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Frankenkredite

Wien hat sich verspekuliert

von Leopold Stefan / 20.11.2015

Der Stadt Wien drohen Millionenverluste, sollten Frankenkredite in Milliardenhöhe getilgt werden. Trotzdem plant die Stadtregierung einen Ausstieg. Dass offensichtliche Verluste noch nicht realisiert wurden, verdankt die Stadt ihrer kreativen Buchhaltung. 

So manch österreichischer Häuslbauer hat – meist nach einem Gespräch mit dem Bankberater – sein Großprojekt über einen Frankenkredit finanziert. Kredite in der Schweizer Währung bieten nämlich nach wie vor niedrigere Zinsen als Eurodarlehen. Dafür muss man ein Wechselkursrisiko in Kauf nehmen, da zum Zeitpunkt der Tilgung, der jeweils aktuelle Franken-Euro-Kurs verwendet wird. Das kann noch einmal zu satten Gewinnen oder aber schweren Verlusten führen: eine Spekulation.

Auch die Stadt Wien spekuliert seit Mitte der 1980er Jahre mit Frankenkrediten. Teils mit finanziellem Erfolg, wie sie die Stadtregierung bekannt gab: Insgesamt seien durch Zinseffekte zwischen 1984 und 2012 rund 700 Millionen Euro eingespart worden. Laut Rechnungsabschluss 2014 betrug der gesamte Schuldenstand der Stadt 4,89 Milliarden Euro. Davon waren rund 34 Prozent, also 1,66 Milliarden, in Schweizer Franken denominiert. Die durchschnittliche Verzinsung der Frankenschulden bleibt ein gutes Geschäft: Sie liegt um rund 1,2 Prozentpunkten unter der Verzinsung der Euroschulden. Bloß der Wechselkurs machte heuer dem Gemeindebudget einen vertikalen Strich durch die Rechnung. Man hatte sich verspekuliert.

Ab September 2011 führte die Schweizerische Nationalbank (SNB) aus Furcht vor Deflation eine Kursobergrenze für den Franken von 1,20 pro Euro ein. Dadurch blieb die Schweizer Währung über drei Jahre lang auf einem sehr stabilen Niveau, und das Wechselkursrisiko für Frankenkredite schien beschränkt. Jedoch suchten wegen der Eurokrise viele Anleger Schutz in ebendieser Stabilität. Anfang des Jahres konnte die SNB dem internationalen Druck nicht mehr standhalten und gab die Kursobergrenze auf. Über 150.000 Haushalte in Österreich traf die abrupte Aufwertung des Frankens gegenüber dem Euro im Januar wie der Blitz. Wer einen fälligen Kredit aufgenommen hatte, musste um ein Fünftel mehr zurückzahlen.

Auch der Schuldenstand der Stadt Wien stieg durch den „Frankenschock“ quasi über Nacht um 300 Millionen Euro. Die Schelte der Opposition folgte auf dem Fuße: Die Stadtregierung solle, wie seit Jahren gefordert, sofort aus den Fremdwährungskrediten aussteigen. Tatsächlich habe man seit 2011 keine neuen Frankenkredite aufgenommen, beteuert die Stadtregierung. Bei dem Drittel der Gesamtschulden, das in Franken denominiert ist, handelt es sich nämlich um sechs separate Kredite mit kurzen Laufzeiten, die regelmäßig rolliert werden. Sprich, sobald einer der Frankenkredite ausläuft, wird dieser durch einen neuen in gleicher Höhe ersetzt. Dadurch würden keine Verluste realisiert, wie Finanzstadträtin Renate Brauner auf Vorwürfe entgegnete. Die Wechselkurseffekte würden ohnehin Ende des Jahres im Rechnungsabschluss bewertet und flössen in die offizielle Berechnung des Schuldenstandes ein, erklärt ein Sprecher der Finanzstadträtin.

Der offizielle Schuldenberg, wie er nach den Maastrichtkrietrien von der EU erfasst wird, wächst nur, wenn ein Kredit tatsächlich getilgt wird. Angesichts der aktuellen Bemessung der Buchverluste von rund 170 Millionen Euro, würde eine budgetwirksame Tilgung zu einer gravierenden Verletzung des innerösterreichischen Stabilitätspakts und sogar Strafzahlungen führen, wie Finanzausschuss-Mitglied Martin Margulies (die Grünen) schreibt. Bis dahin ist die Stadt Wien über die Rollierung fein aus dem Schneider.

Die negativen Kurseffekte somit nicht als Verlust auszuweisen, sei eine „hanebüchene Begründung“, sagt Werner Doralt, emeritierter Professor der Uni Wien für Finanzrecht. Das entspreche auch nicht den Standards der Rechnungslegung, an die sich private Unternehmen halten müssen.

Exit-Strategie gesucht

Die Debatte um eine korrekte Verbuchung der Schulden übertüncht das reale Problem, wie mit den laufendenden Frakenkrediten am besten umzugehen ist. Auch aus ökonomischer Sicht wäre es abwegig, die Wechselkurseffekte nicht als Investitionsverlust zu betrachten. Ob man einen laufenden Kredit verlängert oder zu gleichen Konditionen zum ersten Mal einen Kredit aufnimmt, spielt für die Entscheidung gar keine Rolle. Relevant ist die Erwartung der zukünftigen Kurs- und Zinsentwicklung sowie die möglichen Alternativen. Außerdem ließen sich Währungsrisiken zum Beispiel über Derivatgeschäfte absichern.

Solche grundlegenden Investitionsüberlegungen sind für die Stadt Wien jedoch hinfällig. Als erstes Bundesland hat sich Wien nämlich 2013 gesetzlich für eine risikoaverse Finanzgebarung entschieden. Die Aufnahme von neuen offenen Fremdwährungskrediten ist seither verboten. Laut Brauner hatte die Stadt Wien 2013 auch keine Derivat- oder Absicherungsgeschäfte laufen. Solche Instrumente können auch ins Auge gehen: Zwar würde man einem Kursverlust vorbeugen, hätte aber auch keine Gewinne durch eine günstige Wechselkursentwicklung.

Eine Ausstiegsstrategie zu einem günstigen Wechselkurs hatte die Stadtregierung bereits Mitte letzten Jahres ausgearbeitet. Die optimistischen Annahmen zur Entwicklung des Schweizer Franken hatten sich seither nicht bewahrheitet. Die jüngste Ankündigung der EZB, das milliardenschwere Anleihenkaufprogramm auszudehnen und somit weitere Euroliquidität in den Markt zu pumpen, könnte den Franken weiter aufwerten. Aus derzeitiger Sicht besteht also wenig Hoffnung auf einen Frankenkurs von über 1,30 pro Euro, der 2010 vorherrschte, als die letzten der sechs Kredite von der Stadt aufgenommen wurden.

Laut einem Sprecher der Finanzstadträtin werde man in den kommenden Wochen eine neue Exit-Strategie präsentieren. Die Restlaufzeiten der sechs Frankenkredite reichen von Ende November bis Dezember 2016. Angesichts der andauernden Frankenstärke wäre eine weitere Rollierung zu günstigen Zinssätzen vermutlich eine vernünftige Entscheidung, auch wenn sie den Stadtsenat aus der buchhalterischen Pflicht nimmt. So mancher Häuslbauer hätte sich diese Option sehnlichst gewünscht.