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Visa-Vergabe in China

Willkür „made in China“

von Matthias Müller / 30.05.2016

Wer sich schon über die Engstirnigkeit von europäischen Bürokraten aufgeregt hat, dem sollte bewusst sein: Schlimmer geht immer. In China können bis heute gültige Bestimmungen morgen überholt sein.

Chinas Machthaber betonen in ihren Reden zwar immer wieder, wie wichtig ausländische Investoren für die Zukunft ihres Landes seien. Allerdings klafft zwischen Theorie und Praxis eine zunehmend größer werdende Lücke. Europäischen Firmen falle es immer schwerer, Visa für Beschäftigte zu beschaffen, mit denen sie innerhalb eines Jahres mehrmals nach China reisen könnten, sagt die Leiterin des Büros der Europäischen Handelskammer in Schanghai, Ioana Kraft. Solche mehrmaligen Einreiseerlaubnisse – durch die man nicht vor jedem China-Trip immer wieder aufs Neue die Botschaft oder ein Konsulat aufsuchen muss – erhöhen die Planungssicherheit und Flexibilität der Unternehmen und von deren Personal.

Zuvor waren 2013 die Einreisebestimmungen für Praktikanten verschärft worden. Seitdem können in den meisten Fällen nur noch Studenten, die an einer chinesischen Universität eingeschrieben sind, ein Praktikum machen. Wer jedoch nur als Praktikant in China seinen Horizont erweitern will, steht vor unlösbaren Problemen. „Wir haben in den Büros der Europäischen Handelskammer deshalb keine ausländischen Praktikanten mehr“, sagt Kraft. Mit solchen bürokratischen Hürden werden die von Chinas Machthabern propagierten offenen Arme für ausländische Investoren ad absurdum geführt.

Unerwünschte Praktikanten

Wie so oft braucht es viel Fantasie, um diese neuen Winkelzüge Pekings zu durchschauen. Man wolle damit verhindern, dass mit Visa, durch die die mehrmalige Ein- und Ausreise nach China innerhalb eines Zeitraums möglich ist, Arbeitskräfte de facto im Reich der Mitte einer normalen Tätigkeit nachgingen, lautet ein Erklärungsansatz.

Ein anderer Grund könnte sein, dass Peking mit solchen bürokratischen Restriktionen gegenüber anderen Ländern ein Drohpotenzial aufbaut: „Wir lockern die Maßnahme nur, wenn auch du uns entgegenkommst“, könnte die versteckte Botschaft hinter den verschärften Einreisebestimmungen sein. Es erstaunt auch nicht, dass der wegen seiner Prinzipienlosigkeit in China belächelte französische Staatspräsident François Hollande in diesem Punkt schon zu Kreuze gekrochen und Peking entgegengekommen sein soll.

Die verschärfte Visa-Vergabe zeigt einmal mehr, vor welchen Unwägbarkeiten Firmen stehen, wenn sie in China präsent sind. Regelungen können sich innerhalb weniger Tage grundlegend ändern, ohne dass die Schritte den Betroffenen mitgeteilt werden, geschweige denn nachvollziehbar sind. Im vergangenen Jahr beklagten sich die von der Europäischen Handelskammer befragten Mitgliedsunternehmen darüber, wie stark sie unter dem unvorhersehbaren legislativen Umfeld leiden.

Die jüngst verabschiedeten verschärften Bestimmungen für ausländische Nichtregierungsorganisationen passen ebenfalls in dieses Umfeld. Peking lässt nichts unversucht, um der eigenen Bevölkerung die Daumenschrauben anzuziehen und ausländischen Investoren sowie deren Personal Steine in den Weg zu legen. Bereits jetzt gleicht die Erneuerung des einjährigen Visums – nur in ganz wenigen Fällen erhalten Ausländer Visa für einen längeren Zeitraum – für die Betroffenen einem Hürdenlauf.

Sie müssen für mindestens zehn Arbeitstage ihren Reisepass bei der für die Visa-Vergabe verantwortlichen Polizeibehörde abgegeben und erhalten während dieses Zeitraums einen gelben Zettel. Mit diesem ist zwar das Reisen innerhalb Chinas erlaubt – auch wenn selbst dieses Unterfangen an der Willkür des diensthabenden Sicherheitspersonals scheitern kann. Flüge ins Ausland sind jedoch nicht möglich, weil man dafür den Reisepass benötigt.

Wohlfeile Sonntagsreden

Stempeln zählt zu den Lieblingsbeschäftigungen der chinesischen Behörden. Da sie jedoch nur einen Reisepass und keinen gelben Zettel am Flughafen stempeln können, scheitert die Ausreise aus China. Wenn der Arbeitgeber kurzfristig jedoch zu einem Treffen außerhalb des Landes einlädt, sind dem Beschäftigten wegen des fehlenden Passes die Hände gebunden. Solche bürokratischen Schikanen stehen im Widerspruch zu den wohlfeilen Sonntagsreden von Chinas Machthabern.