilnahme am Binnenmarkt ohne Personenfreizügigkeit widerspricht der nach dem Brexit-Referendum von den übrigen 27 EU-Staaten ausgegebenen Losung, wonach alle vier Freiheiten zusammengehören. Dem hält die Studie entgegen, dass Arbeitsmobilität zwar ökonomisch und sozial wünschbar, aber für das Funktionieren eines integrierten Marktes für Güter, Dienstleistungen und Kapital nicht unabdingbar sei.

Ob sich diese Sicht in der EU politisch durchsetzen wird, ist fraglich. Täte sie es, würde ein Beitritt zur CP der Schweiz die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stark erleichtern. Im Gegenzug müsste sie alle übrigen Binnenmarktregeln übernehmen (den Drittstaaten kann und soll laut der Studie kein „Rosinenpicken“ gewährt werden) und institutionelle Arrangements akzeptieren. Hinzu kommt, dass die Schweiz eine Lösung bis Februar braucht, während die Diskussion der EU mit London viel länger dauern wird.